285 Ergebnisse
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Die Aberkennung der Schwerbehinderung oder Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) nach geheiltem Brustkrebs kann immer wieder erfolgreich angefochten werden. Die Versorgungsämter setzen den Grad der Behinderung nach Ablauf der …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.02.2020 - Az. S 9 SO 1824/19 - erfreulicherweise entschieden, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei Prostatakrebs wird durch das Versorgungsamt auf Antrag eine Schwerbehinderung festgestellt, zumindest über die Dauer einer Heilungsbewährung. Der Zeitraum der Heilungsbewährung beträgt mindestens 2 Jahre . Ab einem Tumorstadium (zum …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Wer an einem malignen Prostatatumor erkrankt ist, hat einen Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 . Bei einem Tumorstadium von höher als T1a N0 M0 (Grading ab G2) und (T1b …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel, dass die gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Das entschied (leider) das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit aktuellen Beschluss vom 28.8.2020, Az. L 16 KR 151/20. E-Roller statt …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Hilfsmittel #Kostenübernahme Krankenkasse #Behinderungsausgleich #keine allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens #Abgrenzungsprobleme #ausgeschlossene Leistungen Gesetzlich krankenversicherte haben gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
„Nach eingehender Prüfung Ihres Sachverhaltes sind wir nach Rücksprache mit dem MDK zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre weitere Arbeitsunfähigkeit aufgrund der uns vorliegenden Daten nicht weiter ausreichend begründet ist. Ihre …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Depressionen gehören zu den häufigsten und hinsichtlich ihrer Schwere am meisten unterschätzten Erkrankungen. Depressionen können jeden treffen. Dass Depression kein Tabuthema mehr ist, zeigen auch viele Beispiele prominenter Sportler, …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Jugendamt muss die Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie auch dann übernehmen, wenn mit dem Anbieter keine Kostenvereinbarung für den Einzelfall vereinbart wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
AU-Bescheinigung – Fragen, Probleme, Folgen Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Immer wieder ist in Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu verzeichnen, dass die Antragsteller zu einem bestimmten Zeitpunkt eine ärztliche Behandlung abbrechen bzw. nicht weiterführen. Grund für dieses Verhalten ist die …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das Landessozialgericht Essen in seinem Beschluss vom 22.05.2020 …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Zum Bestehen einer tatsächlichen Handlungsunfähigkeit bei Vorliegen einer Depression im Zusammenhang mit der Einholung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2020 – L 10 KR …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit ist die pauschale Ablehnung von Kurzarbeitergeld für Praxen vom Tisch: Aufgrund einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) wurden Anzeigen eines erheblichen Arbeitsausfalls bzw. …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Ein so genannter Mundschutz bzw. eine Atemschutzmaske oder Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung (umgangsprachlich auch "Hartz 4" genannt). Die derzeit zum …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Alina Miethling
Viele fragen sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, wie wichtig eine Patientenverfügung ist. Manche überlegen vielleicht auch, in die bereits erstellte Patientenverfügung konkrete Bestimmungen für den Fall aufzunehmen, dass die …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 27.02.20, Az. L 5 KR 675/19, erfreulicherweise entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Gerade jetzt, während der Corona-Krise, sollten grundlegende Fragen in Bezug auf die Patientenverfügung geklärt werden. Eine Patientenverfügung an sich ist für Ärzte kein Grund, auf intensivmedizinische Maßnahmen zu verzichten. Dies ist …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wer regelt Ihre Angelegenheiten, wenn Sie es nicht mehr können? Die entsprechende Vorsorge sollten Sie in gesunden Tagen treffen. Jeder von uns kann unabhängig von seinem Alter in Situationen geraten, in der andere für ihn entscheiden …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage: Die Corona-Krise zwingt die Bundes- und Landesbehörden derzeit zu immer strikteren Maßnahmen. Um den SARS-CoV-2-Virus einzudämmen, werden nicht nur Menschen, die an der Krankheit Covid-19 erkrankt sind, in Quarantäne …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn der Ersatz-Akku einer E-Zigarette wegen eines Dienstschlüssels in der Hosentasche explodiert, ist dies kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.10.19, Az. S 6 U 491/16, entschieden, das den …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Droht einem Sozialleistungsempfänger die Unfruchtbarkeit infolge einer Chemotherapie, so kann er die Kostenübernahme einer Kryokonservierung vom Jobcenter verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) so viele Vorbereitungsassistenten beschäftigen darf, wie es Versorgungsaufträge innehat. Dabei komme es nicht darauf an, ob diese Versorgungsaufträge …