125 Ergebnisse
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Bundesregierung kündigt eine weitere Verrechtlichung des Internets an: Geplant ist ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Das Internet ist inzwischen zweite Realität - Hass im Internet schlimmer als in der realen Welt Opfer von Hass im …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) v. 20.12.2022 (BGBl. 2022 I 2730 ) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Reputationsrecht: Der Oberste Gerichtshof in den USA fällt wichtige Entscheidungen über Meinungsfreiheit im Internet, von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Große soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram stützen sich …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Reputationsrecht - Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen “herankommt”? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin. Bedeutet Internet eigentlich eine rechtsfreie Zone? Was tun, …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Die Gesetze zur Regelung des Internets passen bekanntlich auf einen Bierdeckel" , sagt Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt aus Berlin. Im Gespräch führt Dr. Thomas Schulte aus, warum riesige Schutzlücken entstanden sind, als US Konzerne den …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weitgehend unbemerkt und ohne große Diskussion hat die Legislative in Deutschland die Strafbarkeit sogenannter Volksverhetzung ausgeweitet. Immerhin 514 Stimmen groß war die Mehrheit im deutschen Bundestag, während an diesem 20. Oktober …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Heute Du, morgen der; jeden Tag wird eine andere "Sau durch das Dorf gejagt" ; heute ist es ähnlich in einer modernen Form. Die Zeitung von gestern ist morgen alt, das Internet und die Suchmaschinen vergessen nie. Außer es gibt einen …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ohne Namen und Adresse leider keine Klage möglich Jemand wird im Internet beleidigt, seine Bilder unberechtigt genutzt oder erlangt andere Ansprüche gegen einen Unbekannten. Wie soll er sich wehren, wenn er den Namen und die Adresse des …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Durchfahrt verboten, weil Google es so will. Untersuchungen belegen, dass die meisten Menschen bei wichtigen Entscheidungen die Suchmaschine Google nutzen und den Suchergebnissen vertrauen, die die Suchmaschine auswirft. Wer also viel Geld …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Global versuchen Interessierte, Daten aus dem Internet zu löschen, in dem diese das Urheberrecht in das Feld führen. Das gilt sogar für deutsche Behörden. Also Zensururheberrecht - Zensur durch Urheberrecht - der deutsche Bundesgerichtshof …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Internetseite von Lumendatabase.org Deutsche Gerichte untersagen Google auf gelöschte Artikel anderweitig aufmerksam zu machen. Barbra Streisand Effekt Im Rahmen des Reputation Rechts hat die deutsche Rechtsordnung auch den Barbra Streisand …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Internet ermöglicht die neue Liebe für das gemeinsame Leben zu finden, bietet aber auch krimineller Energie eine geeignete Plattform. Verknüpfung von Liebe und Cyberkriminalität, wie das? Das Internet hat in den letzten Jahrzehnten zu …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Reputationsrecht: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Umsetzung. Gnade vor Recht - oder Opfer sind schutzlos, weil "Vater" Staat weiter schläft! Zum 01.02.2022 wurde ein neues Gesetz in Kraft gesetzt. Durch die Verschärfung des …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte Beispielbild für § 188 StGB - Leihgabe durch Monika Schulte Bundeskriminalamt erwartet jährlich 150.000 Hass Strafverfahren Viel zu tun für die Strafverfolgungsbehörden; die Freiheiten des Internets werden enger. Anfang Januar …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Google-Rezensionen oder Bewertungen auf anderen Plattformen werden für Unternehmen immer wichtiger. Bewertungen eines Produkts oder einer Dienstleistung sind absolut kaufentscheidend. Daher ist für den Erfolg eines Unternehmens eine …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das aktive Reputationsmanagement führt bei vielen direkt zu dem Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen. "Vergessen, vergeben, und wieder vertrauen", wie es im Schlager von Helene Fischer heißt. Das geht kaum, wenn jemand wie ein Spanier der …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wenn der Konkurrent sich einfach Google Bewertungen kauft.... oder anderes Bewertungsdoping betreibt, hat dieser echte Vorteile. Kunden werden ihn beauftragen, Patienten laufen diesem zu und er wird gelobt, bekannter und noch erfolgreicher. …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das einst friedliche Internet ist in den letzten Jahren zu einer "Schmuddelbude" verkommen. Der deutsche Gesetzgeber hat es schwer diese virtuelle Lebenswirklichkeit gerecht und ausgleichend zu organisieren. In Bezug auf Äußerungen gilt es …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verwaltungsgericht Köln urteilt im Eilverfahren gegen Deutschland - Unwirksamkeit durch Fehler in Normen Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte ab dem Stichtag vom 01.02.2022 in einer verschärften Fassung gelten. Große Marktteilnehmer …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Frust aus Opfersicht, Regulierungsprobleme auf staatlicher Seite - helfen vielleicht Bussgelder gegen Betreiber? Die Opfer von Hetze und Straftaten empfinden ihre Position häufig als problematisch und frustrierend. Ausländische Großkonzerne …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Am Beispiel der Politikerin Renate Künast hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Opfer von Hetze (Beleidigungen und Verleumdungen im Internet) gestärkt. Ein Überblick aus Opfersicht von Thomas Schulte. Keine Klarnamenpflicht – …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt, kann ihm das Gericht die Fahrerlaubnis …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Viele Mitglieder des Gesundheitssektors kennen das Problem. Eine wichtige Fortbildung steht an oder ein Forschungsprojekt muss finanziert werden. Häufig bieten sich Pharmaunternehmen als Sponsoren an. Im Rahmen eines Sammelauskunftsersuchen …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bezness ist eine Verballhornung des Wortes Business und umschreibt eine Betrugsart, die häufig in folgender Konstellation auftaucht: eine ältere Urlauberin – ökonomisch höherstehend – kommt mit einem Mann, welche geografisch aus einer …