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21.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
In den letzten Jahren hatte die betriebsbedingte Kündigung keine große Relevanz mehr. Die "Corona-Krise“ hat dies geändert und viele Arbeitgeber müssen in Zeiten der Corona-Pandemie mit Umsatzschwankungen und -rückgängen kämpfen. Doch …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Lage immer bedrohlicher. Die Gesellschaft der MS Barbados ist pleite. Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Barbados …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Illegales Streaming verstößt gegen das Urheberrecht. Das hat der EuGH mit Urteil vom 26. April 2017 entschieden (Az.: C-527/15) . Mit anderen Worten: Wer illegale Streaming-Angebote nutzt, um sich urheberrechtlich geschützte Filme, Serien, …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Kryptowährungen sorgten besonders im Jahr 2017 für eine Art Goldgräberstimmung unter den Anlegern. Der Bitcoin als prominentester Vertreter der virtuellen Währungen setzte zu einem regelrechten Höhenflug an und kratzte im Dezember 2017 an …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ließen sich in den vergangenen Monaten reichlich Gewinne erwirtschaften. Ziel vieler Anleger ist nach dem rasanten Kursanstieg verständlicherweise, ihre Bitcoins in gängige Zahlungsmittel wie Euro …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Oberlandesgericht München vom 10.04.2015, Az. 6 W 2204/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Landgericht Stuttgart bestätigt Beweislast des Anschlussinhabers i.R.d. Widerlegung der tatsächlichen Vermutung – Deckelung der Anwaltskosten unbillig (Öffnungsklausel des § 97a Absatz 3 S. 4 UrhG). Landgericht Stuttgart …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Magdeburg vom 14.09.2016, Az. 103 C 245/16 (103) Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte im Verfahren seine eigene Verantwortlichkeit …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich kürzlich mit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Landgerichts München I zu befassen, u.a. in einem von Waldorf Frommer geführten Verfahren. Die beiden vor dem Landgericht München …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 14.03.2017, Az. 16 S 7/15 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen Das Landgericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG Bremerhaven – Kommen andere Personen nicht ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht, haftet der Inhaber des Internetanschlusses persönlich Amtsgericht Bremerhaven vom 24.08.2016, Az. 56 C 2009/15 Gegenstand des Verfahrens: …
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19.04.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Nicht nur angesichts der aktuellen Corona-Pandemie gewinnt die Arbeit im Home-Office immer mehr an Bedeutung. In der Dynamik fortschreitender Digitalisierung steigt einerseits die Erwartungshaltung der Unternehmen an die Bereitschaft ihrer …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Viele Unternehmen haben Interesse daran, dass ihre Führungskräfte und Spezialisten ihr Know-How nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mit zu einem Konkurrenten nehmen. Aus diesem Grund erfreuen sich nachvertragliche …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der Versicherungsnehmer beantragte bei seiner Wohngebäudeversicherung Versicherungsschutz aufgrund eines blitzbedingten Überspannungsschadens an zahlreichen elektrischen Geräten. Er meldete den Schaden umgehend fernmündlich seinem …
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31.08.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte mit seinem Urteil darüber zu befinden, ob das Verschweigen schwerer oder chronischer Erkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Annahme einer Täuschung rechtfertigt ( OLG Karlsruhe, Urteil …
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13.09.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der Sachverhalt in Kürze: Der Versicherungsnehmer erhielt ein Schreiben der Bußgeldstelle zwecks Fahrerermittlung des auf ihn zugelassenen Pkw. Nach Einholung der Kostendeckung wurde das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingestellt. …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der für Versicherungssachen zuständige Senat des BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, ob die im Versicherungsantrag enthaltene abstrakte Verweisungsmöglichkeit Anwendung findet, wenn diese im Versicherungsschein …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Schneller als einem lieb ist, überschreitet man als Verkehrsteilnehmer die „magische Grenze“ vom Ordnungswidrigkeitenrecht zum Strafrecht. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Straftatbestände gegeben werden, welche im …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Die Kölner Knöllchen-Posse bringt für die betroffenen Autofahrer ein zumindest teilweises Happy End mit sich. In der Affäre um fehlerhafte Bußgeldbescheide sollen die zu Unrecht geblitzten Autofahrer nun ihr Geld zurückbekommen. Der Kölner …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Alles neu macht der Mai – dieses vielzitierte Sprichwort passt hier nicht so ganz. Zwar bringt der 25. Mai 2018 lange im Vorfeld diskutierte und umstrittene gesetzliche Neuerungen hervor. Wenn man jedoch einen Blick auf die Inhalte und die …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 28. Juli 2019 ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) in Kraft getreten. Unter den Anwendungsbereich der eKFV fallen Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten …
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24.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Die Urlaubs- und Reisezeit hat begonnen und viele fahren mit dem Auto in die Ferien. Wer ein Knöllchen erhält, sollte dies nicht immer auf die leichte Schulter nehmen, denn unter bestimmten Voraussetzungen können Bußgelder aus dem …