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03.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Deutlich zu schnell gefahren und erwischt? Noch versucht über eine rote Ampel zu huschen und auf einmal Blaulicht. Insbesondere seit der neue Bußgeldkatalog gilt, kann es schnell passieren, dass Verkehrssünden neben empfindlichen Bußgeldern …
26.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob ein Geschädigter sein Fahrzeug nach einem Totalschaden sofort zum Restwert gemäß Gutachten verkaufen kann oder dem gegnerischen Haftpflichtversicherer die Möglichkeit geben muss, einen alternativen Restwert zu ermitteln, ist …
24.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine in der Praxis gar nicht so seltene Konstellation zu entscheiden. Der Vordermann will in ein Grundstück abbiegen, der Hintermann fährt aus Unachtsamkeit auf. Wie allgemein bekannt sein dürfte, …
23.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob der Käufer eines mangelhaften Autos dieses zur Nacherfüllung (Reparatur) zum Verkäufer bringen muss oder ob es der Verkäufer abholen muss, war lange Zeit umstritten. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.4.2011 – …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Urteil des OLG Karlsruhe ging bereits nach dem Motto “Touchscreen verboten” durch die Medien. Das ist nicht zutreffend. Warum die Touchscreenbenutzung während der Fahrt eben nicht verboten, gleichwohl aber problematisch ist, zeige ich …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ein „Dauerbrenner des Ordnungswidrigkeitenrechts“ ist die Frage, in welchem Umfang der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Anspruch auf Akteneinsicht hat. Das betrifft vor allem die Frage, ob er auch Anspruch auf Einsicht in …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Pedelec nur unter besonderen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug ist. Im Regelfall handelt es sich nicht um ein Kraftfahrzeug. Es hat einer Pedelec-Fahrerin vollen Schadensersatz zugesprochen. Dem …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den Abschlussbericht im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 vorgelegt. Sie finden diesen als PDF-Datei hier: Abschlussbericht der …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Cloppenburg hat mit Beschluss vom 6.8.2021 – 18 OWi 775 Js 46945/21 einem Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Bußgeldverfahrens stattgegeben. Wiederaufnahme des Verfahrens bedeutet, dass eine bereits …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden vor, mit …
16.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Dresden hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Autofahrer befuhr eine Vorfahrtsstraße, blinkte rechts, fuhr dann aber mit unveränderter Geschwindigkeit geradeaus weiter. Die Unfallgegnerin, die aus der …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Letzten Winter war ich aus privatem Anlass in Freiburg. Nach dem Genuss von einem – ja, wirklich nur einem – Glühwein und ein paar leckeren Strieble, auch Striwiili, Strauben, Kringelfritz, Sträuble oder Strübli genannt, bei deren Genuss …
09.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Während der sogenannte Mitzieheffekt auf einem Fehlverhalten des Betroffenen beruht, das durch äußere Vorgänge hervorgerufen wird (z.B.: Losfahren eines anderen Verkehrsteilnehmers), spricht man von einem „Frühstarterfall“, wenn der …
14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 13 (BAB 13) in Fahrtrichtung AS Duben wird bei Kilometer 52,85 geblitzt. Die Geschwindigkeit ist hier von 130 km/h auf 100 km/h reduziert. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum ein Bußgeld und …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 13 Richtung Dresden ist die Geschwindigkeit zwischen Ruhland und Ortrand auf 80 km/h reduziert. In diesem Beitrag gibt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel Betroffenen wertvolle Hinweise, die zur Vermeidung von Bußgeld, Punkten …
16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei Kilometer 29,95, also in Höhe der Anschlusstelle Staakow, überwacht die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg aus Gransee in Fahrtrichtung Dresden die Geschwindigkeit. Auf der Strecke sind größtenteils 130 km/h …
22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Autobahn BAB 13 bei Kilometer 44,5 bei erlaubten 100 km/h in Fahrtrichtung Berlin geblitzt? Das ist ärgerlich, aber kein Grund zur Verzweiflung! Mit Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel haben Sie einen erfahrenen Fachanwalt für …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesstraße B169 Abschnitt 75 km 3,0 ist eine beliebte Strecke für Autofahrer, die in Richtung Neupetershain unterwegs sind. Leider ist dieser Abschnitt auch für häufige Geschwindigkeitskontrollen bekannt. Eines der häufig verwendeten …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im …
08.10.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Noch ist die ganze Tragweite des Abgasskandals nicht absehbar. Daher ist es kein Wunder, dass deutsche Autofahrer verunsichert sind. Nachdem man zunächst davon ausgegangen ist, dass sich VW der Sache kurzfristig annehmen wird, so kündigt …
03.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt es hier eine kleine Auflistung der …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nachdem bereits im Frühjahr diesen Jahres der Hersteller massive Probleme beim durchaus beliebten Messgerät Leivtec XV 3 eingestehen musste, kam es nunmehr folgerichtig zu obergerichtlichen Entscheidungen zu dem Gerät. So haben sowohl das …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Wer illegale Straßenrennen fährt, begeht eine Straftat und riskiert Geld- und Freiheitsstrafen, den Führerscheinentzug und die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Illegale Rennen können verschiedene Formen annehmen, wie Wettbewerbe auf …