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Dieselskandal: Europäischer Gerichtshof wird eingeschaltet – für Volkswagen könnte es nun eng werden
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Gera hat in zahlreichen Verfahren angekündigt, zentrale Fragen des Abgasskandals dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Volkswagen hat mit allen Mitteln versucht, dieses Vorgehen zu verhindern. So …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal einen Verbraucher „arglistig getäuscht“ und ist deshalb vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden (Az. 20 O 73/19 hier). Der Kläger erhält Schadensersatz, inklusive Zinsen und muss sich allerdings …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv vom 28. Februar 2020 sind noch viele Fragen für die Verbraucher offen. Der Autobauer will im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an rund 260.000 …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bis zum 20. April 2020 haben Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW noch die Möglichkeit, sich dem ausgehandelten Vergleich anzuschließen. Der VW-Vergleich lässt jedoch knapp 200.000 teilnehmende Verbraucher außen vor. Und auch …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VW-Vergleich geht in die Verlängerung. Bis zum 30. April 2020 haben Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW jetzt noch Zeit, sich dem ausgehandelten Vergleich anzuschließen. Die Frist wäre am 20. April 2020 abgelaufen. …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Jetzt also doch BMW: Das Landgericht Düsseldorf hat am 31. März 2020 als erstes Gericht BMW zur Rücknahme eines Diesel-PKW verurteilt (Az. 7 O 67/19). Die Begründung: Der Autobauer habe eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt. Mit …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch die Adam Opel GmbH beginnt jetzt wie die Daimler AG mit Vergleichsangeboten im Diesel-Abgasskandal, auf ihre Kunden zuzugehen. Hintergrund der neuen Entwicklung ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH in einem Daimler-Fall ( Az. …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im fünften Jahr des Diesel-Abgasskandals wird ein Dieselgate 2.0 immer wahrscheinlicher. Dass VW beim Dieselmotor EA 189 die Abgasreinigung in unzulässiger Weise manipuliert hat, deutete der Bundesgerichtshof in seinem ersten Verfahren am …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Eigentlich ist die Sache klar: Streicht der Reiseveranstalter den gebuchten Urlaub oder Flug, bekommen Kunden ihr Geld zurück. Doch momentan wartet so mancher vergeblich auf die Rückzahlung oder soll mit einem sogenannten Reisegutschein …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit 2016 schwelt der Abgasskandal bei Fiat. Außer großangelegten Durchsuchungen an Standorten von Fiat Chrysler Automobiles am 22. Juli 2020 in Deutschland, Italien und der Schweiz hat sich bisher wenig getan. Der Verdacht: In Motoren des …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der Status der Gemeinnützigkeit ist attraktiv, da damit Steuervergünstigungen einhergehen. So ist eine gemeinnützige Körperschaft grundsätzlich von der Körperschaftsteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer befreit und profitiert von dem …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal …
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06.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Muss der Straßenbaulastträger haften, wenn niedrig hängende Äste einen Lastkraftwagen beschädigen, der knapp vier Meter hoch ist? Diese Frage hat das Oberlandesgericht München beantwortet. Ein Sattelzug mit einer Fahrzeughöhe von 3,93 …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die regionale Anwaltskammer Tuzla hat die Eigenschaft einer juristischen Person und hat ihren Hauptsitz in Tuzla. Die regionale Anwaltskammer Tuzla, hat aufgrund des Artikels 15. des Gesetzes über die Advokatur der Föderation Bosnien und …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eine Art der Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina ist die einvernehmliche Ehescheidung der Ehepartner. Die einvernehmliche Ehescheidung ist bei den Ehepartner möglich, die eine gute Kommunikation beibehalten haben und die bereit sind, …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit der Annahme der Schuld wird die Verjährungsfrist aufgehoben und beginnt wieder von vorne und dauert wie vom Gesetz vorgesehen, abhängig von der Art der Verpflichtung, aber höchstens zehn Jahre. Das Gesetz schreibt nicht vor, welche …
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05.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Privatrecht umfasst alle Rechtssätze, die den Kauf betreffen. Unter einem Kauf im Sinne des Privatrechts versteht ein Rechtsanwalt einen gegenseitigen Vertrag, bei dem der Verkäufer einen Gegenstand endgültig überträgt und der Käufer …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ein Rechtsanwalt für Insolvenzrecht kennt sich aus mit Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit und bietet z. B. Unternehmern Unterstützung. Generell beschäftigt sich ein Rechtsanwalt für Insolvenzrecht mit den Bedingungen und Folgen für das …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Bankagentur des FBiH (FBA) hat ihren vollen Beitrag zur Reform des Bankensektors geleistet. Als unabhängige, souveräne und gemeinnützige Behörde für Bankenaufsicht und -lizenzen wurde die Agentur Ende 1996 gegründet. Ihre Arbeit hat …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In Übereinstimmung mit ihrer Verwaltungsorganisation gibt es 10 kantonale Gerichte in der Föderation von Bosnien und Herzegowina. Ihre Gerichtsbarkeit ist in dem Gesetz über Gerichte in der Föderation von Bosnien und Herzegowina 22 …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Aufbau eines Unternehmens für ausländische Investoren und vorübergehender Aufenthalt Ein Ausländer hat das Recht einen vorübergehenden Aufenthalt zu bekommen, insofern er die allgemeinen Bedingungen für diesen Aufenthalt erfüllt. In diesem …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In Bosnien und Herzegowina ist die Judikatur keine indirekte Rechtsquelle und da die Gerichtshöfe das positive Recht anwenden und mit ihren Entscheidungen Anleitungen für die praktische Anwendung der geltenden Vorschriften bieten, stellt …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ein Nachlassverfahren ist ein außergerichtliches Verfahren, das nach einem Todesfall einer Person eingeleitet wird. Vollzogen wird es vom Gericht oder Notar (vom Gericht bestimmt) und umfasst eine Reihe von Tätigkeiten der Partei und des …