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Insolvenzverfahren der deutschen P&R-Gesellschaften eröffnet
Insolvenzverfahren der deutschen P&R-Gesellschaften eröffnet
| 25.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald, sowie der P&R Transport-Container GmbH …
Katz und Maus im Verkehrsstrafrecht: Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei
Katz und Maus im Verkehrsstrafrecht: Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Rote Ampel, Stinkefinger raus zum Nachbarn und Gas geben. So leicht macht man sich strafbar. Konsequenzen hat dies allerdings nur, wenn die Polizei den Namen des vermeintlichen Täters kennt. Denn der bleibt oft unbekannt, wenn Halter und …
Fahren Sie noch entspannt oder droht das neue Fahrverbot gem. § 44 StGB?
Fahren Sie noch entspannt oder droht das neue Fahrverbot gem. § 44 StGB?
| 21.09.2018 von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 kam auch das „neue Fahrverbot“ im geänderten Gewand des § 44 StGB. Die bisherige Regelung sah die Anordnung eines Fahrverbotes …
Rechtsprechung: OLG Frankfurt a. M. zur Haftung für Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur bei Tiefkühlware
Rechtsprechung: OLG Frankfurt a. M. zur Haftung für Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur bei Tiefkühlware
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seiner wegweisenden Entscheidung vom 11.02.2022 (Aktenzeichen: 13 U 358/19) trifft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klare Feststellungen betreffend Transportschäden, die bei Beförderungen von Tiefkühlware entstehen können. …
Voller Schadensersatz bei Diebstahl aus abgestelltem LKW
Voller Schadensersatz bei Diebstahl aus abgestelltem LKW
| 25.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Kunden von Speditionen und Transportunternehmen sind oft resigniert, wenn es darum geht, Schadensersatz bei Diebstählen ihrer Ware von Fahrzeugen zu fordern. Das Gesetz und die meist vereinbarten Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen …
Logistikverträge: Verstoßen Preisanpassungsklauseln gegen das Preisklauselgesetz?
Logistikverträge: Verstoßen Preisanpassungsklauseln gegen das Preisklauselgesetz?
| 09.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistiker hat häufig ein großes Interesse daran, dass er seine Preise während der Vertragslaufzeit anpassen, d. h. erhöhen kann. Zu diesem Zweck greift man gern auf Preisanpassungsklauseln zurück, die unterschiedlich ausgestaltet …
„Taxler muss Hund mitnehmen“ – ein Plädoyer für die Vertragsfreiheit
„Taxler muss Hund mitnehmen“ – ein Plädoyer für die Vertragsfreiheit
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was habe ich da gerade im Vorübergehen als Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung gelesen: Ein Taxifahrer ist verpflichtet, einen Hund mitzunehmen ? – Ja geht‘s noch? Hallo, schon mal was von Vertragsfreiheit gehört? 1) Es gibt 1.000 …
Die Haftung des Logistikdienstleisters
Die Haftung des Logistikdienstleisters
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Logistik ist, zumal für den Laien, ein schillernder Begriff. Man liest ihn zwar häufiger (zB amazon logistics ) , aber was er konkret bedeutet, bleibt für viele Menschen doch nebulös. Logistiker sind die, die - für den Kunden häufig …
Zur Verwertbarkeit einer „Dashcam-“ oder Onboardkamera-Aufzeichnung im Zivilverfahren
Zur Verwertbarkeit einer „Dashcam-“ oder Onboardkamera-Aufzeichnung im Zivilverfahren
| 24.03.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Landshut bestätigt die Auffassung, Aufnahmen einer „Dashcam“ (Armaturenbrett-Kamera) seien in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen nach einem Verkehrsunfall verwertbar. Das Landgericht Landshut hat sich ausführlich mit der Frage …
Schadensersatz in Spanien aus Transportschäden im Jahr 2020
Schadensersatz in Spanien aus Transportschäden im Jahr 2020
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Der Transportschaden kann sich wie folgt äußern: Die Ware kommt nicht an, dann besteht ein Schadensersatzanspruch nach Art.52 L15/2009. Die Ware kommt verspätet an (retraso). Die Ware kommt unvollständig an, dann besteht ein …
JEFTA – neue Möglichkeiten im europäisch-japanischen Handel
JEFTA – neue Möglichkeiten im europäisch-japanischen Handel
| 03.06.2019 von Rechtsanwältin Inés Jakob
Der Handel zwischen der EU und Japan erzielte rund 30 % des Welt-Bruttoinlandsprodukts, wobei ein Warenexport aus der EU von 58 Mrd. Euro und ein Import aus Japan von 28 Mrd. Euro verzeichnet wurde. Um diesen Handel weiter auszubauen, haben …
Neuer Bußgeldkatalog ab 9.11.2021: Das ändert sich
Neuer Bußgeldkatalog ab 9.11.2021: Das ändert sich
| 10.11.2021 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4688), in Kraft getreten am 9. November 2021, wurde die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die …
Jetzt Schadensersatz von den Mitgliedern des LKW-Kartells fordern
Jetzt Schadensersatz von den Mitgliedern des LKW-Kartells fordern
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die EU-Kommission hat Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro gegen die Teilnehmer eines verbotenen Kartells erlassen. Man, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten von 1997 an 14 Jahre lang illegalerweise Preise …
Keine guten Aussichten für DS-Rendite-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds
Keine guten Aussichten für DS-Rendite-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds
| 22.09.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV GmbH & Co. KG sind von den jüngsten Nachrichten über ihren Fonds verunsichert. So berichtete das Manager Magazin kürzlich, dass die Singapore Airlines den Leasingvertrag über den …
Ausfallfracht: Ein Leitfaden für Transportunternehmen
anwalt.de-Ratgeber
Ausfallfracht: Ein Leitfaden für Transportunternehmen
| 16.11.2023
Der Transport von Gütern nimmt stetig zu, die Logistikbranche wächst. Ob auf der Straße, auf der Schiene, in der Luft oder auf dem Wasser: Täglich werden Unmengen von Waren transportiert. Dass ein Frachtvertrag vorzeitig gekündigt wird, ist …
Wissenswertes zum Transportrecht auf einen Blick
anwalt.de-Ratgeber
Wissenswertes zum Transportrecht auf einen Blick
| 22.03.2024
Über 3 Milliarden Tonnen an verschiedenen Gütern wurden im Jahr 2017 auf deutschen Straßen transportiert. Dabei müssen viele verschiedene Gesetze und Vorschriften beachtet werden, um den sicheren Transport von Lebensmitteln, Möbeln oder …
LKW-Maut: Verschiedene Ansprüche von Unternehmen und Speditionen.
LKW-Maut: Verschiedene Ansprüche von Unternehmen und Speditionen.
| 18.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Rund um die vielfältigen Fragen bezüglich der Lkw Maut und den Rückforderungsansprüchen von Unternehmen gegenüber dem Staat, wird eine besondere Fallkonstellation häufig außer Acht gelassen. In vielen Fällen haben Unternehmen ihren …
Termin zur Hauptuntersuchung verpasst? Welche Konsequenzen drohen?
Termin zur Hauptuntersuchung verpasst? Welche Konsequenzen drohen?
| 18.11.2016 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Alle Jahre wieder… … so schlimm ist es zum Glück noch nicht. Aber spätestens nach zwei Jahren (bei Neuwagen alle drei Jahre) muss des Deutschen liebstes Kind zur Hauptuntersuchung gebracht werden, damit es für die nächsten zwei Jahre am …
EuGH: Entschädigung auch bei Flugverspätung wegen „unerwarteter technischer Probleme“
EuGH: Entschädigung auch bei Flugverspätung wegen „unerwarteter technischer Probleme“
| 19.09.2015 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem weiteren Urteil vom 17.09.2015 – C-257/14 (im Internet kostenfrei abrufbar unter …
Logistikverträge: Anpassung der Vergütung
Logistikverträge: Anpassung der Vergütung
| 09.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Ausgangssituation Logistikverträge sind in aller Regel langfristige Verträge, die für eine Laufzeit von mehreren Jahren abgeschlossen werden. Die Interessenlage des Auftraggebers geht dabei häufig dahin, dass die Vergütung während der …
Vorsicht bei vollautomatischer Schadensteuerung von Kfz-Schäden
Vorsicht bei vollautomatischer Schadensteuerung von Kfz-Schäden
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es gekracht hat, sofort Geld bekommen – das verspricht die neue vollautomatische Schadenregulierung der Kfz-Versicherungen. Die digitale Regulierung soll vor allem mit Schnelligkeit punkten. Doch es besteht Grund zur Sorge, dass die …
Verbotene Preisabsprachen – Hersteller haften gemeinsam für Schäden des Lkw-Kartells
Verbotene Preisabsprachen – Hersteller haften gemeinsam für Schäden des Lkw-Kartells
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die EU-Kommission hat mehreren Lkw-Herstellern wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Die Hersteller Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault sowie MAN haben sich zwischen den Jahren 1997 und …
mytaxi - OLG Stuttgart erlaubt Rabattaktion des Taxivermittlers
mytaxi - OLG Stuttgart erlaubt Rabattaktion des Taxivermittlers
| 19.11.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
50 Prozent Rabatt auf den Fahrpreis! Damit wirbt die Intelligent Apps GmbH, ein Unternehmen, das über seine App „mytaxi“ Taxifahrten vermittelt. Seit September 2014 gehört sie zum Daimler Konzern. Den Preisnachlass erhalten Fahrgäste, wenn …
Rail & Fly: Wann haften Veranstalter für verpassten Flug?
Rail & Fly: Wann haften Veranstalter für verpassten Flug?
| 12.03.2019 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der …