2.072 Ergebnisse
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29.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wer rechtliche Unterstützung, Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Rechtsanwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen oder Leistungen nach dem SGB III (ALG), SGB II (ALG 2, Hartz 4) oder sonstiges bezieht, kann bei dem für den Wohnsitz …
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15.06.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nicht selten kann eine Soldatin oder ein Soldat in die Situation kommen, dass rechtlicher Beistand nötig ist. Dabei drängt sich zunächst die Frage auf, welcher Anwalt die eigenen Interessen durchsetzen kann. Für den Betroffenen ist im …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Frage ist sehr häufig: " Ich bin deutscher Staatsbürger und mit einem serbischen Staatsbürger verheiratet. Können wir uns in Serbien scheiden lassen? "Aus diesem Grund befasst sich dieser Text mit der Scheidung in Serbien und zeigt, …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie sind …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Das Erbverfahren ist ein Verfahren zur Erörterung der Erbschaft, bei dem das Gericht/Notar feststellt, wer die Erben des Verstorbenen sind, welches Vermögen seine Erbschaft darstellt und welche Erbrechte den Erben und anderen Personen …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das bisherige gerichtliche Verfahren in Familiensachen ist grundlegend reformiert worden und die neuen Regelungen treten zum 01.09.2009 in Kraft - zeitgleich mit dem ebenfalls neu geregelten Versorgungsausgleich. Hintergrund der Reform ist, …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.09.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
Im Dezember 2021 haben einige Strom- und Gasanbieter wie z.B. Gas.de (Grünwelt Energie) oder Stromio die bestehenden Verträge mit Ihren Kunden massenhaft gekündigt. Die erste Frage der Kunden, die eine solche Kündigung erhalten haben, ist …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Seit längerer Zeit überziehen Herr Martin Ismail und dessen Rechtsanwalt Kilian Lenard Webseitenbetreiber mit vermeintlichen Schadensersatzforderungen, weil diese angeblich die Schriftart Google-Fonts fehlerhaft in ihre Webseite einbinden, …
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28.07.2021
von anwalt.de-Redaktion
Bei bestimmten Straftaten kann die Staatsanwaltschaft von einer Anklage absehen und auf den Privatklageweg verweisen. Zur Klageerhebung sind nur Verletzte oder Antragsberechtigte berechtigt. Vor Klageerhebung kann die Durchführung eines …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Bereits in der Vergangenheit fielen etliche Verbraucher auf die Lockangebote von Strom- und Gasanbietern herein. Es wurde viele Verträge zu vermeintlich günstigen Konditionen abgeschlossen – letztlich wurden jedoch versprochene …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut dieser jetzt ungültigen Bestimmungen hinsichtlich der Handelsverträge …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (kurz: TKG) in Kraft. Die neue Fassung des Gesetzes stärkt dabei die Rechte der Kunden als Verbraucher gegenüber den Anbietern von Telefon-, Internet-, und Festnetzverträgen. …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Eine ausländische Gerichtsentscheidung wird mit der Entscheidung des Gerichts der Republik Serbien gleichgesetzt und hat in der Republik Serbien nur dann Rechtswirksamkeit, wenn sie vom Gericht der Republik Serbien anerkannt wird. Für die …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Vielfach wird angefragt, ob auch die Rechtsanwälte für das Einleiten des Prozesskostenhilfeverfahrens zu bezahlen sind und wie die Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr § 45 RVG Nr. 3335 VV sind. …
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29.08.2022
Was ist ein Zeuge und welche Pflichten hat ein Zeuge? Der Zeuge ist ein persönliches Beweismittel; eine Person, die in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Strafverfahren Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen gibt. Gesetzliche …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Zum 01.12.2020 ist das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten und hat zu umfangreichen Neuerungen geführt. Hierbei wurde der Wohnungseigentümergemeinschaft eine grundsätzlich neue Stellung eingeräumt. Sie ist nun allein …
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19.01.2023
Eine Zivilklage vor dem Amts- oder Landgericht führt früher oder später dazu, dass vom zuständigen Richter ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wird. Im Regelfall ordnet das Gericht für die Verhandlung das persönliche Erscheinen …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in der ZPO ist nicht immer leicht zu handhaben. Der folgende Fall behandelt die Problematik einer diagonalen Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz. Im Falle der Verweisung …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
E hescheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt Ukraine, Anerkennung ukrainischer Scheidungen in Deutschland, Stand 01.01.2018 Eine Ehescheidung in der Ukraine kann unabhängig davon stattfinden, wo die Ehe geschlossen wurde. In der …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Viele Wege führen nach Rom und viele Gründe führen zur Sperrung des Facebook-Accounts. Teilweise ist nicht einmal ersichtlich, ob überhaupt ein Grund für die Sperrung Ihres Facebook-Accounts vorliegt. Was schreibt Facebook zu den Gründen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG München I (Urteil vom 18.01.2023, Az.: 33 O 7664/21 – nicht rechtskräftig) habe ich ein Urteil für meinen Mandaten (ein Steuerberater) erwirkt, welches den Jehovas Zeugen in Deutschland, …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Rufbereitschaft und Vergütung im Arbeitsrecht sind ständiger Streitpunkt in arbeitsrechtlichen Verfahren. Heutzutage müssen viele Arbeitnehmer auf Abruf ihre Arbeit aufnehmen, egal ob als Arzt, Ärztin oder Pfleger/in im Krankenhaus, …