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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erneuter Erfolg für einen Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.). Das Landgericht Görlitz verurteilte die Anlagegesellschaft zur Zahlung nach Kündigung zum 31.12.2017 in Höhe von 6.880,75 Euro. …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Naumburg konnte ein Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.) einen Erfolg erzielen. Erfolg vor dem Oberlandesgericht Naumburg In erster Instanz …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den vergangenen Monaten berichteten wir bereits hier über einen negativen Schufa-Eintrag, welcher von der Collectia GmbH aus Deggendorf vorgenommen wurde. Wie in dem anderen Verfahren war auch der nunmehr Betroffene Kunde bei dem …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei Schadensersatzverfahren im VW-Abgasskandal entscheiden die Gerichte inzwischen mehr und mehr zugunsten der geschädigten Verbraucher. In vielen Fällen bedeutet das, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird und die Autokäufer ihr …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal müssen VW und Audi insgesamt rund 105.000 Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf angeordnet, weil auch bei diesen älteren Dieselfahrzeugen eine unzulässige …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Beetle mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 leisten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 12. November 2021 entschieden und die Revision zum BGH nicht zugelassen (Az.: 8 U 46/21). Für VW …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun rutscht auch Suzuki in den Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat am 27. April 2022 Geschäftsräume des japanischen Autoherstellers im hessischen Bensheim durchsuchen lassen. Ermittelt wird wegen des Verdachts …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Statt mit einer Rendite müssen die Anleger der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG und der Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG nun mit finanziellen Verlusten rechnen. Beide Gesellschaften sind insolvent und das …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Startschuss im Wirecard-Musterverfahren ist gefallen – das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Musterkläger am 13. März 2023 bestimmt. Das bedeutet auch, dass sich geschädigte Wirecard-Anleger nun dem Musterverfahren nach dem …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Jenabatteries GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Gera hat das Insolvenzverfahren am 1. Mai 2023 eröffnet (Az.: 8 IN 66/23). Anleger konnten über Nachrangdarlehen „JB Emission“ bei dem Start-Up-Unternehmen investieren. Nach der …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 hätten am 15. Januar 2024 vertragsgemäß die Zinszahlungen für das vierte Quartal 2023 erhalten müssen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Die Zinszahlungen wurden …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei einem Immobilien-Kaufvertrag wird üblicherweise eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht zurückziehen, wenn die Immobilie nicht die notariell vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat oder der …
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28.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wildunfälle sind im Sauerland an der Tagesordnung. Insbesondere unser Rehwild ist zurzeit sehr umtriebig. Die Böcke kämpfen um die Einstände und zum Hochsommer geht es im Brunftbetrieb hoch her. Autofahrer sind gut beraten, die …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
In Darlehensverträgen ist immer auch die sog. „Schufa-Klausel“ vereinbart. Bausparkassen und Banken haben meist mit der Schufa einen Vertrag nach dem sog. „B-Verfahren“ geschlossen, nach dem diese verpflichtet sind, vertragswidriges …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Kanzlei Grueneberg obsiegt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Kanzlei Grueneberg hat in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 24 K 425.13 V) einen Staatsangehörigen aus Pakistan vertreten, dessen für ein Jahr …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Gewaltmonopol des Staates gilt für den gesamten Bereich der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe kann nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Besohl. v. 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18) nicht durch …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Bundesregierung hat wegen der aktuellen Corona-Krise weitreichende Änderungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Änderungen werden im Folgenden erläutert. Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist die vorübergehende …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wegen Dopings wurde der Angeklagte Mediziner Mark S. zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht München hatte den Angeklagten in 24 Fällen schuldig gesprochen. Der Arzt und vier seiner Helfer - welche …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sie sollten dem zuständigen Sachbearbeiter (dieser ist zumeist auf dem Vorladungs-Brief vermerkt) freundlich aber bestimmt - am besten telefonisch - mitteilen, dass Sie zunächst den Rat eines Rechtsanwaltes einholen möchten und deshalb zu …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Darknet wurde eine der größten Plattformen weltweit für Kinderpornografie aufgelöst und vier Beschuldigte festgenommen. Unter den Beschuldigten sollen auch die Administratoren der Darknet-Webseite sein. Laut Ermittlern des BKA solle die …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das KG hat in einem Beschluss vom 31.5.2022 ( 3 Ss 13/22 ) entschieden, dass der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte sogenannte Beweisgrenzwert für die alkoholbedingte Fahrunsicherheit (absolute Fahruntüchtigkeit) auch für Fahrer von …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20) entschieden, dass ein Widerruf einer Grundstücksschenkung aus groben Undanks keiner Begründung bedarf. Das Urteil aufhob ein früheres …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Um zukünftige Fälle von Menschen, die ins Gefängnis gehen, weil sie keine Geldstrafen bezahlen können, zu verhindern, plant die Justiz in Berlin, die Tagessätze für Geldstrafen um zwei Drittel zu reduzieren. Das bezieht sich auf Fälle wie …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In dem Beschluss vom 22.03.2023 - IV ZB 12/22 des Bundesgerichtshofs ging es um die Klärung der Erbfolge in einem Erbscheinsverfahren. Der Erblasser verstarb am 3. Juli 2018 ohne ein Testament zu hinterlassen. Alle Abkömmlinge des …