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14.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vorsicht ist geboten, wenn man eine derartige Äußerung verlauten lässt. Im Fall wurde auf einem Internetforum ein Rechtsanwalt mit der Unterstellung des Rechtsradikalismus konfrontiert. Diesen Vorwurf stützte der Beklagte auf einen …
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10.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Wortfolge wie "Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN - Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist - Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit" kann nicht als Marke eingetragen werden. …
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24.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Vielen Veranstaltern ist das Problem geläufig: Sie starten eine Veranstaltungsreihe mit einem mehr oder weniger bezeichnenden Titel, tragen diesen aber nicht als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt ein (oder eine geplante …
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21.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
In diversen Bundesländern bzw. Städten oder Gemeinden sind Allgemeinverfügungen, Verordnungen oder sonstige Regelungen erlassen worden, die zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) führen sollen und durch die u. a. der …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Per Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juli 2020 wurde in einem Eilverfahren entschieden, dass das Berliner Domina-Studio "Avalon" vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Klageverfahren geöffnet werden darf. …
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17.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
In Berlin wurde am 15.06.2021 die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die am 18.06.21 in Kraft tritt. Die Verordnung selbst ist noch nicht online, abrufbar ist allerdings eine Pressemitteilung des Senats. …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Den Opfern der Alpine Profit ist allen gemeinsam, dass sie als Anleger irregeführt und betrogen wurden! Trotz der „investierten“ Unsummen wurden Gewinne nicht ausbezahlt! Weshalb nicht? Es ist alles nur Schwindel und kesser Anlagebetrug! …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Glücksspielrecht Anwalt erklärt alles rund um die Aussetzung In der sich schnell entwickelnden Welt des Online-Glücksspiels sind Rechtsstreitigkeiten keine Seltenheit, insbesondere in Deutschland, wo die gesetzlichen Bestimmungen sehr …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Erfüllungsansprüche gegen die Deutsche Oel & Gas S.A Anleihe 2016/2020, 6,5 %, WKN DE000A18X5C7 prüfen und geltend machen lassen? Kostenfreie Ersteinschätzung durch Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser Rechtsanwälte …
Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt, wegen Filesharings nach Abmahnung
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben aktuell das Mandat in einer Angelegenheit gegen die KSM GmbH aus Wiesbaden übernommen. Unsere Mandantschaft erhielt im Februar 2010 eine Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt in Auftrag der KSM GmbH. Hierin wurde unserer …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Rechtsinformer im Auftrag der CREA Werbeagentur GmbH, datiert auf den 14.01.2016, ist Gegenstand einer auf uns lautenden Mandatierung. Unserer Partei wird darin vorgeworfen, der Gegenseite unaufgefordert …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch Testamente können verloren gehen. Gerichtliche Streitigkeiten um die Folgen eines solchen Verlustes sind daher nicht selten. So hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 03.08.2018 ( Az. 6 W 52/18 ) beispielsweise entschieden, …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen De Beira Kursmanipulationen hat der Berliner Fachanwalt Dr. Späth Arrestanträge gegen Verantwortliche im sechsstelligen Bereich erwirkt. Vom Landgericht Stuttgart wurden am 12.10.2012 in einem noch nicht rechtskräftigen …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die WGF AG hatte am 11. Dezember 2012 vor dem Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eigeninsolvenz gestellt. Für Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth von der Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte ist die …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleihe-Anleger der Essinger Scholz Holding GmbH sind verunsichert: Den Anlegern der nach österreichischem Recht mit 182,5 Millionen Euro Emissionsvolumen und 8,5 % notierten Anleihe wurde mitgeteilt, dass Maßnahmen zur Restrukturierung der …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleihe-Anleger des Wismarer Holzpellet-Herstellers German Pellet sind verunsichert: Die Anleihekurse des Wismarer Holzverarbeiters sind massiv gefallen: Zum Wochenbeginn notierten die Anleihen teilweise nur noch bei ca. 22 %, wohingegen …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger z. B. von Lombard Classic 2 von der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft flattern seit kurzem Mahnbescheide ins Haus, in denen sie aufgefordert werden, ihre Ergebnisbeteiligungen für das Geschäftsjahr 2014 wieder …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen www.bel-finanz.de mit angeblichem "Standort" in Hamburg besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ihr Kind hat keinen Kita/Kindergartenplatz bekommen, obwohl Sie den Betreuungsbedarf rechtzeitig beim zuständigen Träger angemeldet haben? Dann steht Ihnen ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatznach nach § 839 Abs. 1 BGB zu. Denn gemäß …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
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10.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nur eine geringe Invalidität festgestellt, obwohl bei diesem nach einem Unfall ein Grad der Behinderung von 70 vorliegt. Der Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …