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Nachträgliche Kürzung der Riester-Rente unwirksam
Nachträgliche Kürzung der Riester-Rente unwirksam
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 26.09.2023. Um rund ein Viertel wollte die Zurich Deutscher Herold einem Versicherungsnehmer die Riester-Rente kürzen. Dagegen wehrte sich dieser mit Erfolg. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 8. Februar 2023, dass die …
BERATUNGSPFLICHT DES VERSICHERUNGSVERMITTLERS
BERATUNGSPFLICHT DES VERSICHERUNGSVERMITTLERS
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Versicherungsvermittler hat bei seiner Tätigkeit unter anderem Beratungs- und Dokumentationspflichten zu beachten. Erfüllt der Versicherungsvermittler seine Pflicht zur bedarfsbezogenen Beratung nicht, kann der Versicherungsnehmer …
Sturz auf unebener Terrasse einer Gaststätte – wann haftet der Betreiber?
Sturz auf unebener Terrasse einer Gaststätte – wann haftet der Betreiber?
25.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
Gewährleistungsausschlüsse in Yachtkaufverträgen
Gewährleistungsausschlüsse in Yachtkaufverträgen
25.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Standardverträge beim Erwerb von Segelyachten und Freizeitbooten enthalten oft Garantieleistungen, darunter Versprechen zur Freiheit von Osmoseschäden, Wassereinbrüchen und Unfallschäden. Zugleich enthalten solche Vertragswerke häufig …
Aktuelles Urteil zum Behandlungsfehler
Aktuelles Urteil zum Behandlungsfehler
| 23.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
EIN GROBER BEHANDLUNGSFEHLER BEDEUTET NICHT ZWINGEND EIN GROB FAHRLÄSSIGES HANDELN DES ARZTES In einer bedeutenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08. Februar 2022 (Az. VI ZR 409/19) wurde klargestellt, dass das Vorliegen …
Rücktritt vom Versicherungsvertrag - zweiwöchige Krankschreibung wegen psychischer Belastung
Rücktritt vom Versicherungsvertrag - zweiwöchige Krankschreibung wegen psychischer Belastung
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Das OLG Saarbrücken (Az. 5 U 8/22) hatte über die Frage zu befinden, ob ein Berufsunfähigkeitsversicherer rechtmäßig von dem Vertrag zurücktreten kann, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen des Vertragsschlusses eine zweiwöchige …
HUK-Coburg klagt auf Schadensersatz wg. nicht gezahlter Beiträge und verliert vor dem OLG Köln gg. uns!
HUK-Coburg klagt auf Schadensersatz wg. nicht gezahlter Beiträge und verliert vor dem OLG Köln gg. uns!
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Sie haben bei Abschluss der Kfz-Versicherung ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt? Die Versicherung hat aber nicht abgebucht, aber Ihnen eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung zugesandt? Was gilt es zu tun? Auch wenn Sie sich sicher sind, dass …
Versicherungsunfähigkeit in der ​Krankentagegeldversicherung
Versicherungsunfähigkeit in der ​Krankentagegeldversicherung
| 15.09.2023 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Krankentagegeld in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist eine zusätzliche Leistung, die Ihnen im Falle einer längeren Krankheit oder eines Unfalls zusteht. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die nur einen Teil …
Schlafapnoeoperation: PKV erkennt medizinische Notwendigkeit an
Schlafapnoeoperation: PKV erkennt medizinische Notwendigkeit an
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 13.09.2023 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte setzt erneut Ansprüche zugunsten der Schlafapnoe Patienten außergerichtlich durch. Unsere Mandantschaft litt an einer obstruktiven Schlafapnoe, kausal zurückzuführen auf eine …
Berufsunfähigkeit aufgrund unkontrollierbarer Tränen?
Berufsunfähigkeit aufgrund unkontrollierbarer Tränen?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. November 2022 (Az. 7 U 113/20) können bestimmte Beeinträchtigungen eine Berufsunfähigkeit begründen. In diesem speziellen Fall wurde festgestellt, dass eine Person, die ihre …
BGH: Widerspruch bei Lebensversicherung / Rentenversicherung nur in Ausnahmefall rechtsmissbräuchlich
BGH: Widerspruch bei Lebensversicherung / Rentenversicherung nur in Ausnahmefall rechtsmissbräuchlich
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Häufig wurden Versicherungskunden bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages / eines Rentenversicherungsvertrages unzureichend über ihr Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht aufgeklärt. Oft stellt sich dies erst viele Jahre nach …
Worauf Sie beim Nachprüfungsverfahren achten müssen
Worauf Sie beim Nachprüfungsverfahren achten müssen
11.09.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Wenn Ihr Versicherer ein Nachprüfungsverfahren für Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung durchführt, ist es wichtig, gut vorbereitet zu sein und die richtigen Schritte zu unternehmen. Hier sind einige konkrete Tipps, die Sie als Verbraucher …
Arbeitsrecht: Ehemann greift Liebhaber seiner Frau am Arbeitsplatz an - Arbeitsunfall?
Arbeitsrecht: Ehemann greift Liebhaber seiner Frau am Arbeitsplatz an - Arbeitsunfall?
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Sachverhalt Bei dem Opfer handelt es sich um einen Busfahrer. Dieser fing wenige Wochen vor dem Angriff eine Affäre mit der Ehefrau des Täters an. Das Paar führte jedoch eine offene Ehe, sodass sie sich gegenseitig sexuelle Kontakte zu …
Wechsel PKV in GKV – rückwirkende Stornierung der GKV, wenn Gewerbeabmeldung nur „auf dem Papier“
Wechsel PKV in GKV – rückwirkende Stornierung der GKV, wenn Gewerbeabmeldung nur „auf dem Papier“
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Wechsel PKV in GKV Der Wechsel von Versicherten aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kann viele Gründe haben. Die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Beiträge sich sicherlich …
Geburtsschäden: Wege zur finanziellen Kompensation
Geburtsschäden: Wege zur finanziellen Kompensation
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Mutter oder Kind aufgrund eines Behandlungsfehlers während der Schwangerschaft oder Geburt verletzt werden, handelt es sich um Geburtsschäden. Viele Betroffene leiden ihr ganzes Leben unter diesen Konsequenzen. Vor Gericht erzielen Sie …
Schäden beim Entladen eines LKW sind versichert
Schäden beim Entladen eines LKW sind versichert
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kraftfahrhaftpflichtversicherungen haben Schäden, die beim Betrieb eines Fahrzeugs gemäß § 7 StVG entstehen, zu erstatten. Rechtliche Probleme können sich daraus ergeben, was unter dem Betrieb des Fahrzeugs zu verstehen ist. Der Betrieb des …
WOHNUNGSEINBRUCH – WAS DANN?
WOHNUNGSEINBRUCH – WAS DANN?
04.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Es dürfte ein Schockszenario für die Allermeisten sein: In die eigene Wohnung wurde eingebrochen und Wertgegenstände gestohlen. Gerade bei Vorliegen einer Hausratversicherung geht es im Nachgang darum, herauszufinden, was tatsächlich …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 01.09.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000,- € Schmerzensgeld, LG Düsseldorf, Az. 3a O 209/21 Kategorie: Prozesserfolge Chronologie: Bei der Klägerin lagen Lumboischialgien beidseits …
LG Koblenz: Allianz Gebäude-Versicherung zahlt 20.000,- Euro aufgrund der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Ahrweiler
LG Koblenz: Allianz Gebäude-Versicherung zahlt 20.000,- Euro aufgrund der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Ahrweiler
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Allianz Gebäude-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Versicherungsnehmerin einen Vergleichsbetrag in Höhe von 20.000,- Euro gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor nur eine …
Wann bin ich berufsunfähig?
Wann bin ich berufsunfähig?
22.08.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Wenn Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung haben, sollten Sie wissen, dass der Versicherungsfall nicht nur ein punktuelles Ereignis ist, sondern eine dauerhafte Einschränkung Ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit bedeutet. Das kann …
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)
Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil im Werksvertragsrecht gefällt, das Auswirkungen auf Bauprojekte, Architekten und Ingenieure hat. Früher war es möglich, Schäden auf Basis fiktiver Reparaturkosten zu berechnen, auch wenn …
Rechtsschutzversicherung hat zwingende Pflicht zur unverzüglichen Entscheidung über angefragte Deckungszusage!
Rechtsschutzversicherung hat zwingende Pflicht zur unverzüglichen Entscheidung über angefragte Deckungszusage!
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Rechtsschutzversicherung darf die Entscheidung über eine Deckungszusage nicht einfach in die Länge ziehen. Das hat aktuell das Landgericht Krefeld ausdrücklich entschieden. Eine Rechtsschutzversicherung ist eine Art von Versicherung, …
Long Covid in der Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit: Eine aufkommende Herausforderung
Long Covid in der Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit: Eine aufkommende Herausforderung
| 30.09.2023 von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
Long Covid in der Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit: Eine aufkommende Herausforderung 1. Long-COVID , auch als Post-Akutes-Sequelae-SARS-CoV-2-Infektion (PASC) bekannt ist eine Erkrankung, die nach der Genesung von der akuten Phase …
ARBEITS- ODER BERUFSUNFÄHIG?
ARBEITS- ODER BERUFSUNFÄHIG?
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …