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Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Rücktritt
vom Kaufvertrag Sollte die erwartete bzw. vorausgesetzte Beschaffenheit der Masken gem. § 434 Abs. 1 BGB nicht vorliegen, besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Zunächst ist für einen Rücktritt erforderlich, dem …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Urteil vom 21.05.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 9.485,50 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Am 10. Mai 2021 wurde in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags von aktuell 1.1179,99 € auf zukünftig 1.259,99 € veröffentlicht. 📅 Die Erhöhung tritt zum 01. Juli 2021 in Kraft. Bekanntmachung zu …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 20.05.2021 – 302 O 133/20) die Barclays Bank Ireland PLC Hamburg Branch (fortan: Barclays Bank) zum Widerruf eines negativen Eintrages bei der Schufa Holding AG …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München, mahnt für die Lacoste aus Frankreich (Paris) einen eBay/Amazon-Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab. Über die Lacoste: Die Lacoste aus Frankreich (Paris) ist eine bekannte …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
AdvoAdvice Rechtanwälte in zwei weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken erfolgreich. Dieses weist zwei Berufungen gegen Entscheidungen des Landgerichts Frankenthal zurück. Entscheidung vom 25.03.2021 Geklagte hatte ein …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen einen Verkäufer von Vinyl-Tonträgern im Namen der Sony Music Entertainment GmbH urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Internet einen Vinyl-Tonträger …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH: Anforderungen an Darlegungslast in der Berufsunfähigkeitsversicherung Lebensversicherung | Berufsunfähigkeitsversicherung | Fachanwalt für Versicherungsrecht Die Anforderungen an die Darlegungslast des Versicherungsnehmers einer …
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23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ab dem 01. Februar 2017 dürfen wirksame und durchsetzbare Schiedsklauseln bezüglich gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in Satzungen ( statutarische Schiedsklausel ), Joint Venture- oder Anteilskaufverträge auch hinsichtlich russischer …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ im Internet ist für bei Wettbewerbsverstöße im Internet abgeschafft. Was heißt das genau? Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und in anderen Telemedien konnte bisher ein Mitbewerber bundesweit im …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, wie Sie bereits in unserem anderen Rechtstipp nachlesen können, gibt es erhebliche Anzeichen dafür, dass ein weiterer Hersteller in einen Abgasskandal verstrickt ist: …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, viel mussten Verbraucher aufgrund des sog. „Dieselskandals“ mitmachen. Zur Ruhe kommt das Thema nicht. Mehrere Berichte ließen vermuten, dass die Motorreihe EA288, bei der es den Nachfolgemotor des EA189 handelt, …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Architekten planen nicht nur Gebäude und überwachen die Bauarbeiten daran. Sie beraten auch Eigentümer von Immobilien oder Kaufinteressenten über anfallende Kosten bestimmter Maßnahmen wie den Umbau , die Sanierung oder gar den Abriss von …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt derzeit für Michael Geiss die Verletzung von Urheberrechten an Produktbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Russische Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, jährlich eine ordentliche Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung durchzuführen. Ihrer Überprüfung und Beschlussfassung unterliegen insbesondere der Jahresabschluss, die …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien) in drei Verfahren vor den Landgerichten Magdeburg, Itzehoe und Duisburg sowie für einen Anleger der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH . Geklagt hatten …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Der Dieselskandal 2.0 weitet sich aus- welche Chancen haben Betroffene? Abschalteinrichtungen sind nach dem europäischen Gesetzgeber und der europäischen Rechtsprechung unzulässig. Dabei ist es unerheblich, um was für eine …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Ähnlich wie in der Schweiz, Frankreich, Belgien und Schweden können Schiedsvereinbarungen in Russland den pauschalen vertraglichen Ausschluss eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ( waiver of annulment/set aside clause ) …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erleichtert es Geschädigten eines Anlagebetrugs, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Mit Urteil vom 04.02.2021 (Az. III ZR 7/20) hat der BGH klargestellt, dass geschädigte Anleger im Klageverfahren auf Schadenersatz lediglich …
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17.04.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die DWL GmbH sowie ihre Schwesterunternehmen, die Goldbarters GmbH, Aurum GmbH und weitere, sind seit dem Jahr 2019 insolvent. Gegen die Inhaber wurde inzwischen Anklage erhoben. Die Insolvenzverfahren dauern noch an. Somit hat sich erneut …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Am 01.04.2021 (Nein, das ist war kein Aprilscherz) entschied das Kammergericht ( Kammergericht Berlin, Urt. v. 01.04.2021 – Az: 8 U 1099/20 ), dass man sich wegen der Schließungsanordnung des Landes Berlin auf die Störung der …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum geht es bei den Zinsklauseln eigentlich? Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB aus Berlin mahnt einen Online-Händler im Auftrage der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Über Hermès: Hermès ist …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass Eltern für ihr Kind haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 19.01.2021 (Az.: VI ZR 210/18) deutlich gemacht, dass Eltern bei aller Liebe nicht für, sondern gegenüber ihrem …