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02.05.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Jeder Autofahrer kann in die Situation geraten, von der Polizei kontrolliert zu werden. Selbst wenn man davon überzeugt ist, nichts falsch gemacht zu haben, so ist eine solche Verkehrskontrolle für den betroffenen Autofahrer eine …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant sind und bald …
Blitzer prüfen lassen (v.a. bei LED): BAB 60, Mainz-Hechtsheim – km 15,1 – Richt. Bingen – 80er-Zone
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der stationäre Blitzer steht seit dem Jahr 2017 hinter der Weisenauer Brücke und vor dem Hechtsheimer Tunnel, genauer gesagt etwa 400 m vor der Abfahrt Hechtsheim-Ost. Das Tückische an dieser Messstelle: Gemessen wird mit einem …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Das „Flensburger Punktesystem“ ist streng und stellt mit der grundsätzlichen Entziehung der Fahrerlaubnis beim Erreichen von acht Punkten gerade für berufliche Vielfahrer eine existenzielle Bedrohung dar. Diese Situation hat Ende April 2020 …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Laut der Versicherungswirtschaft finden im April und Mai die meisten Wildunfälle statt. Wichtig ist die Beweisbarkeit. Weichen Sie nicht aus, wenn Sie ein Wildtier auf der Straße sehen und eine Kollision unvermeidbar ist. Wenn Sie im …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen und die Auswirkungen auf den Führerschein wirft immer wieder juristische Fragen auf. So hat kürzlich das Landgericht Waldshut (Az.: 4 Qs 12/12) entschieden, dass beim Fahren …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geht es häufig um die Frage, ob ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen wird, oder nicht. Zur Erinnerung: bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis neuerdings entzogen. Es ist also ratsam, …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Cannabis ist in vielen Ländern legal oder weitestgehend entkriminalisiert. Eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland erfolgte bisher noch nicht, ist allerdings in naher Zukunft zu erwarten. Umso wichtiger ist die Aufklärung zu Fragen …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Kleve hat VW im Abgasskandal bei einem Dieselfahrzeug mit dem Motor EA 288 erneut zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 3 O 493/20). Das Gericht entschied, dass der Käufer eines VW Golf VII durch die Verwendung einer …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal häufen sich die verbraucherfreundlichen Urteile beim VW „Bulli“ T6. Nun hat auch das Landgericht Gießen mit Urteil vom 25. März 2021 dem Käufer eines VW T6 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 5 O 450/20). In dem Verfahren vor …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Hamburg hat ausgeurteilt, dass eine Autokreditbank, welche unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, die Finanzierung eines Diesel-Pkws rückabwickeln muss. Ein Kunde kaufte im Jahr 2015 einen Pkw von …
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17.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Das Tragen eines coronabedingten Mund-Nasen-Schutzes („Alltagsmaske“ oder höherwertig) wird in Baden-Württemberg seit dem 17.04.2020 toleriert. Wer sich auf diese Weise gegen die Pandemie schützen wolle, verstoße grundsätzlich nicht gegen …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Audi-Dieselmotor EA898 findet sich unter anderem im Porsche Cayenne. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat dazu ein weiteres Urteil vor dem Landgericht Köln errungen. Der Motorenhersteller – die Audi AG – muss …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktuelles Urteil am Oberlandesgericht Braunschweig zeigt: Geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal sollten eindeutig die Individualklage favorisieren. Diese ist der beste Weg zum Erfolg! Die Musterfeststellungsklage ist eine …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Die Ursachen für den Erfolg eines Einspruchs können vielfältig sein. An dieser Stelle sind aber fast …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle von dem festen Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Bremen erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich zwischen der Anschlussstelle Schmölln und dem Autobahnkreuz Uckermark. In Höhe eines kleinen, direkt an der Autobahn gelegenen Sees wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. In diesem …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Vorab gilt noch immer folgendes: Unzumutbar ist laut dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt im Allgemeinen, wenn das beschädigte Kfz zum Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. es sich um ein Kfz …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
In Zeiten hohen Verkehrsaufkommens kracht es auf Deutschlands Straßen häufig. Bei der anschließenden Unfallschadensregulierung findet sich häufig folgende Situation wieder: Die Haftpflichtversicherung des einen Unfallbeteiligten heftet sich …
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18.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mietwagenunternehmen dürfen von einem Kunden nach dessen Unfall nicht einfach den kompletten Schadensersatz verlangen, nur weil dieser keine Polizei herbeigerufen hatte. Wer ein Fahrzeug mietet, schließt mit dessen Vermieter einen …
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22.06.2023
Vielleicht können sich einige Kfz-Fahrer unter Ihnen noch an ihre Fahrschulzeit erinnern. Dort wurde auch das Thema Rechtsfahrgebot der Straßenverkehrsordnung (StVO) behandelt. Dieses Gebot stellt die gesetzliche Verhaltensnorm dar, …
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19.02.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selbst wenn zweifelsfrei geklärt werden kann, wer einen Verkehrsunfall verursacht hat, haben die Streitigkeiten der Unfallbeteiligten damit noch kein Ende gefunden. Im Gegenteil, nun wird über die Höhe des vom Unfallverursacher zu …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute möchte ich ein Urteil des OLG München (4 OLG 14 Ss 322/18) vorstellen. Gemäß § 267 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine …
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18.11.2008
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Hinsichtlich des Tatbestandes der Unfallflucht bestehen zahlreiche Irrtümer. So ist Unfallbeteiligter jeder, der irgendwie zu dem Unfall beigetragen haben kann. Unter Umständen ist man also Beteiligter, obwohl man meint, mit dem Geschehen …