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02.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen war, dass es Regelungen in deren Landesgesetzen gab, welche das automatisierte Erfassen von Kfz-Kennzeichen zum Abgleich mit dem …
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31.03.2008
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille geht die Rechtsprechung von absoluter Fahruntüchtigkeit aus. D.h. während die Rechtsprechung bei Blutalkoholwerten unter dieser Grenze noch weitere Anhaltspunkte für eine strafbare …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Kläger unverschuldet in einen Verkehrsunfall. Daraufhin ließ er für seinen Mercedes Sprinter ( 259.000 km, 5 Jahre alt) ein Gutachten erstellen. Dieses Gutachten kam bei Ansetzen eines ortsüblichen …
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25.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Fahrerlaubnisentzug für Radfahrerin Die Fahrerlaubnisbehörde entzog einer Radfahrerin, die bei einer Trunkenheitsfahrt einen Blutalkoholkonzentrationswert …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Während es in Deutschland bislang nur eine Empfehlung des Bundesverkehrsministers gibt, auch tagsüber und bei strahlendem Sonnenschein mit Abblendlicht zu fahren, ist dies in 20 europäischen Ländern inzwischen Pflicht. Autofahrer, die sich …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Jeder Fahrzeugführer hat schon einmal Verfehlungen im Straßenverkehr begangen, in der Regel fahrlässig, gelegentlich auch vorsätzlich. Dabei herrscht immer die Hoffnung vor, es möge schon gut gehen. Umso kleinmütiger fügt man sich dann in …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Eine Autofahrerin befuhr eine Vorfahrtstraße. Sie wollte die nächste rechte Seitenstraße passieren und hinter dieser dann gleich nach rechts auf einen Parkplatz einbiegen. Dafür setzte sie aber den rechten Blinker zu früh, sodass der aus …
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25.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Verdachtskündigung nur nach Anhörung Liegen Verdachtsmomente vor, die auf die Zerstörung des Vertrauens bezüglich eines Arbeitsverhältnisses hindeuten, kann der …
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22.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Fürth den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain gem. § 24 a Abs. 2, 3 StVG zu einer Geldbuße von 250,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin hatte von der Beklagten einen angeblich unfallfreien gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,- € gekauft. Nach vier Monaten erlitt der Ehemann der Klägerin mit dem Fahrzeug einen Unfall, bei welchem der Pkw …
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19.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 240 StGB begeht derjenige eine Nötigung, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Darunter fällt auch die Nötigung im …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss mit einer Geldbuße in Höhe von 250,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ordnete sie gem. § 46 Abs. …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin kaufte sich bei der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Ford Cougar. In dem Kaufvertrag selbst wurden keine Angaben zu etwaigen Unfallschäden gemacht. Erst nach dem Kauf fand die Klägerin heraus, dass der Pkw auf der …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn man sich gegen ein drohendes Fahrverbot wehrt, vergeht manchmal viel Zeit bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Doch kann die lange Verfahrensdauer helfen, den Führerschein zu retten. Der Grund liegt darin, dass Fahrverbote …
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06.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wegen Fahrerflucht kann sich nach Verlassen des Unfallorts nicht mehr strafbar machen, wer seine Unfallbeteiligung nicht an Ort und Stelle bemerkt hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bisher hat die Rechtsprechung eine …
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte das AG Lippstadt den betroffenen Halter wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines verkehrsunsicheren/defekten LKW im öffentlichen Straßenverkehr zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- € verurteilt und zugleich ein …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene zu seinem Drogenkonsum befragt. Daraufhin gab er an, dass er seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana konsumiert. Als die zuständige Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wenn ein Autofahrer schon mit zahlreichen erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung vorbelastet ist, kann gegen eine spürbare Erhöhung der Regelgeldbuße noch auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet werden, sofern …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dabei hatte der Betroffene zunächst mithilfe seiner …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat bedeutet nicht zwangsläufig den Verlust der Fahrerlaubnis. Dies ist nur bei so genannten Katalogtaten des § 69 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) der Fall. Als Katalogtat sind dort folgende …
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28.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Laserhandmessgerät der Firma Riegl, Typ LR 90-235P, gehört zu den am häufigsten eingesetzten Messverfahren bei der Jagd auf Temposünder. Neben klassischen (technischen) Messfehlern sind beim Einsatz dieses Gerätes nicht selten …