62 Ergebnisse
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einem Verfahren vor dem Landgericht Offenburg hat das Gericht ein Gutachten erstellen lassen, um herauszufinden, ob auch in diesem Fahrzeug eine unzulässige Manipulationssoftware eingebaut wurde. Bei dem betroffenen Fahrzeug handelt es …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Dienstag, 11. August 2020 Wieder hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf wegen einer "unzulässige(n) Abschalteinrichtung bzw. unzulässige(n) Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems" gegenüber der …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juni 2020, 8 U 1803/19, einen Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG bestätigt. Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen. In dem Fall ging es …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Verbraucherschützendes neues Baurecht seit 2018 Seit dem 1.1.2018 gilt das neue Baurecht. Es wurden etliche neue Regelungen zum Thema Bauvertrag in das BGB eingeführt. Viele dieser Vorschriften dienen dem Schutze der Verbraucher als …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Prüf- und Warnpflicht des Unternehmers im Zuge von Bauleistungen Nicht zuletzt aufgrund der Fehleranfälligkeit des Menschen kommt es speziell im Zusammenhang mit Bauleistungen regelmäßig zu Baumängeln, welche weitreichende Schäden nach sich …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft kommt es vor, dass VermieterInnen nach Beendigung des Mietverhältnisses noch Ersatzansprüche gegen MieterInnen geltend machen (wollen), wenn MieterInnen entgegen der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag die Wohnung nicht …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Lieferverzug und Leistungsbefreiung: Das sollten Sie unbedingt wissen! Die Rechtsberatung unserer Kanzlei ist zwischenzeitlich davon geprägt, offene Fragestellungen im Baurecht in Bezug auf das Coronavirus zu beantworten. Eine der …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nicht nur in Zeiten von Corona kommt es zu Verzögerung am Bau. Davon betroffen sind auch Bauträgerverträge. Allerdings weisen diese Bauträgerverträge gegenüber den „normalen“ Werkverträgen Besonderheiten auf: Bei „normalen“ Werkvertrag …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Corona-Krise erschüttert nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern wirkt sich auch auf Bauvorhaben aus. Es muss mit Bauzeitverzögerungen, aber auch Kostensteigerungen gerechnet werden, die von den Betrieben angekündigt werden oder schon …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Rechtliche Probleme bei laufenden Bauvorhaben Eine praktische Folge, die schon jetzt spürbar ist, sind Liquiditätsengpässe bei Materiallieferungen oder Arbeitskräften aufgrund von Quarantänemaßnahmen. Das kann zu einem Stillstand oder einer …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Einer Frau während der Schwangerschaft bzw. bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung zu kündigen, ist grundsätzlich unzulässig. In welcher Form das Mutterschutzgesetz Frauen schützt, welche Fristen es zu beachten gilt und welche …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es wird von Tag zu Tag heißer. Die Luft wird stickig und die Temperaturen am Arbeitsplatz steigen in kaum zu ertragende Höhen. Viele denken dann an die Schulzeit zurück und wünschen sich Hitzefrei. Aber haben Arbeitnehmer wirklich einen …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Hannover hat durch das Urteil vom 19.12.2018 ( Az. 554 C 9358/18 ) zu Gunsten der durch unsere Kanzlei vertretenen Klägerin entschieden. Die Klägerin hatte sich aus ihrer Wohnung ausgesperrt und über das Internet die Firma …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Darmstadt hat – in Abkehr zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die fiktive Abrechnung eines Unfallschadens („Abrechnung nach Gutachten“) für unzulässig erklärt. Hintergrund ist die gängige und auf der …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 zum Aktenzeichen III ZR 294/16 entschieden, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für ein Implantat entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine …
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Betreiber einer Waschstraße trifft Informationspflicht über die zu beachtenden Verhaltensregeln. Dazu entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger befuhr mit einem BMW eine von der Beklagten betriebene Waschstraße, in der die …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Konflikte im Betrieb haben viele Gesichter. Sie können leise und unauffällig im Hintergrund ausgetragen werden oder störend laut auf der „Bühne Arbeitsplatz“. In einem gewissen Maße gehören sie zum Arbeitsalltag dazu. Verhärten sich aber …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018 – 7 U 48/16 „Bezahlt der Bauherr Bauhelfer „schwarz“, stehen ihm gegen die Bauhelfer keine Erfüllungs-, Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche zu. Hat der Architekt von der illegalen Beschäftigung …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Die meisten wissen, dass sie nach einem nicht verschuldeten Autounfall die Netto-Kosten für eine Reparatur auch einfach behalten können, ohne das Fahrzeug tatsächlich zu reparieren. Im Bau- und Werkvertragsrecht war das bisher genau so und …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Es erscheint sachgemäß, im Verhältnis von Grundstücksnachbarn bei Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung jedenfalls in Bezug auf diesen Bauteil ein gesetzliches Schuldverhältnis […] zu bejahen.“ OLG Hamm, Urteil vom …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Parteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Baurecht Spanien – Haftung der am Bau Beteiligten in Spanien, Mallorca, Teneriffa, Barcelona, Gran Canaria im Jahre 2022 Im spanischen Baurecht, welches im Wesentlichen im spanischen Zivilgesetzbuch in den Art.1588 CC geregelt ist und in …