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Fragerecht eines Arbeitgebers zum Impfstatus kommt!
Fragerecht eines Arbeitgebers zum Impfstatus kommt!
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am 10.09.2021 einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu, die es ArbeitgeberInnen erlaubt, Angestellte nach ihrem Impfstatus zu fragen. Außerdem soll auch die Frage zu einer möglichen …
Dienstleistungsvertrag prüfen - was sollte drin stehen?
anwalt.de-Ratgeber
Dienstleistungsvertrag prüfen - was sollte drin stehen?
| 25.02.2022
Bevor eine Dienstleistung gegen Entgelt erbracht wird, ist es ratsam, einen Dienstleistungsvertrag abzuschließen. Parteien schaffen damit eine sichere rechtliche Grundlage für das Schuldverhältnis. Wir zeigen Ihnen, was Sie bei der …
Beschäftigtendatenschutz- Das ist zu beachten.
Beschäftigtendatenschutz- Das ist zu beachten.
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Zwischen dem Unternehmen sowie jedem einzelnen Mitarbeiter besteht eine feste Beziehung, nämlich das Arbeitsverhältnis. Der Mitarbeiterdatenschutz regelt die Details, die in Bezug auf dieses Verhältnis aus rechtlicher Sicht von Bedeutung …
Und wieder bzw. immer noch: Corona, Reise und Rücktritt Türkei als Hochrisikogebiet mit Wirkung zum 17.8.2021 0:00 Uhr
Und wieder bzw. immer noch: Corona, Reise und Rücktritt Türkei als Hochrisikogebiet mit Wirkung zum 17.8.2021 0:00 Uhr
| 20.08.2021 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
I. Rücktritt aus pandemie-bedingten Gründen Vorab sei angemerkt, dass viele Reiseanbieter und -veranstalter aus den zurückliegenden pandemiebedingten Maßnahmen seitens der Politik sowie aus den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen …
Eigenmächtig in Quarantäne – fristlose Kündigung
Eigenmächtig in Quarantäne – fristlose Kündigung
| 09.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Durch die Corona-Pandemie kommen auch im Arbeitsrecht immer wieder neue Probleme hinzu. Gelöst werden sie nach den bislang geltenden Regeln aus dem Gesetz und der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. So droht eine Kündigung wegen …
Vom Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Ablauf der arbeits- oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist…
Vom Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Ablauf der arbeits- oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist…
27.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besitzt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung , wenn das zwischen ihnen eingegangene Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer bis zur Beendigung …
Kündigung zurückweisen? Probates Mittel selbst bei Kündigung in der Probezeit.
Kündigung zurückweisen? Probates Mittel selbst bei Kündigung in der Probezeit.
| 23.07.2021 von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Der Empfang einer Kündigung ist für viele Arbeitnehmer ein großer Schock. Wird die Kündigung persönlich in einem Personalgespräch empfangen, wird seitens des Arbeitgebers nicht selten die Bestätigung des Empfangs verlangt. Mit seiner …
Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens
Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens
| 23.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein. Wird eine Kündigung dem …
Feiertagsvergütung § 2 EntgFG- einige Gedanken und Anmerkungen
Feiertagsvergütung § 2 EntgFG- einige Gedanken und Anmerkungen
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Feiertag und Spaß dabei! Das gilt zumindest für diejenigen, die an einem Feiertag frei haben und dennoch ihren Arbeitslohn erhalten. Die sogenannte Entgeltfortzahlung an Feiertagen ist sicherlich weitestgehend bekannt. Ebenso wie die …
Teilurlaub – So rechnen Sie richtig…
Teilurlaub – So rechnen Sie richtig…
06.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht jeder Arbeitnehmer erhält den vollen Jahresurlaub . Hat ein Arbeitnehmer die sogenannte sechsmonatige Wartezeit, sprich die Probezeit, nicht erfüllt oder kann er sie bis zum Jahresende nicht erfüllen oder scheidet der Arbeitnehmer in …
Der Einfluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung
Der Einfluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung
05.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist, muss der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung, dem Betriebs- bzw. Personalrat, …
Vom Recht des Arbeitnehmers auf blockweise Verringerung der Arbeitszeit
Vom Recht des Arbeitnehmers auf blockweise Verringerung der Arbeitszeit
01.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG ) kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der bei einem Arbeitgeber angestellt ist, der regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer – Azubis nicht …
Selbständig in Haupt- oder Nebentätigkeit
Selbständig in Haupt- oder Nebentätigkeit
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Ein Überblick über rechtliche und praktische Aspekte die Gründer beachten sollten. Allgemein : Wer mit dem Gedanken spielt, sich selbständig zu machen, muss sich zunächst bewusst sein, dass durch eine Selbständigkeit viele Annehmlichkeiten, …
Die Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung
Die Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die Erkrankung eines Arbeitnehmers ist nicht nur für diesen äußerst unangenehm, sondern belastet auch den Arbeitgeber mitunter schwer. Stört sie das gegenseitige Austauschverhältnis nicht unerheblich, ist der Arbeitgeber unter Einhaltung …
Wenn die fristlose Kündigung droht: Corona Impfplicht am Arbeitsplatz und ihre Folgen
Wenn die fristlose Kündigung droht: Corona Impfplicht am Arbeitsplatz und ihre Folgen
| 26.06.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Am 27. Dezember 2020 wurde in Deutschland mit der Impfung gegen das Coronavirus begonnen. Wegen der hohen Infektionszahlen kommt dabei immer wieder das Thema Impfpflicht auf, insbesondere ob eine Impfpflicht am Arbeitsplatz eingeführt …
Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln
Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln
23.06.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig vereinbaren Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages die Geltung sogenannter Verfallklauseln . Nicht selten sind die entsprechenden Vereinbarungen jedoch unwirksam. Dies entschied nicht …
Behördlich angeordnete Quarantäne – wer trägt die Kosten?
Behördlich angeordnete Quarantäne – wer trägt die Kosten?
| 22.06.2021 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne, wie sie im letzten Jahr vielfach für Urlaubsrückkehrer*innen und Kontaktpersonen von positiv Getesteten angeordnet wurde, ist für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gleichermaßen ärgerlich: …
Was mache ich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers?
Was mache ich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers?
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt Marc Schütter
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Vielleicht sogar völlig unerwartet? Vermutlich unberechtigt? Was ist zu tun? Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal einen ganz kurzen Überblick über die wichtigsten …
Die Auswirkungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den Bezug des Elterngeldes und das ALG II
Die Auswirkungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den Bezug des Elterngeldes und das ALG II
| 18.06.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhält nis, erhält der Arbeitnehmer regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare Anschlusstätigkeit findet. Hatte der Arbeitnehmer beim …
Die Kündigungsschutzklage und deren Kosten
Die Kündigungsschutzklage und deren Kosten
17.06.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich trägt derjenige die Kosten eines Gerichtsverfahrens, der das Verfahren verliert. Im Arbeitsrecht gilt diese Grundregel jedoch nur eingeschränkt. Hinsichtlich der Durchführung arbeitsgerichtlicher Verfahren trägt jede Partei …
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Bei gewachsenen Einzelunternehmen besteht häufig irgendwann der Wunsch, das Unternehmen in Form einer GmbH fortzuführen. Im Vordergrund stehen meistens die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung , aber auch …
14-tägige Quarantäne: Entschädigung nach § 56 IfSG vs. vorübergehende Verhinderung nach § 616 BGB
14-tägige Quarantäne: Entschädigung nach § 56 IfSG vs. vorübergehende Verhinderung nach § 616 BGB
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.05.2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat, wenn dem betroffenen Arbeitnehmer ein …
Traumjob in Aussicht, aber eine lange Kündigungsfrist beim alten Arbeitgeber. Was nun?
Traumjob in Aussicht, aber eine lange Kündigungsfrist beim alten Arbeitgeber. Was nun?
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Nicht selten ziehen Arbeitnehmer*innen das „große Los“ auf dem freien Arbeitsmarkt. Sie finden einen gut bezahlten Arbeitsplatz der in jeder Hinsicht ihrer Wunschvorstellung entspricht und haben auch schon eine Zusage mit dem Wunsch des …
Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal bei falscher Tatsachenbehauptung
Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal bei falscher Tatsachenbehauptung
| 22.05.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Bewertet ein Arbeitnehmer einen Arbeitgeber im Internet, kann der Betreiber des Bewertungsportals verpflichtet sein, Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen - wenn der Arbeitnehmer falsche Tatsachen behauptet. Seiten wie …