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02.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Grund hierfür ist, dass die Commerzbank die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag nicht verständlich beschrieben hat. § 502 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt nämlich, dass der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das OLG Frankfurt a.M. hat einem auf Malta ansässigen Betreiber eines Online-Casinos mit Beschluss vom 8. April 2022 empfohlen, die Berufung gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Gießen, rund 12.000 EUR an einen Spieler …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Risikozuschlag muss nicht unbedingt bis in alle Ewigkeit gezahlt werden. Welche Möglichkeiten es gibt, den Risikozuschlag zu reduzieren oder aufheben zu lassen, erkläre ich hier: Risikozuschlag bezieht sich auf die Vergangenheit …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Befürchtungen von einer Pleite der P&R Unternehmensgruppe scheinen sich zu bewahrheiten. Wie das manager magazin online am 20.03.2018 berichtet und den Insolvenzbekanntmachungen zu entnehmen ist, wurden am 19.03.2018 für drei …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
Aus der anwaltlichen Berufspraxis ist folgende Situation bekannt: Die Mandantschaft berichtet von ihrem rechtlichen Problem. Die Mandanten haben als Darlehensnehmer ihre Willenserklärungen auf Abschluss des Kreditvertrags widerrufen, mit …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung – Was tun? Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt regelmäßig Abmahnungen, um für den Musiksong „J Balvin & Willy William – Mi Gente“ viel Geld von den Anschlussinhabern einzutreiben. Die Kanzlei …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung für illegale Musik-Uploads Sie haben Post aus Berlin erhalten? Die Daniel-Sebastian-Abmahnung wirft Ihnen eine Urheberrechtsverletzung vor, die über den Internetanschluss daheim stattgefunden haben soll. Insbesondere soll die …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Zwangsvollstreckung verhindern und Geld sparen! Erst die Abmahnung und jetzt den Mahnbescheid von Rechtsanwalt Sarwari im Postkasten. Verbraucher sollen somit unter Druck gesetzt werden. Man möchte eine Geldzahlung für einen illegalen …
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03.01.2022
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Auch im Jahr 2022 können gesetzlich Versicherte, die Kinder haben, aufatmen. Die Regelung des § 45 Abs.2a SGB V wird verlängert. Gem. § 45 Abs. 1 SGB V können gesetzlich Versicherte im Fall einer Kindererkrankung bei Kindern bis um 12. …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Share BNB Ltd aus Großbritannien bot interessierten Anlegern auf ihrer Internetplattform die Möglichkeit, Anteile an Immobilien zu erwerben. Investoren wurden hohe Renditen versprochen, die durch die Beteiligung an den Mieteinnahmen …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben auf der Webseite bitmaxonline.com ein Kundenkonto eröffnet, um über die Plattform mit Kryptowährungen zu handeln. Laut eigenen Angaben bietet das Unternehmen „sicheren Handel mit digitalen Währungen“ an. Als …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2021 (VI ZR 1228/20) entschieden. In dem …
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27.02.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 42.075 Vorfälle von Missbrauchsdarstellungen im Internet festgestellt, was einen Anstieg von sieben Prozent im Vergleich zu 2021 markiert. Ein Faktor für den Anstieg der Ermittlungen zu kinder- und …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14) ist eine Änderungskündigung unwirksam, wenn ein Arbeitgeber dadurch versucht, ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Mit Urteil vom 17.04.2015 hat das Arbeitsgericht Berlin (28 Ca 2405/15) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als nach § 612a BGB verbotene Maßregelung unwirksam ist, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf die …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber sie über das ganze Jahr verteilt und vorbehaltlos und unwiderruflich monatlich jeweils ein Zwölftel zahlt. Dies …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Schon jetzt beginnen die Überlegungen zur Weihnachtszeit: Muss ich als Arbeitgeber Weihnachtsgeld bezahlen? Besteht für mich als Arbeitnehmer die Pflicht, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen? Kann zum Jahreswechsel Weihnachtsruhe angeordnet …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach dem Gesetzeswortlaut (§14 II 1 TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wobei bis zu dieser Gesamtdauer vier nahtlos aneinander anknüpfende …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In der Privatwirtschaft und insbesondere im öffentlichen Dienst werden sehr häufig befristete Arbeitsverhältnisse geschlossen. Aber wann sind Befristungen nach den strengen Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) und der …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Homeoffice steht hoch im Kurs: Anscheinend möchten 92 % der Mitarbeiter von zu Hause arbeiten (Quelle: Umfrage des BVDW). Das BMAS arbeitet daher an einem Gesetzentwurf zum Homeoffice. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage kommen …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In kaum einem Rechtsgebiet sind Halbwissen und Halbwahrheiten so verbreitet wie im Arbeitsrecht. Irrtum 1: „Kein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag“. Grundsätzlich besteht Formfreiheit, so dass Arbeitsverträge auch mündlich …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Wenn ein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn u.a. dem Arbeitgeber …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Überstunden gehören in vielen Betrieben zum Alltag. Nach Angaben des Statistik-Portal Statista machten Arbeitnehmer (m/w/d) im Jahr 2022 in Deutschland rund 583 Millionen bezahlte und ca. 702 Millionen unbezahlte Überstunden. Unter …