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26.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Arzthaftung Behandlungsfehler Medizinrecht Fallgruppen Fallgruppen: operative Behandlungsfehler während stationärem Aufenthalt 1. Zur Diagnostik der Heparin-induzierte Thrombozytopeni e Beim Patienten bestanden im Beispielsfall Schmerzen im …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Wer haftet bei einem Unfall zwischen Fahrradfahrern und Reitern? Eine Ehepaar genoss seine Radtour in der Nähe eines Sees. Auf einem Weg kamen ihnen zwei Reiterinnen entgegen. Als die Radlerin das zweite Pferd passieren wollte, soll sie das …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung hat erneut eine Deckungsklage im Diesel-Abgasskandal verloren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den ADAC mit Urteil vom 8. Dezember 2022 zu Übernahme der erstinstanzlichen Kosten für ein Verfahren …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
I. Der Zahnarzthaftungsfall: Der Patient kommt zum Zahnarzt mit/ohne Zahnschmerz und der Zahnarzt behandelt. Rechtlich vereinbaren beide, Patient und Zahnarzt, einen reinen Dienstvertrag, das heißt der Zahnarzt haftet grundsätzlich für …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal bei Schadenersatzklagen gegen BMW die Kosten übernehmen. Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30. März 2023, dass eine Klage hinreichende Aussichten auf Erfolg habe und der …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
In Verfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) geht es nicht selten um die Frage, ob der Unfall vom Unfallverursacher bemerkt wurde oder nicht. Nur bei einem wahrgenommenen Unfall kann sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich von einem Unfall …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das im März 2023 verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Abgasskandal bringt Verbrauchern einen großen Gewinn . Denn sie haben nun viel bessere Chancen, Klagen gegen die Automobil-Hersteller durchzusetzen. Der Grund: Die …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch indirekt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die Auxilia-Versicherung muss die außergerichtlichen und erstinstanzlichen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Frank Brück
Das Landgericht Zweibrücken hatte sich jüngst mit einem so genannten Wettlauf der Erben zu befassen. Der Kläger war Alleinerbe. Die Verstorbene hatte eine Lebensversicherung mit widerrufliche Bezugsberechtigung für einen Dritten …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tom Emmert
Unfall – Bruch beim Anheben eines Kastens öOGH, Beschluss vom 29.06.2022 – 7 Ob 76/22 Ein Unfall ist ein vom Willen der versicherten Person unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf den Körper einwirkt und …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherungen im Rahmen des zweiten Corona-Lockdowns noch heute geltend machen. Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.01.2023 – IV ZR 465/21 festgestellt, dass …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
In den letzten Jahren haben einige Rentenversicherungen, einschließlich Branchenführern wie der Allianz, den Rentenfaktor bei Riester-Renten zum Nachteil der Sparer reduziert. Dies ist rechtlich nicht zulässig, da es eine einseitige und …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa die …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Im letzten Jahr ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Riester-Renten um etwa 350.000 Verträge gesunken. Das stellt einen neuen Tiefpunkt dar. Überraschend ist dieser Trend jedoch nicht. Schließlich sind aktuell viele Versicherer aufgrund …
01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Sie sind privat Krankenversichert? Wahrscheinlich haben Sie in den letzten Jahren erlebt, dass Ihr Versicherer die Beiträge kräftig erhöht hat. Zwar spricht der PKV-Verband nur von moderaten Anpassungen von durchschnittlich 3,7% im Jahre …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
In letzter Zeit bekommen wir vermehrt Anfragen von Versicherungsnehmern, die sich beim Abschluss einer Basis-Rente (Rürup-Rente) falsch beraten fühlen und diese daher rückabwickeln möchten. Wir fassen die Pflichten bei der Beratung und die …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Bei diesem Fall des Leitungswasserschadens kommt es infolge eines Defekts der dauerelastischen Verfugung, die den Fugenbereich zwischen Dusch-/Badewanne und Wandfläche abdichtet, zum Eintritt von Duschwasser in die Bausubstanz und …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Hatten Sie einen Verkehrsunfall? Dann sind viele Rechtsgebiete betroffen. Versicherungsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrshaftungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsstrafrecht. Nach einem Unfall wird zunächst einmal die …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen aus den …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Lebensversicherer müssen ihre Kunden über ihr Widerspruchsrecht aufklären. Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, in welcher Form der Widerspruch zu erfolgen hat. „Bei Lebensversicherungen, die seit 2002 abgeschlossen wurden, ist die …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Hat Ihre PKV die Beiträge erhöht und war die Erhöhung unwirksam, können Sie die Beiträge zuzüglich Zinsen zurückfordern. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2020, IV ZR 294/19; IV ZR 314/19 entschieden. Unwirksam kann die Beitragserhöhung …