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Keinen Kita oder Kindergartenplatz erhalten? Schadensersatz möglich!
Keinen Kita oder Kindergartenplatz erhalten? Schadensersatz möglich!
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ihr Kind hat keinen Kita/Kindergartenplatz bekommen, obwohl Sie den Betreuungsbedarf rechtzeitig beim zuständigen Träger angemeldet haben? Dann steht Ihnen ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatznach nach § 839 Abs. 1 BGB zu. Denn gemäß …
AG München: Signal Iduna Krankenversicherung übernimmt Kosten für Cannabis-Behandlung
AG München: Signal Iduna Krankenversicherung übernimmt Kosten für Cannabis-Behandlung
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde …
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
| 13.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?
| 10.05.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nur eine geringe Invalidität festgestellt, obwohl bei diesem nach einem Unfall ein Grad der Behinderung von 70 vorliegt. Der Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …
„Wer pflegt, kann mehr erben“
„Wer pflegt, kann mehr erben“
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
Schreiben bzw. Abmahnung von Como Sonderposten (RA G. S., Berlin) erhalten?
Schreiben bzw. Abmahnung von Como Sonderposten (RA G. S., Berlin) erhalten?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Hager
Uns liegt ein aktuelles Schreiben des Rechtsanwalts G. S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten GmbH vor. Auch wenn RA G. S. den Begriff „Abmahnung“ darin nicht verwendet, dürften derartige Schreiben von den Empfängern als Abmahnungen …
Online-Scheidung & Lockdown
Online-Scheidung & Lockdown
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Online können Sie Ihre Scheidung trotz anhaltendem Lockdown in die Wege leiten und kostengünstig abwickeln. Am Ende des Verfahrens steht auch bei der Online-Scheidung der übliche Scheidungsbeschluss des Gerichts und Sie sind geschieden. Ob …
Weisungen des Familiengerichts
Weisungen des Familiengerichts
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
Impfschäden
Impfschäden
| 13.10.2023 von Rechtsanwältin Annette Frisch
Jede Impfung kann zu Schäden führen und so ist es auch im Rahmen der Corona-Schutzimpfungen zu Impfschäden gekommen. Grundsätzlich stehen Betroffenen von Impfschäden infolge einer Corona-Schutzimpfung verschiedene rechtliche Vorgehensweisen …
Thema Strafrecht: Gang/Kosten des Strafverfahrens und Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren
Thema Strafrecht: Gang/Kosten des Strafverfahrens und Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
Auch sonst "unbescholtene" Bürger können einer Straftat verdächtig sein. Ein Beispiel aus der Praxis: Der Mandant passt hinterm Steuer kurz nicht auf und fährt einen Radfahrer an. Der Radler wird dadurch verletzt. Der Tatbestand der …
Ist eine Scheidung ohne Anwalt möglich?
Ist eine Scheidung ohne Anwalt möglich?
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um die Antwort vorwegzunehmen: Die Scheidung eines Ehepaars in Deutschland ganz ohne Anwalt ist nicht möglich. Wer bis hierhin auf eine Scheidung ohne allzu großen Kostenaufwand gehofft hatte, verfügt jedoch nach bzw. gerade wegen dem …
Unterhalt bei Einkommen über der Düsseldorfer Tabelle
Unterhalt bei Einkommen über der Düsseldorfer Tabelle
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Höhe des Einkommens ist Maßstab zur Bemessung des Unterhalts. Liegt das Einkommen über den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle, stellt sich die Frage, ob auch ein über der höchsten Einkommensgruppe liegendes Einkommen für den …
Wann lohnt sich die Scheidung (noch)?
Wann lohnt sich die Scheidung (noch)?
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Oft wird betont, welche emotionalen und finanziellen Belastungen eine Scheidung mit sich bringt. Dabei sollte man sich den Umkehrschluss vor Augen führen: Wann lohnt sich eine Scheidung (noch), und welche Fragen führen Sie zu einem …
Ehefrau/Ehemann droht mit Trennung - was tun?
Ehefrau/Ehemann droht mit Trennung - was tun?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wessen Ehepartner mit der Scheidung droht, kann den anderen mit solch einer Drohung ganz schön ins Mark treffen. Rein formal wird zunächst mit der Trennung gedroht, also mit dem Beginn des Getrenntlebens, was eine der Hauptvoraussetzungen …
Verkauf gemeinsamer Immobilie boykottieren?
Verkauf gemeinsamer Immobilie boykottieren?
| 20.01.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wird Ihre Ehe geschieden, werden Sie auch für Ihren gemeinsamen Immobilienbesitz eine Regelung finden müssen. Sehen Sie im Verkauf die beste Lösung, muss der Ehepartner als Miteigentümer zustimmen. Haben Sie sich im Streit getrennt, kommt …
Prosavus: Klage des Insolsvenzverwalters auf Rückzahlung von LG abgewiesen! Anwälte informieren!
Prosavus: Klage des Insolsvenzverwalters auf Rückzahlung von LG abgewiesen! Anwälte informieren!
| 29.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fallkomplex Prosavus konnte ein Anleger einen ersten gerichtlichen Erfolg gegen den Insolvenzverwalter erzielen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin, die den Anleger vertreten hatte, hinweist: Mit …
getgoods.de AG: Wirtschaftsprüfer im Fokus von eventuellen Schadensersatzansprüchen
getgoods.de AG: Wirtschaftsprüfer im Fokus von eventuellen Schadensersatzansprüchen
| 13.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mehrere Jahre nach der Insolvenz der Fa. getgoods.de AG aus Frankfurt/Oder, bei der vermutlich mehrere 1000 Anleger Geld verloren haben, und nachdem Anleger den Vorstand RM auf Schadensersatz verklagt hatten, rücken nun, worauf die Kanzlei …
German Pellets: Anlegerklagen laufen und sind in Vorbereitung! Achtung: Verjährung droht!
German Pellets: Anlegerklagen laufen und sind in Vorbereitung! Achtung: Verjährung droht!
| 05.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets wurden nun am 02. und 03.04.2019 die ersten Anlegerklagen vor dem Landgericht Schwerin gegen den Geschäftsführer und Gründer Peter L. verhandelt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die als …
Plus Token: Weiter große Unsicherheit! Anleger sollten handeln! Anwälte informieren!
Plus Token: Weiter große Unsicherheit! Anleger sollten handeln! Anwälte informieren!
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für die Anleger des asiatischen Wallet-Betreibers Plus Token beginnt das Jahr 2020 mit großer Unsicherheit, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Seit einigen Monaten können …
FND German RE-STO: Wo bleiben die Token? Was können Anleger tun? Anwälte informieren!
FND German RE-STO: Wo bleiben die Token? Was können Anleger tun? Anwälte informieren!
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Hamburger Anbieter FND German RE GmbH (vormals Fundament RE Germany GmbH) hatte sich ein erster verunsicherter Anleger an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg gewandt, der mitteilte, dass die …
Arbeitsstrafrecht – Strafverteidigung von Unternehmern und leitenden Angestellten
Arbeitsstrafrecht – Strafverteidigung von Unternehmern und leitenden Angestellten
| 13.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Verteidigung im Arbeitsstrafrecht erfordert neben Erfahrungen im Strafrecht umfassende Kenntnisse im Arbeitsrecht. Arbeitgeber von kleinen und mittleren Betrieben haben oft nicht die Mittel, sich einen umfassenden rechtlichen Bestand …
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - aktuelle Problemfälle
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - aktuelle Problemfälle
| 07.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 266a StGB). Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz einzelner Arbeitnehmer (BGH …
Entziehung Minderjähriger - Entfernung des sorgeberechtigten Elternteils in das Ausland
Entziehung Minderjähriger - Entfernung des sorgeberechtigten Elternteils in das Ausland
| 25.11.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere bei Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund wird häufig damit gedroht, Kinder oder andere Familienangehörige in das Ausland zu verbringen, wo sie dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen sind. Entziehung …
Querschnittslähmung nach Fahrradunfall – Urteil BGH vom 23.04.2020
Querschnittslähmung nach Fahrradunfall – Urteil BGH vom 23.04.2020
| 30.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BGH hat am 23. April 2020 – Az.: III ZR 250/17 und III ZR 251/17 – die Rechte von Radfahrern nach einem Unfall gestärkt. Grundsätzlich hat man sein Fahrzeug führen, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird (§ 3 I StVO). Wie ist damit …