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09.11.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Schlechte Nachrichten für Airbnb und Co: Das Berliner Verwaltungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen das dortige Verbot der Vermietung von Nebenwohnungen an Touristen für rechtens erklärt (Urteile vom 17.10.2018, AZ: VG 6 K 666.17 …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die Problematik der Scheinselbstständigkeit ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Leider werden den Arbeitnehmern unter dem Vorwand der Selbstständigkeit immer noch Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Das heißt, der …
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14.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wenn kurz nach Kauf einer Immobilie Mietnomaden darin auch noch mutwillig Schäden verursachen, ist das für Vermieter ärgerlich. Eine betroffene Vermieterin musste sich aber auch noch mit dem Finanzamt darüber streiten, ob nun die Kosten zur …
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20.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verdienen meine Kollegen des anderen Geschlechts mehr als ich? Auf diese Frage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald eine Antwort verlangen. Das Entgelttransparenzgesetz gibt einen entsprechenden Anspruch. Wie das funktioniert, …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Deutsche Sachinvest GmbH bot die Geldanlage DSi Premiumzins an. Die Kapitalanlage sollte bei einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren mit 3,5 bis 4,5 Prozent p. a. verzinst werden, wobei sich die Investoren zwischen einer Einmalzahlung bei …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Drohender Stellenabbau und betriebsbedingte Kündigungen " Die aktuelle Presse über Massenentlassungen, Kurzarbeit, drohende Insolvenzen sowie über die anstehenden betriebsbedingten Kündigungen beunruhigen zahlreiche Arbeitnehmer ", so kann …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Droht den überlasteten Sozialgerichten für den Fall des Scheiterns des Gesetzes-Entwurfes der Regierungskoalition im Bundesrat ab der kommenden Woche eine „Klageflut”? Zunächst erst mal nicht, denn die ca. 4,7 Millionen Leistungsempfänger …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Die Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB in AGB gegenüber Studenten unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Hintergrund war eine Regelung in …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie wurde mit Wirkung zum 01. August 2022 ein neuer § 111 in der Gewerbeordnung (GewO) eingefügt. Der neue § 111 GewO trifft einerseits eine Regelung zur Kostenübernahme für Pflichtfortbildungen. …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Im Hotelservice beschäftigte Arbeitnehmer werden häufig nach Akkord bezahlt. So sehen die Arbeitsverträge vor, dass eine bestimmte Anzahl von Zimmern in der Stunde gereinigt werden müssen, um den vereinbarten Lohn erhalten zu können. Solche …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Mit der Herstellung einer Filmaufnahme (Abfilmen einer Inszenierung, Erstellung eines Trailers, Erstellung eines Films, nachfolgend „Aufnahmen“ genannt), bei der Musik verwendet wird, stellt sich die Frage nach der Rechteeinräumung der …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Viele Tätowierer:innen verstehen ihre Arbeit als Kunst. Doch die Künstlersozialkasse (KSK) sah das in der Vergangenheit nicht so. Damit konnten die meisten selbstständigen Tätowierer:innen bisher nicht von einer KSK-Mitgliedschaft …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Trotz der Pandemie und verschiedener Beschränkungen gibt es viele Reisende, die aus Deutschland mit Ihrem eigenen Auto nach Polen fahren. Wenige Besucher wissen dabei, dass es in Polen ab 1.1.2022 zu einer massiven Verschärfung des …
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16.02.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hallmann
Da ich selbst seit fast 30 Jahren Motorrad fahre, heute etwas für die Motorradfahrer: Tagtäglich passiert es, dass wir insbesondere mit unseren „leichtfüßigen“ und PS-starken Motorrädern gleich zwei oder sogar mehrere Fahrzeuge auf einmal …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Vor einem halben Jahr war es noch Google, HP und Twitter - jetzt ist Vodafon dran. Der neue Vodafone-Deutschland Chef hat vor, die Strukturen des Konzerns zu verändern und dies mithilfe von Kündigungen und Neuanstellungen. Während vor allem …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Sie haben Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag! Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Das Arbeitsgericht Bonn entschied am 21.10.2010 (Az.: 1 BV 47/10), dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers grundsätzlich auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, wenn nur geringfügige Werte (hier: drei Schrauben) …
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11.03.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Die Kanzlei Köhler hat aufgrund der vielen Anfragen besorgter Anleger eine Interessensgemeinschaft zur Wahrung der Rechte der geschädigten Anleger des Stratego Grund Fonds gegründet. Der Stratego Grund ist ein offener Immobilienfonds der …
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06.05.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Neben der Berliner Sparkasse hat nun auch die Berliner Volksbank ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht die Kreditbearbeitungsgebühren für ein privates Darlehen für Mandanten der Kanzlei Köhler zurückgezahlt. Da nach wie vor kein …
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04.11.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Das Landgericht Berlin hat in einem Gerichtsprozess, in dem Frau Rechtsanwältin Claudia Köhler geschädigte Anleger des Stratego Grund Fonds vertritt, eine Falschberatung durch die Berliner Sparkasse angenommen. Der Kläger hatte eine …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Seit der Corona Pandemie hat der Bund und auch die Länder verschiedene Hilfsprogramme für Unternehmen und inzwischen auch für Soloselbständige aufgelegt. Oftmals gibt es aber unterschiedliche Auffassungen über einen Rechtsanspruch und die …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Mängel beim Hausbau oder Kauf einer Wohnung beschäftigt die Gerichte immer wieder aufs Neue. Insbesondere bei Neubauten sind Mängel ärgerlich. Diesbezüglich entstehen immer wieder Streitigkeiten, ob ein Mangel überhaupt vorliegt …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Auftrag von Harald Durstewitz, Dachs Deutschland, das Verwenden einer wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung beim Online-Verkauf von Tier- und Reitzubehör ab. Dem Abgemahnten wird …