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Zugang einer E-Mail: Wer hat was zu beweisen?
Zugang einer E-Mail: Wer hat was zu beweisen?
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In seinem Urteil vom 11.01.2022, Az. 4 Sa 315/21, hatte sich das LAG Köln unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, wen die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass eine E-Mail beim Empfänger zugegangen ist. Dem Streit …
Keine betriebsbedingte Kündigung bei vorübergehenden Arbeitsmangel
Keine betriebsbedingte Kündigung bei vorübergehenden Arbeitsmangel
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, indem ein gefälschter Impfpass verwendet wird, kann dies zur fristlosen Kündigung führen. Arbeitnehmer, die einen gefälschten Impfpass verwenden, täuschen ihren Arbeitgeber und begehen eine …
Personalvermittlung muss Honorar nach Anfechtung nicht zurückzahlen
Personalvermittlung muss Honorar nach Anfechtung nicht zurückzahlen
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER erfolgreich erstrittenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.03.2022 (Az. 2-01 O 88/20) hat ein Personalvermittlungsunternehmen gegenüber seinem Kunden auch dann einen …
Beschäftigungsverbot bei Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises
Beschäftigungsverbot bei Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises
| 18.08.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Seit dem 15. März 2022 sind Arbeitnehmer von Einrichtungen des Gesundheitssystems wie z.B. Krankenhäusern, Seniorenheimen oder Arztpraxen nach § 20a Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG ) dazu verpflichtet, der Leitung der Einrichtung einen …
So helfen Sie ukrainischen Flüchtlingen - Unterkunft und Arbeitsplatz
So helfen Sie ukrainischen Flüchtlingen - Unterkunft und Arbeitsplatz
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ganz Deutschland und generell die EU möchten den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Neben Spenden wird vor allem Wohnraum und Beschäftigung gesucht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat hunderttausende Ukrainerinnen und …
Verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung?
Verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung?
| 07.04.2022 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Ein angestellter Berufsfahrer, der im Sommer 2021 die vom Arbeitgeber angeordneten Corona Schnelltests mehrfach verweigerte und schließlich gekündigt wurde, bekam Recht im Kündigungsschutzverfahren (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom …
Aufhebungsvertrag unwirksam? Wie Sie Ihren Job behalten!
Aufhebungsvertrag unwirksam? Wie Sie Ihren Job behalten!
| 30.03.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Statt durch eine Kündigung werden Arbeitsverhältnisse häufig durch einen sogenannten Aufhebungsvertrag aufgelöst. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren in diesem Fall in einer freiwilligen Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis zu …
Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO
Schadensersatz bei Verstößen gegen die DSGVO
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die DSGVO regelt die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten . Die Daten dürfen nach dem Grundsatz der Zweckbindung nur für festgelegte, eindeutige und zudem legitime Zwecke erhoben werden ( Art. 5 Abs. lit. b …
Urlaub während der Quarantäne wird nicht erstattet
Urlaub während der Quarantäne wird nicht erstattet
22.03.2022 von Rechtsanwalt Marius Dyballa
Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte habe ich, wenn ich bereits Urlaub genommen …
Die Abfindung: Ein Überblick
Die Abfindung: Ein Überblick
| 15.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Simon Richters // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Möchte eine der beiden Parteien einen Arbeitsvertrag beenden, einigen sich beide Seiten häufig auf die Zahlung einer Abfindung. Unter einer Abfindung versteht man im …
Impfpflicht in Unternehmen | Dürfen Arbeitgeber eine Impfung verlangen?
Impfpflicht in Unternehmen | Dürfen Arbeitgeber eine Impfung verlangen?
| 12.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Corona-Impfung und was passiert bei Nichteinhaltung? Eine allgemeine Impfpflicht gibt es bis jetzt (Stand 10.03.2022) noch nicht, wird momentan aber noch diskutiert. …
Quarantäneanordnung ersetzt kein ärztliches Zeugnis der Arbeitsunfähigkeit
Quarantäneanordnung ersetzt kein ärztliches Zeugnis der Arbeitsunfähigkeit
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Ohne Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann sich der Arbeitnehmer …
Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn/Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten
Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn/Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit seinem Ur­teil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klar­ge­stellt, dass bei der häus­li­chen Pfle­ge an­fal­len­de Be­reit­schafts­dienst­zei­ten in vol­lem Um­fang mit dem gesetzlichen Min­dest­lohn zu …
Unwirksamer Aufhebungsvertrag aufgrund von Drohung?
Unwirksamer Aufhebungsvertrag aufgrund von Drohung?
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich ist die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages in zwei Fällen möglich. Entweder die eine Partei unterliegt bei Abschluss des Vertrages einem Irrtum, § 119 BGB oder Sie wurde zu dem Vertrag durch widerrechtliche Drohung oder …
Mobbing am Arbeitsplatz - Warum ein anwaltliches Schreiben Besserung bringen kann
Mobbing am Arbeitsplatz - Warum ein anwaltliches Schreiben Besserung bringen kann
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Das Thema Mobbing am Arbeitsplatz tritt gefühlt häufiger auf oder das Bewusstsein dafür hat sich mit der Zeit verschärft. Es ist juristische ein schwieriges Thema, da es kein einheitliches Gesetz dazu gibt. Zudem ist die Beweislage immer …
Verzichtserklärung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Verzichtserklärung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 01.03.2022
Was ist eine Verzichtserklärung? Durch eine Verzichtserklärung verzichtet eine Person (der Verzichtende) auf bestimmte Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel. Die Verzichtserklärung wird häufig entsprechend dem Verzicht angepasst und muss …
Corona: PCR-Test und Schnelltest Betrug | Die Folgen und Strafen
Corona: PCR-Test und Schnelltest Betrug | Die Folgen und Strafen
| 27.02.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sich gegen das Coronavirus testen zu lassen, ist heutzutage bei den hohen Infektionszahlen fast überall Pflicht Seit Anfang 2020 hat das Coronavirus unseren Alltag immens verändert. Das Wirtschafts- und Privatleben dreht sich gefühlt nur …
Appell an die Arbeitgeber: Gefälschte Impfpässe melden | Strafen und Folgen
Appell an die Arbeitgeber: Gefälschte Impfpässe melden | Strafen und Folgen
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Folgen und Strafen von gefälschten Impfpässen Im ganzen Bundesgebiet gibt es täglich Meldungen der Presse über gefälschte Impfausweise am Arbeitsplatz. Fristlose Kündigungen und Strafanzeigen durch den Arbeitgeber sind möglich. Auch der …
Eine Kündigung ohne Grund erhalten ?
Eine Kündigung ohne Grund erhalten ?
| 13.02.2022 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Sie haben die Kündigung von ihrem Arbeitgeber erhalten und diese Kündigung hat keine Begründung ? Jeder Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten und einer Mitarbeiterschaft im Betrieb von mehr als 10 Kollegen …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15. März 2022
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15. März 2022
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Janis Wittke
Es ist soweit, die Impfpflicht kommt. Ab März 2022 wird es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Beispiel in Krankenhäusern und Arztpraxen geben. Wen betrifft das nun wirklich ? Worauf es zu achten gilt und was wir sowohl Arbeitgebern …
Gute Gründe als Dienstleister/Handwerker wg. der "partiellen Impfpflicht" jetzt tätig zu werden
Gute Gründe als Dienstleister/Handwerker wg. der "partiellen Impfpflicht" jetzt tätig zu werden
17.02.2022 von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit Dezember 2021 gilt der neue § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser besagt, dass Personen, die in bestimmten Einrichtungen, in denen vulnerable Personengruppen betreut werden, bereits tätig sind, bis zum 15. März 2022 in Bezug auf …
Vorwurf: Fälschung von Impf-/Genesenen-Nachweisen oder Testergebnissen! Was droht dem Arbeitnehmer?
Vorwurf: Fälschung von Impf-/Genesenen-Nachweisen oder Testergebnissen! Was droht dem Arbeitnehmer?
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 28b Abs. 1 IfSG alte Fassung) galt bis zum 20. März 2022 am Arbeitsplatz die sog. 3-G-Regelung. Dies hatte zur Folge, dass Arbeitnehmern der Zugang zum Arbeitsplatz nur noch gestattet war, wenn …
Kein Lohn im Praktikum – Zu Recht?
Kein Lohn im Praktikum – Zu Recht?
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Egal ob im Zusammenhang mit der schulischen oder universitären Ausbildung, ob als sog. „Schnupperpraktikum“ oder einfach aus persönlichem Interesse: Fast jeder hat schon mal ein Praktikum absolviert. Viele Praktikantinnen und Praktikanten …