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„Dashcam“ (Armaturenbrettkamera) ist zulässig und kann idR im Zivil- und Strafverfahren verwertet werden
„Dashcam“ (Armaturenbrettkamera) ist zulässig und kann idR im Zivil- und Strafverfahren verwertet werden
| 25.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Verwendung einer Kamera auf dem Armaturenbrett („Dashcam“, Armaturenbrettkamera) ist i.d.R. zulässig und kann auch im Zivil- und Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist …
Dieselabgasskandal der Volkswagen AG bezieht sich auch auf Vierzylinder-Motor EA189 in einem Audi!
Dieselabgasskandal der Volkswagen AG bezieht sich auch auf Vierzylinder-Motor EA189 in einem Audi!
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Trotz Verjährung und eines unklaren Vortrags hinsichtlich einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wurde die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal nach § 852 BGB zur Herausgabe desjenigen Vermögenszuwachses verurteilt, den sie durch den …
Polizeiliche Aussage bei Rotlichtverstoß genügt nicht für qualifizierten Verstoß
Polizeiliche Aussage bei Rotlichtverstoß genügt nicht für qualifizierten Verstoß
| 11.05.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
Geblitzt: BAB 2, km 449.360, Herten, Fahrtrichtung Hannover- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 2, km 449.360, Herten, Fahrtrichtung Hannover- Bußgeld vermeiden!
| 21.10.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Stelle von einem mobilen Blitzer erfasst wurden, kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Generell ist fast jeder Bußgeldbescheid angreifbar. Im Rahmen einer …
Beschuldigter im Ermittlungsverfahren - wie verhalten?
Beschuldigter im Ermittlungsverfahren - wie verhalten?
| 16.02.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer eine Vorladung der Polizei erhält und so erfährt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, der reagiert oft unbesonnen. Fehler, die hier gemacht werden, lassen sich oft später nicht mehr ausbügeln. Wer eine Vorladung der …
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam!
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen . Vor allem wird sehr viel früher bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon bei …
Unfall nach Ausfahren aus Grundstücksausfahrt – wer haftet?
Unfall nach Ausfahren aus Grundstücksausfahrt – wer haftet?
| 02.06.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Verkehrsunfälle passieren leider viel zu häufig und bringen meist eine ganze Menge Ärger mit sich, wenn das Auto durch den Unfall beschädigt wird und repariert werden muss. Spätestens wenn die Versicherungen versuchen, sich aus der …
Betrunken mit dem E-Roller fahren? Keine gute Idee!!!
Betrunken mit dem E-Roller fahren? Keine gute Idee!!!
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Mittlerweile prägen die E-Scooter oder E-Roller das Stadtbild. An fast jeder Ecke findet sich ein entsprechender Leihroller, der mittels einer App genutzt werden kann und stets verfügbar ist. Dabei werden die Roller häufig auch von mehreren …
Erhöhtes Bußgeld im Straßenverkehr ab April 2020
Erhöhtes Bußgeld im Straßenverkehr ab April 2020
| 18.05.2020 von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Seit dem 28.04.2020 muss sich Deutschland auf extreme Neuerungen und Preiserhöhungen einstellen. Deutlich schneller müssen Autofahrer ihren Führerschein abgeben. Wer das schnelle Autofahren mag, sollte ab dem 28.04.2020 über eine langsamere …
Erfolgreich gegen Mercedes klagen im Dieselskandal – Rechtsanwalt klärt auf
Erfolgreich gegen Mercedes klagen im Dieselskandal – Rechtsanwalt klärt auf
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Mercedes Diesel, der nicht älter als 10 Jahre ist? Dann sollten Sie diesen Artikel kurz lesen. Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk, Partner der Kanzlei Balduin & Partner erklärt Ihnen als Mercedes Diesel Fahrer, ob und …
Anschnallpflicht: Für wen gilt sie und wie teuer ist ein Verstoß?
anwalt.de-Ratgeber
Anschnallpflicht: Für wen gilt sie und wie teuer ist ein Verstoß?
| 09.03.2023
Viele Menschen fragen sich, ob die Anschnallpflicht wirklich wichtig ist und welche Strafen in Deutschland drohen, wenn man gegen die Gurtpflicht verstößt. Die Antwort ist eindeutig: Ja, die Anschnallpflicht ist wichtig, und neben den …
Geblitzt? Messfehler bei ProViDa 2000-Messgeräten festgestellt – Wiederaufnahme von Bußgeldverfahren
Geblitzt? Messfehler bei ProViDa 2000-Messgeräten festgestellt – Wiederaufnahme von Bußgeldverfahren
| 19.10.2007 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im Jahr 2006 bis Mitte 2007 wurden bei der Verwendung von ProViDa 2000-Messgeräten Messungen von Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgenommen, wobei das Messgerät nicht ordnungsgemäß geeicht war. Bei einem ProViDa-Messgerät handelt es sich …
Bußgeldbescheid wegen Handybenutzung im Straßenverkehr: Zusammenfassung der Rechtsprechung
Bußgeldbescheid wegen Handybenutzung im Straßenverkehr: Zusammenfassung der Rechtsprechung
| 11.07.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei …
Unfallversicherung: Bandscheibenvorfall nach Verkehrsunfall – Eintrittspflicht der Versicherung?
Unfallversicherung: Bandscheibenvorfall nach Verkehrsunfall – Eintrittspflicht der Versicherung?
| 11.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wenn ein Verkehrsunfall überwiegende Ursache für einen Bandscheibenvorfall ist, was durch die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens nachgewiesen werden kann, besteht eine Leistungspflicht des Unfallversicherers. Hier unterhält der …
Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrverbot - Entziehung der Fahrerlaubnis
| 30.01.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen dem „Fahrverbot" und der „Entziehung der Fahrerlaubnis". Fahrverbot Unter einem Fahrverbot versteht man das Verbot, für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge …
Erfolgreiche Klage im Abgasskandal – VW-Fahrerin bekommt Geld zurück
Erfolgreiche Klage im Abgasskandal – VW-Fahrerin bekommt Geld zurück
| 30.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Abgasmanipulationen, Wertverlust, drohende Fahrverbote – Dieselfahrer haben es seit dem VW-Abgasskandal alles andere als leicht. Allerdings bestehen aufgrund der Abgasmanipulationen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. …
Gebrauchtwagenkauf – Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr unzulässig
Gebrauchtwagenkauf – Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr unzulässig
| 18.05.2018 von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
Nach einer neueren Entscheidung des EuGH (13.07.2017 C-133/16 ) ist die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche eines Verbrauchers beim Kauf gebrauchter Sachen von zwei Jahren auf ein Jahr unzulässig. Nach der …
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht
| 16.09.2009 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, riskiert Strafbarkeit – und das Geld der Versicherung Ein Verkehrsunfall kann, wie der Name „Unfall" schon sagt, jedem einmal passieren. Zwar ist ein Unfall ärgerlich und zeitaufwendig, jedoch …
Unaufmerksamer Fußgänger trägt Mitschuld bei Motorradunfall
Unaufmerksamer Fußgänger trägt Mitschuld bei Motorradunfall
| 30.11.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Zwar wird auf Fußgänger im Straßenverkehr aufgrund ihrer Schwäche gegenüber Kraftfahrzeugen oftmals besondere Rücksicht genommen, doch haben auch sie sich an gewisse Regeln zu halten und Pflichten zu tragen. Dies zeigt unter anderem ein …
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
| 29.10.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
1) Tipp Nummer Eins ist auch die Regel Nummer Eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am besten, wenn man der Polizei nur seine Personalien gibt und ansonsten …
Angaben zum Tachostand sind nicht immer verbindlich
Angaben zum Tachostand sind nicht immer verbindlich
| 13.06.2018 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14. September 2017, Aktenzeichen 23 U 667/17 die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der den Kaufvertrag über ein Auto aufgrund eines falschen bzw. zu hohen Kilometerstandes rückabwickeln …
Darf überall geblitzt werden?
Darf überall geblitzt werden?
| 14.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Antwort lautet nein! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur an sogenannten Unfallschwerpunkten zulassen. Aber auch Polizisten haben sich bei …
Versicherung zahlt zu wenig nach Unfall
Versicherung zahlt zu wenig nach Unfall
| 10.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit einiger Zeit fällt unter Verkehrsanwälten auf, dass die Versicherungen den Geschädigten rigoros ihre Ansprüche kürzen, und zwar oft zu Unrecht. Insbesondere ist zu beobachten, dass die Versicherungen sich regelrecht auf kleinste …
Anhörungsbogen nach Geschwindigkeitsmessung - Muss ich antworten?
Anhörungsbogen nach Geschwindigkeitsmessung - Muss ich antworten?
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von dem Ziel bestimmt, ein für den Betroffenen möglichst günstiges Ergebnis herbeizuführen. Im Idealfall wäre dies ein Freispruch des Betroffenen oder aber eine …