2.082 Ergebnisse
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Nachdem die BaFin der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG sowie der UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG aufgegeben hatte, die ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfte einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Neben wichtigen Gründen wie dem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, der beharrlichen Arbeitsverweigerung, Tätlichkeiten oder Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber, grober Verletzung der Treuepflicht oder auch die anhaltende …
06.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt einen Händler wegen angeblich rechtswidriger Werbung für Lebensmittel im Internet ab. Über den Verein Deutscher Konsumentenbund e.V.: Der Deutsche Konsumentenbund ist eine gemeinnützige, in …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Naumburg hat zum zweiten Mal eine Entscheidung des Landgerichts Stendal bestätigt und die CT Infrastructure Holding Ltd. (kurz CT) zur Zahlung verurteilt. Ausgangsverfahren Bereits erstinstanzlich hatte das Landgericht …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Zu einer Zwangsvollstreckung kommt es meistens dann, wenn berechtigte Forderungen auch nach (mehrfacher) Mahnung nicht gezahlt wurden. Sie ist in der Regel die letzte Maßnahme, die ein Gläubiger ergreift, um seine Forderung einzuholen. 1. …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg vor dem Landgericht Frankfurt (Main) für eine Anlegerin der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH. Anlage in atypisch stille Beteiligung Am 09.11.2005 hatte sich eine Anlegerin mit einer Anlage als atypisch stille Gesellschafterin …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines VW Golf VII mit Motor des Typs EA288, dem Nachfolger des unrühmlich bekanntgewordenen EA189. Das OLG Naumburg arbeitet in seinem Urteil vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
In einer aktuellen Entscheidung von Ende April diesen Jahres gab das OLG Frankfurt a.M. der Berufung der CT Infrastructure Holding ltd. (CTIH) statt. Denn wie von der CTIH bereits in der ersten Instanz vorgetragen, sind auch bei Klagen von …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wenden wir uns einem Verfahrensabschnitt zu, bei dem zwischen deutschem und US-amerikanischem Zivilprozess erhebliche Unterschiede bestehen: Der Phase vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung. 1. Das schriftliche Vorverfahren im deutschen …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die RAe Keller & Partner aus Wiesentheid mahnen für ihren Mandanten einen Online-Händler ab, welcher DVDs ohne Jugendfreigabe ohne Altersprüfung verkauft haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die RAe Keller & Partner werfen einem …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Aufloesungsklage gegen Anfi Sales SL und Anfi Resort SL Auch im Maerz 2021 bleibt die Rechtsprechung verbraucherfreundlich und die Gerichte auf Gran Canaria erklaeren rueckwirkend die sogenannten Teilzeitferienwohnungsrechte – …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Lautlicht GmbH aus Regensburg lässt durch ihren Rechtsanwalt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen eBay-Händler aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Die Lautlicht GmbH wirft dem eBay-Händlern vor, durch falsche Angaben in …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Stefan Richter aus Berlin mahnt für eine Verbraucherin ein Unternehmen wegen unzulässiger E-Mail Werbung ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Richter aus Berlin spricht die Abmahnung im Auftrage einer Verbraucherin aus. Diese …
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04.12.2023
Was ist der Streitwert?
Der Streitwert bezieht sich auf den Geldwert des Streitgegenstandes. Streitgegenstand ist dabei in der Regel eine konkrete Forderung. Kam es aufgrund eines Verkehrsunfalls zu einem Schaden von 10.000 Euro, den der …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann. Dem Urteil des BGH vom 12.03.2021 ( BGH V ZR 33/19 ) lag die …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte bereits im Oktober 2020 einem klagenden Anleger Ansprüche auf Rückzahlung gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. zugesprochen. Diese ist Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien). Die …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg mahnt für die Quante-Design GmbH & Co. KG aus Lippetal einen Händler wegen angeblich fehlerhafter Werbung mit TÜV-Siegeln ab. Inhalt der Abmahnung: Die Quante-Design GmbH & Co. KG bietet …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
!!! Verjährung für Schadensersatzansprüche gegen Vermittler am 31.12.2021!!!! 1. Stand des Insolvenzverfahrens: Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2018 wurde das Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In diesem zweiten Teil der Beitragsreihe wollen wir Ihnen überblicksartig die Geltendmachung des Anspruchs wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem AGG und die Unterscheidung von materiellen und immateriellen Schäden …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Björn Thies
Die aktuelle Corona-Krise stellt uns alle vor vielfältige Herausforderungen. Trotzdem kann Ihnen niemand das Recht auf einen Anwaltsbesuch und die fachkundige Betreuung Ihrer Rechtsangelegenheiten verwehren. Um es ganz klar zu sagen: Wir …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In diesem 3. Teil der Beitragsreihe wollen wir Ihnen erläutern, was im Falle des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer eine „angemessene Entschädigung“ im Sinne des § 15 Abs. 2 S. 1 AGG ist. …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Kündigung wegen Corona-Quarantäne unwirksam Das Arbeitsgerichts Köln hat eine Kündigung für unwirksam befunden, die wegen einer Corona-Quarantäne ausgesprochen wurde. Trotz Nichtanwendbarkeit des KSchG war die Kündigung unwirksam. Der …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen im Überblick die Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Benachteiligung am Arbeitsplatz nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dar. Immer wieder werden …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO e.V. ) mahnt einen Händler wegen diverser angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht , wettbewerbsrechtlich ab. Über den IDO e.V.: …