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07.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vorliegend hatte sich das OLG Hamm zu fragen, ob bei Abmahnungen von bereits abgelaufenen Angeboten eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung anzunehmen ist. Grundsätzlich liegt ein Missbrauch vor, wenn das beherrschende Motiv bei der …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 U 27/09) erneut die Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche skizziert. Gegenstand des Verfahrens waren von …
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19.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Bezeichnung mit dem Bestandteil ® verwendet, gehen weite Teile der Bevölkerung unweigerlich davon aus, dass dieser Begriff als Marke eingetragen ist. Daher ist eine Verwendung des ® irreführend, wenn die Bezeichnung so gerade …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung von Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe Aktuell wird im Auftrag von Bushido (Anis Mohamed Youssef Ferchichi) durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe aus Linden wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Dabei geht es um …
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22.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einem Datenabgleich wird die jeweils aktuelle Fassung einer öffentlich zugänglichen Datenbank ausgelesen, um mittels Vergleich der Daten ein Konkurrenzprodukt zu aktualisieren. Gerade dies wollte ein Unternehmen, welches eine …
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18.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit bedeutet Freiheit von staatlichem Einfluss in jeglicher Hinsicht. Daraus folgt die Verpflichtung des Staates sich bei der Verlagstätigkeit zugunsten der freien privaten Presse …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Reform der HOAI Der Bundesrat hat am 12.06.2009 einer Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Neben einer sofortigen …
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09.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren kann nach § 8 UWG rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein. Dafür können folgende Punkte angeführt werden. Dient die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu die …
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02.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die EU Kommission verhängte gegen Intel eine Geldbuße von insgesamt 1.060.000.000 EUR auf der Grundlage des Art. 82 EG-Vertrag. Darin sind die Bestimmungen über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung geregelt. Intel gewährte …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fehlt im Impressum einer Internetseite, auf der Waren verkauft werden, die Angabe des Handelsregisters und die diesbezüglichen Nummern, ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich unzulässig. Denn gerade fragliche Angaben müssen nach Gesetz …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines eBay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende eBay-Verkäufer einen im …
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29.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haben Sie schon einmal mit dem Gedanken gespielt, für Ihre Kunden einen Tag der offenen Türe zu veranstalten? Dann sollten Sie einige rechtlichen Punkte beachten, gerade wenn Sie im Einzelhandel tätig sind. Denn bei Verstößen gegen die …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Katalogwerbung bleibt unverbindlich Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich wieder einmal mit der rechtlichen Bewertung von Werbung in Katalogen befassen. …
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16.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Öffentlichkeit bekannte und markenrechtlich geschützte Slogans und Logos dürfen nicht ohne Genehmigung verwendet werden. Das gilt auch, wenn an ihnen kleine Veränderungen vorgenommen wurden und man nicht im Konkurrenzverhältnis …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Die Wirtschaftskrise macht's möglich: Das Interesse an Hausverlosungen boomt weltweit. Mit Verlosungen von Häusern im Rahmen eines Glücksspiels werden Preise erzielt, die den Wert der zur Verlosung angebotenen Häuser oft übersteigen und auf …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
PM, BGH, 216/08
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.
Die Beklagte betreibt …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
§ 93 ZPO lautet: "Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt." Der Beklagte, der vor Gericht den …
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Landgericht Berlin hat entschieden (96 O 175/07 vom 28.11.2007), dass es wettbewerbswidrig sei, dem Verbraucher auf einer Internetseite einen „Gratisdownload" anzubieten, der zwar mit „Jetzt kostenlos testen" beschrieben wird, bei dem …
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14.03.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Im Bundesgesetzblatt wurde am 13.03.2008 die "Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung verkündet". Diese Verordnung beinhaltet neue Muster der Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern …
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05.03.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Verstoß gegen die Preisgabeverordnung (PAngV) kann zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen (gemäß §§ 8 und 9 i. V. mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Die Vorschriften dienen dazu, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Nicht selten wird bei Ebay von gewerblichen Händlern (Powerseller) mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers und der Abkürzung UVP sowie mit Ladenpreis geworben. * BGH: Werbung mit UVP ist grundsätzlich zulässig. Der …