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Corona: PCR-Test und Schnelltest Betrug | Die Folgen und Strafen

  • 4 Minuten Lesezeit

Sich gegen das Coronavirus testen zu lassen, ist heutzutage bei den hohen Infektionszahlen fast überall Pflicht

Seit Anfang 2020 hat das Coronavirus unseren Alltag immens verändert. Das Wirtschafts- und Privatleben dreht sich gefühlt nur noch um dieses Thema und es ist kein Ende in Sicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu gefälschten Corona-Tests finden Sie hier…


So entdecken Sie einen Schnelltest oder PCR-Betrug

Das Impfangebot wird vom Großteil unserer Bevölkerung wahrgenommen, aber dennoch gibt es die Wahl und teilweise auch die Pflicht, sich testen zu lassen. Die Gefahr von Fälschungen ist gewaltig und es ist momentan eine große Aufgabe der Behörden der Bundesrepublik, die echten von den gefälschten Tests zu unterscheiden.

Man kann pauschal sagen, dass nicht immer zu erkennen ist, ob ein Test gefälscht wurde oder nicht, aber ein paar Kriterien lassen sich festschreiben, anhand derer man einen besseren Überblick bekommt. 

Zunächst sollten Sie, wenn Sie einen Test überprüfen möchten oder müssen, die Tests digital als Testzertifikat per App kontrollieren. Das ist möglich über die CovPassCheck-App oder über die Corona-Warn-App. Bei Testergebnissen, die per Mail als PDF-Datei zugeschickt werden, sollten Sie sich stets die originale Mail vorzeigen lassen, um sicherzustellen, dass der Test auch von einem Berechtigten (Arzt, Testzentrum, etc.) ausgestellt wurde. Auf den PDFs sollten Sie zusätzlich das Datum und die Uhrzeit der Probenentnahme überprüfen sowie die Schriftart- und Größe checken. Um ganz sicher zu gehen können Sie auch den Aussteller googlen und überprüfen, ob es das Testzentrum gibt und ob es zur jeweiligen Zeit überhaupt in Betrieb gewesen ist. Viele Testzentren haben im letzten halben Jahr aufgrund zunehmender Impfbereitschaft in der Bevölkerung geschlossen.


Betrug oder Fälschung - die Rechte des Arbeitgebers

Eine große Verantwortung während der Pandemie haben die Arbeitgeber. Hier finden Sie zunächst ein paar Informationen zu den Rechten und Pflichten eines Arbeitgebers.

Als Arbeitgeber haben Sie ein Weisungsrecht gegenüber Ihren Angestellten. Sie können von ihnen verlangen, sich vor Arbeitsbeginn testen zu lassen und Ihnen das Ergebnis mündlich oder schriftlich mitzuteilen. Bei einer 3-G-Regel ist dies sogar zum Teil verpflichtend, § 3 ArbSchG. 

Weigert sich ein Arbeitnehmer sich testen zu lassen oder zeigt er sogar einen gefälschten Test vor, so bietet er keine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung an und Sie können als Arbeitgeber die Zahlung des Lohns verweigern - es entsteht kein Annahmeverzug nach § 615 BGB. Darüber hinaus können Sie ein Abmahnung ausprechen und bei mehrmaligem Verstoß den Arbeitsvertrag mit diesem Angestellten kündigen. Beim Vorzeigen eines gefälschten Tests können Sie den Angestellten auch fristlos kündigen.

Das Fälschen eines Schnelltests oder PCR-Tests kann ein Bußgeld bis zu 25.000 EUR oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen.


Rechtliche Konsequenzen bei Schnelltest oder PCR-Betrug

im Rechtssinne ist das Fälschen und Benutzen eines Schnelltests oder PCR-Tests der Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, § 279 StGB. Es droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bei diesem Vergehen. Es kommt seit der Neufassung der §§ 277 ff. StGB nicht mehr darauf an, wo man den Test vorzeigt, denn es ist mehr nur strafbar, den gefälschten Test gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft vorzuzeigen, sondern generell im Rechtsverkehr.  Möchte man sich Zugang zu einer Bar oder einer Diskothek verschaffen, so ist dieses Verhalten mittlerweile strafbar. Vor dem 24.11.2021 war es das nicht. Das Ergebnis eines Selbsttests zu fälschen ist jedoch nicht strafbar, weil es tatbestandlich nicht unter den Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses (§ 279 StGB) fällt. Das liegt daran, dass der Test nicht von einer dritten Stelle ausgestellt wurde und somit lediglich eine schriftliche Lüge ist. Dies ist vielleicht moralisch verwerflich, aber nicht strafbar.

Jedoch könnte sich das Gesetz schnell verändern und höhere Strafen mit sich bringen. Zum Beispiel könnten in Zukunft PCR-Tests als Urkunde klassifiziert werden, was dazu führen würde, dass sie vom § 267 StGB (Urkundenfälschung) erfasst werden. Ein Verstoß begründet ein Strafmaß von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren.

Die neue Regierung möchte die Strafen weiter verstärken mit dem künftigen Corona-Regelwerk: bis zu 5 Jahre Haft für das Fälschen von Corona-Schnelltests, PCR-Tests & Co. Die wissentliche Nutzung soll strafbar werden und es soll eine verschärfte Strafe für “besonders schwere Fälle” - also Bandenkriminalität oder gewerbsmäßiges Handeln mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten  bis zu 5 Jahren geben.


Bei Fragen wenden Sie sich an uns

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben oder eine Beratung in Anspruch nehmen möchten, dann schreiben Sie uns gerne eine Nachricht oder rufen Sie in unserer Kanzlei unter der 04202/638370 an. Wir kümmern uns um Ihr Anliegen!


Quellen

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gefaelschte-corona-tests-erkennen-mhsd.b296e920-0e20-468e-bfaf-43c70907e781.html

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.corona-test-impfpass-faelschen-strafe-mhsd.abfc591a-073e-4943-927a-83c3f15bf114.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-impfnachweis-faelschern-drohen-bis-zu-fuenf-jahre-haft-17637998.html

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-betrugsmaschen-diese-strafen-erwarten-coronatest-und-impfpassfaelscher.a12f9945-4baa-4152-b012-25a8e501aa7f.html

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/corona-schnelltests-lassen-sich-leicht-faelschen-doch-wer-das-tut-macht-sich-strafbar;art410936,10827784

https://www.heuking.de/de/news-events/newsletter-fachbeitraege/artikel/corona-test-im-arbeitsverhaeltnis.html

https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/tipps/1969/corona-tests-und-covid-19-impfung-am-arbeitsplatz

https://rechtsanwaltkaufmann.de/arbeitsrecht/arbeitgeber-einen-gefaelschten-impfpass-melden-folgen-und-strafen-fake-impfausweis

https://rechtsanwaltkaufmann.de/arbeitsrecht/gefaelschte-pcr-tests-und-corona-schnelltest-betrug-folgen-und-strafen

Foto(s): Foto von Alex Koch von Pexels

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht

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