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Begleiteter Umgang - was ist das?
Begleiteter Umgang - was ist das?
17.12.2015 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Immer wieder kommen in meiner Kanzlei Fälle vor, in denen der Umgang mit dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt besonders schwierig ist. Beispiele hierfür sind ein langer Abbruch des Kontakts. Auch bei der Gefahr der Kindesentführung …
Wenn es trippelt und trappelt‭ ‬-‭ ‬Schallschutz bei neuem Bodenbelag
Wenn es trippelt und trappelt‭ ‬-‭ ‬Schallschutz bei neuem Bodenbelag
02.08.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer gewissen Zeit hat auch der beste Teppichboden das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Er wird dann häufig durch einen strapazierfähigeren Belag wie Fliesen, Laminat oder Parkett ersetzt. Diese Bodenbeläge haben die nachteilige …
Wer braucht den grünen Daumen - Mieter oder Vermieter?
Wer braucht den grünen Daumen - Mieter oder Vermieter?
02.08.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Frühling kommt, alles blüht und die Bäume schlagen aus. Bei einem mitvermieteten Garten oder Gartenanteil stellt sich häufig die Frage, wer für die Pflege des Gartens zuständig ist: Mieter oder Vermieter? Ist im Mietvertrag vereinbart, …
Arbeitszeitbetrug: Wer bei Zigarettenpause bewusst nicht ausstempelt, riskiert außerordentliche Kündigung
Arbeitszeitbetrug: Wer bei Zigarettenpause bewusst nicht ausstempelt, riskiert außerordentliche Kündigung
22.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Raucherpausen sind ein leidiges Thema und führen zu Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Angestellter sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt , kann das als Arbeitszeitbetrug gewertet werden und sogar eine …
LAG München: Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
LAG München: Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
26.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das entschied das Landesarbeitsgericht München. Wenn der Rettungsassistent die gleiche Tätigkeit …
Mildernde Umstände: Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen keine fristlose Kündigung
Mildernde Umstände: Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen keine fristlose Kündigung
26.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wenn sich am Arbeitsplatz der Ton zwischen Chef und Angestellten verschärft, steht am Ende der Auseinandersetzung oft die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat Beleidigungen gegen einen Chef in einem milden Licht gesehen …
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium
Kein Mindestlohn für Pflichtpraktika vor dem Studium
08.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
LAG Rheinland-Pfalz: Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft wirksam
LAG Rheinland-Pfalz: Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft wirksam
09.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit
Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit
20.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. September 2022 entschieden hat. …
Dankesformel im Arbeitszeugnis darf nachträglich nicht gestrichen werden
Dankesformel im Arbeitszeugnis darf nachträglich nicht gestrichen werden
21.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes -und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden ( Az.: 9 AZR 146/1 ). Doch kann die Formel nachträglich bei einer Änderung des Arbeitszeugnisses gestrichen …
EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren
EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren
23.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht noch mit der Verjährung belohnt werden, …
DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
26.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Arbeitsgericht Münster verurteilte einen …
Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
28.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. …
Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
29.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung …
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
20.12.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
27.04.2023 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich auf …
BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung
BAG-Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp-Gruppe droht Kündigung
01.09.2023 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August …
Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen - Wann liegt eine Irreführung vor?
Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen - Wann liegt eine Irreführung vor?
03.11.2015 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen hat für Unternehmen im Wettbewerb eine große Bedeutung. Gerade im Dienstleistungssektor können sich Anbieter werbewirksam durch Auszeichnungen von einer Vielzahl von Wettbewerbern …
BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung
BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung
10.12.2021 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die kündigen und sich gleichzeitig passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lassen, riskieren u.U. ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Kündigung bei gleichzeitiger Vorlage einer AU …
EuGH prüft Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Massenentlassungen.
EuGH prüft Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Massenentlassungen.
28.01.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage angerufen, welche Folgen ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen hat. Konkret geht es um …
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung kann durch nachträgliche Abgeltungsklausel ausgeschlossen werden
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung kann durch nachträgliche Abgeltungsklausel ausgeschlossen werden
17.02.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 8 AZR 371/20) u.a. darüber zu entscheiden, ob die Durchsetzung eines möglichen Entschädigungsanspruchs wegen einer verbotenen Benachteiligung nach dem Allgemeinen …
Arbeitnehmer:innen können Vergütung für Überstunden (immer noch) nur bei entsprechenden Beweisen verlangen
Arbeitnehmer:innen können Vergütung für Überstunden (immer noch) nur bei entsprechenden Beweisen verlangen
06.05.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 5 AZR 359/21) an den bisherigen Darlegungs- und Beweislastregeln zur Überstundenvergütung fest. Vergütung von Überstunden nur bei detaillierten Nachweis Nach …
Karrenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht bei Zahlungen Dritter
Karrenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht bei Zahlungen Dritter
26.08.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Wird ein:e Arbeitnehmer:in mit einem Wettbewerbsverbot belegt, ist gem. § 74 Abs. 2 HGB mindestens die Hälfte der " vertragsmäßigen Leistungen " für jedes Jahr des Verbots zu zahlen (sog. Karrenzentschädigung). Nur dann ist ein …
Schwerbehindertenvertretung bleibt auch nach Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Amt
Schwerbehindertenvertretung bleibt auch nach Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Amt
19.10.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 31.8.2022 - 4 TaBV) schützend vor die Interessenvertretung schwerbehinderter Arbeitnehmer:innen im Betrieb. Eine einmal gewählte …