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25.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018 – 7 U 48/16 „Bezahlt der Bauherr Bauhelfer „schwarz“, stehen ihm gegen die Bauhelfer keine Erfüllungs-, Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche zu. Hat der Architekt von der illegalen Beschäftigung …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach Antrag eines Unternehmers auf Eintragung einer Vormerkung (§ 885 Abs. 1 BGB) für eine Sicherungshypothek (§ 648 BGB alte Fassung!) per einstweiliger Verfügung hat der Besteller Widerspruch eingelegt; er hat zunächst eine …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann beauftragten mit Vertrag vom 24. Juli 2002 einen Landschaftsingenieur, den Beklagten zu 5, mit der Planung der Freianlagen und der Überwachung ihrer Herstellung sowie mit …
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01.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Zusatzvergütung im …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Die meisten wissen, dass sie nach einem nicht verschuldeten Autounfall die Netto-Kosten für eine Reparatur auch einfach behalten können, ohne das Fahrzeug tatsächlich zu reparieren. Im Bau- und Werkvertragsrecht war das bisher genau so und …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Es erscheint sachgemäß, im Verhältnis von Grundstücksnachbarn bei Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung jedenfalls in Bezug auf diesen Bauteil ein gesetzliches Schuldverhältnis […] zu bejahen.“ OLG Hamm, Urteil vom …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Parteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Kauf eines Grundstücks – Kostenüberschreitung beim Bau einer Immobilie in Spanien im Jahre 2022 Ausgangsfall: Sie erwerben ein Grundstück auf Mallorca und ein Grundstück in der Region von Barcelona-Girona und möchten es jeweils mit einer …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Baurecht Spanien – Haftung der am Bau Beteiligten in Spanien, Mallorca, Teneriffa, Barcelona, Gran Canaria im Jahre 2022 Im spanischen Baurecht, welches im Wesentlichen im spanischen Zivilgesetzbuch in den Art.1588 CC geregelt ist und in …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Das zum 1. Januar 2018 in Kraft tretende neue Bauvertragsrecht regelt erstmals grundlegende rechtliche Bedingungen für Architekten- und Ingenieurverträge. Der Vorbereitung solcher Verträge dient zum Schutz des potenziellen Auftraggebers die …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr beauftragte einen Unternehmer per VOB/B-Vertrag mit Fensterbauarbeiten zwecks Errichtung einer Glasfassade für eine Halle. Während der Ausführung hat der Bauherr am 29. März 2007 schriftlich das Fehlen statischer …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Ab dem neuen Jahr ändert sich so einiges im Werkvertragsrecht. Die neuen Vorschriften sind ein klares Statement des Gesetzgebers für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben, Erleichterungen im Abnahmeprozess von Werkleistungen und die …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Änderungen im Werkvertrags-/Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 gelten nur für Neuverträge, die ab dem 01.01.2018, 00:00 Uhr geschlossen werden. Für die zeitlich davor geschlossenen Verträge bleibt es bei den alten Regelungen. Da sich …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
Änderungsanordnung im neuen Bauvertragsrecht und ihre Praxistauglichkeit Das Bauvertragsrecht tritt am 01.01.2018 in Kraft. In diesem Gesetz ist gemäß § 650b ff. n.F. BGB das Anordnungsrecht des Bestellers bei Vertragsänderung geregelt. I. …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Diese Anforderungen können im Einzelfall …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Auf Grundlage eines Angebotes über brutto 15.000,00 € hat ein Auftraggeber den Auftragnehmer mündlich mit dem Einbau von Fenstern und weiteren Arbeiten zu einem Pauschalpreis von 10.000,00 € beauftragt. Kurz darauf hat der …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag war unter anderem die Verpflichtung des Unternehmers festgehalten worden, dass der Auftragnehmer einen – zumindest – deutschsprachigen Bauleiter, Polier oder Vorarbeiter, der auf der Baustelle durchgehend …
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05.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Immer wieder ist zu beobachten, dass Empfänger von Schlussrechnungen aus dem handwerklichen oder dem Baubereich zwecks der vermeintlichen Umgehung einer Zahlungspflicht den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit der Schlussrechnung erheben. …
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03.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftraggeber beauftragt den beklagten Auftragnehmer (AN) mit Zimmerer-, Dachdecker- und Wärmedämmarbeiten am Dach seines Anwesens. In der Folgezeit kommt es zu Feuchte- und Zuglufterscheinungen im Bereich der Dachgauben. Als …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftragnehmer hat im September 2011 handschriftlich Kosten für die Abfuhr von einem Steilhang abgerutschter Erdmassen und den Bau einer Stützmauer kalkuliert. Nach einem weiteren Abrutschen des Hanges im November 2011 hat der …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In einem Bauvertrag von 1997 verpflichtete der Bauherr in den Vertragsbedingungen den Auftragnehmer, nach Vertragsschluss eine Vertragserfüllungssicherheit i.H.v. 5 % der Auftragssumme zu stellen; damit sollte unter anderem die …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Nach Durchführung von Dachdeckerarbeiten wurde der Auftragnehmer wegen mehrerer wesentlicher Mängel gerichtlich unter anderem auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Auftragnehmer Fristen zur …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftraggeber beauftragte einen Straßenbauer auf Grundlage der VOB/B mit der Pflasterung von Gemeindestraßen; das vom Auftraggeber bei einem Ingenieurbüro beauftragte Leistungsverzeichnis hatte unzureichend ein Längsgefälle …