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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen umgehenden Rückruf von Fiat-Wohnmobilen mit zu hohem Schadstoffausstoß. Neuste Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an einem Fiat Ducato 140 Multijet …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nun startet Mercedes-Benz auch mit dem lange erwarteten Rückruf weiterer Modelle mit OM651-Dieselmotor und Euro 5-Abgasnorm, davon betroffen die Modelle Sprinter, Vito und Viano. Die Halter von 200.000 dieser Mercedes-Fahrzeuge bekommen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In Wolfsburg mögen nach den ersten Urteilen von Klägern, die ihre Klage ohne vorherige Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung erst im Jahr 2020 oder später einreichten, ziemlich sicher einige Sektkorken geknallt haben. Der vom …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern. Die angebotenen Zahlungen liegen je nach Fahrzeugmodell und Modelljahr zwischen 1.350 und …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Daniela Naumann
Noch immer werden Praxisvertreter häufig als freie Mitarbeiter eingesetzt, die für ihre Leistung dem Praxisinhaber eine Rechnung stellen. Auf diese Weise wollen die Parteien regelmäßig die Sozialversicherungspflicht vermeiden. Das …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Dieter Baechler
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.04.2021 -IV ZR 169/20- klar gestellt, dass die Reiserücktrittskostenversicherung eine Sachversicherung ist, und nach Regulierung die auf den Versicherer nach § 86 I 1 VVG übergegangene Forderung ein …
Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
1. Was ist die Blue-Card? Die blaue Karte EU ist ein eigenständiger Aufenthaltstitel gem. § 18b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Mit der Blauen Karte EU – auch Blue Card, Blue Card EU oder Blue Card Germany genannt – entsteht ein …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Na, wer kommt bei Ihnen am 24.12. durch den Kamin? Der Weihnachtsmann? Der Nikolaus? Oder doch das Christkind? Nun, hier die hart verkürzten geschichtlichen Fakten: Nikolaus von Myra und Nikolaus von Sion verschmolzen zu einer Symbolfigur. …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Vom Wunsch nach einem eigenen Pferd getrieben, suchen viele Menschen ihr Pferd im Internet. Was läge auch näher heutzutage? Die Anzahl an zu verkaufenden Pferden ist groß, die Preise können einfach verglichen werden und die Beschreibungen …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Anfang des Jahres 2022 schlug die Berichterstattung eines großen TV-Senders über einen namhaften Springreiter, welcher unerlaubte Trainingsmethoden im Rahmen seines Springtrainings nutzen soll, hohe Wellen. Doch nicht erst seit diesem …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage! Der Satz stammt nicht etwa aus der Feder Shakespeares, sondern beschreibt treffend die letzte Runde in dem Krimi um Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern. Die VW AG hat sich mit …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der BGH hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der
Wirksamkeit mietvertraglicher Standardregelungen - allgemeine
Geschäftsbedingungen - befaßt, mit welchen die eigentlich nach dem
Gesetz dem Vermieter obliegende Verpflichtung zur …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Im Verkehrsrecht stellen sich schon interessante Fragen wie zum Beispiel „begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich ein Fahrrad schiebe?“ Bei dem Studium von Fachzeitschriften treffen wir häufig auf Fälle, die in einer ähnlichen …
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28.09.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Der Fachmann als Bewertungsmassstab für die erfinderische Tätigkeit Im Art. 56 EPÜ wird für die Begründung der erfinderischen Tätigkeit verlangt: "Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
In seinem Grundsatzurteil vom 4.5.2023 (Rechtssache C-300/21) hat sich der EuGH zu den Voraussetzungen für den immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art 82 Abs. 1 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) positioniert. Klage auf Schadensersatz …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Menschen, die ihren behinderten Angehörigen, z.B. den eigenen Kindern, im Wege der Erbschaft ihr Vermögen hinterlassen möchten, sehen sich einem grundlegenden Problem ausgesetzt: Für viele staatliche Sozialleistungen, auf die Behinderte …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bekommen? Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten (OWi) im Straßenverkehr sind z.B.: zu schnell gefahren: Blitzer, Radar, Laser zu dicht …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
„E-Bikes“ sind in den letzten Jahren sehr populär geworden. Immer mehr Personen legen sich ein mit motorbetriebenes „Fahrrad“ zu. Auch in den Städten sieht man mittlerweile an jeder Ecke sog. E-Scooter. Aber was genau ist der Unterschied …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs darf ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf nicht in einem Daimler-Abgasverfahren urteilen. Der Richter selbst prüft derzeit, ob er für seinen C 220 CDI der Marke Mercedes-Benz …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Die Beziehung ist zu Ende. Was soll ich jetzt tun? Das Ende einer Beziehung, insbesondere einer langjährigen mit entsprechenden Verpflichtungen, ist keine einfache Sache. Oft fühlt man sich wie vor einem Berg ungelöster Probleme. Diese …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
Es trifft immer nur die anderen? Weit gefehlt... Von einem Tag auf den anderen ist nichts mehr, wie es war, und Sie können im schlimmsten Fall Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen. Ein Notfall sollte Sie nicht unvorbereitet …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Egal ob Familienfoto, der Schnappschuss aus dem Strandurlaub oder das Foto, auf dem das Baby die ersten Schritte macht… In den sozialen Medien werden immer mehr Fotos von Kindern gepostet. Gerade unter Influencer ist das Teilen von Fotos …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten, mit welcher eine Urheberrechtsverletzung durch ein unerlaubtes Filesharing behauptet wir. Die Abmahnung wird im Namen der LEONINE Licensing GmbH ausgesprochen. Vorab : Bleiben Sie …