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21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR vorgelegt. Wenn Sie ebenfalls ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Sachse Vertriebs …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Fehlendes CE-Kennzeichen am Produkt: Auch dem Verkäufer droht eine Abmahnung oder ein Bußgeldverfahren Mit einer CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller oder Inverkehrbringer, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die sich …
17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine einstweilige Verfügung vorgelegt, welche die absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG im Anschluss an den Ausspruch einer Abmahnung erwirkt hat. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Anwalt des Unternehmens erhalten haben …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Wie bereits am 09.08.2022 berichtet, gibt es derzeit einige Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen bzw. wie ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Umweltbezogene Aussagen in Werbebotschaften werden …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte Hamburg Die Rechtsanwaltskanzlei Gutsch & Schlegel (vormals Sasse & Partner) aus Hamburg mahnt bereits seit Jahren massenhaft kleine und mittlere Medienhändler und …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Vergangenheit haben sich wiederholt eBay-Verkäufer an mich gewandt, die eine Abmahnung wegen des Vorwurfs erhalten hatten, sie würden über den gewerblichen Charakter ihrer Angebote täuschen. Die Abgrenzung zwischen rein privaten …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Produkt Compliance sowie die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) werden für Hersteller, Importeure und Händler immer wichtiger. Die Trade-e-bility GmbH veranstaltet in Hamburg vom 06. bis zum 08. Dezember 2022 einen „Workshop Product …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Online-Bewertungen und Influencer-Werbung sind zwei der Kernpunkte aus der aktuellen Novellierung des UWG, welche mit Wirkung zum Mai 2022 in Kraft getreten ist. Beides sind beherrschende Aspekte des Online-Marketings. Was hat sich also …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Ein von uns vertretenes Unternehmen hatte über seine Internetpräsenz E-Books angeboten und den diesbezüglichen Preis mit einer 19%igen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der tatsächlich geltende Umsatzsteuersatz betrug jedoch nur 7 %, was zur …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/19, über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen ein eCommerce-Händler über Herstellergarantien in seinem Angebot informieren muss. Das Urteil beendet einen schon seit …
09.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen falscher Grundpreise bei eBay zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Es ist bekannt, dass einige Bürger große Geldbeträge auf Bankkonten besitzen, während sich aufgrund der hohen Inflation und der niedrigen Zinseinsparungen die Ersparnis in der Bank derzeit nicht lohnt. Indem sie Geld in der Bank halten, …
08.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Giralin GmbH über die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine aktuelle Abmahnung der Frau Claudia Mayer vorgelegt. Frau Mayer lässt über Rechtsanwalt Lutz Schroeder mit Schreiben vom 02.11.2022 vortragen, dass Sie Handel u.a. mit Modellfahrzeugen über …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor MRT Media GmbH Berlin und Rechnung Die MRT Media GmbH, Kurfürstendamm 234, 10719 Berlin verschickt derzeit unzählige Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen. Die MRT Media GmbH berechnet …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22). Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Antragstellung für die Beihilfe ab sofort möglich Um wirtschaftlichen Belastungen für Unternehmen aufgrund der steigenden Erdgas- und Strompreise entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung das Energiekostendämpfungsprogramm verlängert bis …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
DSGVO-Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte wegen unzulässigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund der Nutzung von Klaviyo Uns liegt ein Schreiben der brandt.legal Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für einen …
03.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal ( siehe Vorsicht: Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb beim Angebot von Lebensmitteln )eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. wegen der unzulässigen Kennzeichnung einer …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder lieg uns eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Überprüfung vor. Vertreten wird die iOcean UG weiter durch den Abmahnanwalt G. S. aus Berlin. Nach eigenen Angaben ist die iOcean UG im Versandhandel tätig. Sie ist …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Impuls Solution GmbH aus Mainz und Rechnung Eine Impuls Solution GmbH aus Mainz versucht derzeit, mit einer Telefonfalle Gewerbetreibende und Freiberufler sowie Unternehmen sämtlicher Branche in eine kostenpflichtige …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung wegen Fahrzeugangeboten unter www.mobile.de Erneut liegt uns im Rahmen eines neuen Mandates eine Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. zur rechtlichen Prüfung vor. Die Abmahnung vom 12.10.2022 …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Como Sonderposten GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Nach meiner Auffassung bestehen Anhaltspunkte dafür, …