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07.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Jeder weiß: ist im Besteuerungsverfahren unklar, wie hoch die Besteuerungsgrundlagen ist, so nimmt das Finanzamt eine Schätzung vor. Doch ist eine solche Schätzung auch in einem Steuerstrafverfahren zulässig? Dort muss doch die genaue Höhe …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In der Ärzteschaft und bei deren Steuerberatern herrschte große Unsicherheit, ob die zum Teil durch das Personal durchgeführten Corona-Tests und - impfungen als gewerbliche Tätigkeit einzustufen seien. Folgen der Gewerblichkeit Bei einer …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder kommt es vor, dass aus prozessökonomischen Gründen Mittäter oder Bandenmitglieder nicht in einem Verfahren, sondern in mehreren Parallelverfahren verurteilt werden. Diese Verfahren können selbstverständlich auch nacheinander …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Nach § 105 JGG sind Straftaten Heranwachsender nach Jugendstrafrecht abzuurteilen, wenn es sich um eine Jugendverfehlung handelt oder eine Gesamtwürdigung von Täter und Tat ergibt, dass der Heranwachsende zum Tatzeitpunkt einem Jugendlichen …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Zur fraglichen Lebenssituation: Sichert der Eigentümer einer Immobilie die Wohnsituation seiner Lebensgefährtin durch die Bestellung eines dinglichen (also im Grundbuch eingetragenen) Wohnrechtes ab, so kommt es durchaus vor, dass die …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Dieselverbote in Deutschland weiten sich aus. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Nordrhein-Westfalen verklagt, weil in Köln und Bonn die Stickoxidwerte an bestimmten Orten Grenzwerte überschreiten. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund 54.000 Anleger sind von der P&R Container-Pleite betroffen. Sie bangen nicht nur um einen möglichen Teil- oder Totalverlust ihres angelegten Geldes. Auch die Sorge vor möglichen Rückforderungen und somit einem weiteren finanziellen …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Landgericht Arnsberg verurteilt die Volksbank Bigge-Lenne e. G. wegen fehlerhafter Anlageberatung zu einer Schadensersatzzahlung von EUR 49.000,00. In einem Schadensersatzprozess gegen die Volksbank Bigge-Lenne e. G. wegen fehlerhafter …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell wenden sich Anleger der MS „Anja“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. Reederei AG mit folgendem Anliegen an uns: „Ich wurde von einem Rechtsanwalt angeschrieben, der Ausschüttungen von mir zurückfordert, muss ich dieser …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am vergangenen Dienstag fand der bereits dritte Termin zur mündlichen Verhandlung in einem Verfahren der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vor dem Landgericht Bremen statt. Fazit: das Gericht regte am Ende der mündlichen Verhandlung …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vor dem Landgericht Hamburg konnten wir die Verurteilung der Hansa Treuhand Schiffsbeteiligungs GmbH & Co. KG zur Rückabwicklung einer Beteiligung an dem HT-Twinfonds aufgrund eines Prospektfehlers erstreiten. Bei dem HT-Twinfonds …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 14. August 2019 konnten wir einen Erfolg für unsere Mandantin gegen die Frankfurter Sparkasse verzeichnen. Das Kreditinstitut wurde zur Zahlung von Schadensersatz wegen nicht anleger- und anlagerecht erfolgter Beratung …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es stellt sich oft nach Abschluss eines Mietvertrages oder gewerblichen Vertrages die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter berechtigt ist, Teile seiner Wohnung wie sog. Gemeinschaftsflächen wie Bad, Küche, Flur und z.B. ein …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Mund
Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung Voraussetzung für die Einreichung eines Scheidungsantrages ist nach deutschem Recht die Einhaltung eines Trennungsjahres , also die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Die Gemeinschaft …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 13. Februar 2014 mit der Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei „Fotoklau“, also bei unberechtigter Nutzung von Fotos zu befassen. Bei der MFM-Tabelle handelt es sich um Honorarempfehlungen der …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Landgericht Bremen hat vor kurzem in einer mündlichen Verhandlung der Rechtsansicht des OLG Brandenburg, Az.:6 U 97/13 angeschlossen, dass bei einer Widerrufsbelehrung die Nennung des alten § 312 e BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anstatt …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Eine wachsende Anzahl von Rechtsanwaltskanzleien verfolgt die urheberrechtlichen Ansprüche ihrer Mandantschaft, welche aus einer vorangegangen Filesharing-Abmahnung resultieren sollen, zunehmend mit gerichtlicher Hilfe. Es werden Mahn- oder …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk hat im Auftrag der I-On New Media GmbH in mehreren Fällen Klagen eingereicht. Den Klagen waren Abmahnungen durch die Kanzlei BaumgartenBrandt vorausgegangen. Diese Abmahnungen lagen teilweise bereits …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Es sind mittlerweile einige Wochen vergangen, seit die neue Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13.06.2014 in Kraft getreten ist. Für Onlinehändler sind damit jede Menge Neuerungen in Bezug auf Widerrufsbelehrung und Informationspflichten …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch zurzeit versenden die Waldorf Frommer Rechtsanwälte für ihre Mandanten Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch illegales Anbieten von z.B. Filmen auf Onlinetauschbörsen. Für die Warner Bros. Entertainment GmbH …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch aktuell sind wieder Abmahnungen der Kanzleien Waldorf Frommer und .rka unterwegs. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Studiocanal GmbH aus Berlin angebliche Rechtsverletzungen an dem Film „Die Tribute von Panem – …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Hat die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Ihnen ein Schreiben zugesendet, das mit „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“ überschrieben ist? Dann sind Sie bei uns genau richtig! Es handelt sich bei dem Schreiben …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die .rka Rechtsanwälte aus Hamburg, die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München und Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin haben für ihre jeweiligen Mandanten urheberrechtliche Abmahnungen wegen „Filesharing“ versandt. Dabei war die …
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24.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte waren in der Vergangenheit von verschiedenen Auftraggebern mit dem Aussprechen von urheberrechtlichen Abmahnungen beauftragt. So waren sie unter anderem auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH aus …