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09.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche genannt, deutet dies darauf hin, dass der Vermieter hierzu keine verbindlichen Zusagen machen will. Eine konkludente Vereinbarung über die Wohnfläche kommt in diesem Fall nur zustande, wenn weitere …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Der Beschuldigte fuhr innerorts 27 km/h zu schnell. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät und Foto, LEIVTEC XV3. Die Geschwindigkeitsübertretung wurde entsprechend geahndet mit einem Bußgeldbescheid. Es wurde ein Bußgeld und …
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19.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat heute unter dem Aktenzeichen V ZR 110/14 ein „Teilzeitrauchmodell auf dem Balkon“ entschieden. Die Kläger wohnen in der ersten Etage, die Beklagten in der darunterliegenden Erdgeschosswohnung eines …
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20.12.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In meinem Rechtstipp vom 14.04.2016 hatte ich bereits ausgeführt, dass nach einer Entscheidung des BAG vom 15.12.2015 (Az.: 9 AZR 52/125) Urlaubsansprüche – die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
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06.03.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Am 26.02.2016 wurde eine interessante Entscheidung des Landgericht Coburg ( Az. 22 O 400/15 vom 17.12.2015 ) veröffentlicht. Gegenstand des Falls war eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, die über zwei Jahre andauerte und in deren Rahmen …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Verbraucher bei strittigen Überweisungen im Online-Banking mit Urteil vom 26. Januar 2016 gestärkt ( Az.: XI ZR 91/14 ). Die Fälle sind bekannt: Plötzlich verschwinden Beträge vom Konto. Der …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die aktuelle Widerrufsentscheidung des Bundesgerichtshofes wirkt sich zwar nicht ganz so verbraucherfreundlich aus wie ihre zahlreichen Vorgänger seit der maßgeblichen Entscheidung zum „ewigen Widerrufsrecht“ im November 2002, trotzdem gibt …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit einer Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte zum Thema Berufsfreiheit in Bezug auf Kooperationen zwischen unterschiedlichen Berufsständen getroffen. Insbesondere das Zusammengehen von Anwälten …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Geht es wirklich nur um zwei Sekunden Musikklau oder ist die künstlerische Freiheit in Gefahr? Das Deutsche Verfassungsgericht hat in einem aktuellen Streit „Urheberschutz gegen das Recht auf künstlerische Freiheit“ eine denkwürdige …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 20.07.2016 (Az. VIII ZR 263/14) nochmals deutlich gemacht, dass Vermieter Kautionen innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist zurückzahlen müssen und insbesondere ein …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kranke Mitarbeiter haben Rechte, aber Arbeitgeber haben auch das Recht, an der Zulässigkeit von Krankmeldungen im begründeten Einzelfall zu zweifeln. Im Grundsatz haben Mitarbeiter im Krankheitsfall Anspruch auf eine sechswöchige …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Doktortitel ist was wert – das mögen sich auch viele Mediziner denken, die in den unterschiedlichsten Portalen wie z.B. jameda.de oder sanego.de mit einem „Dr. med.“ oder Dr. dent.“ gelistet sind, ohne die Erlaubnis zum Führen eines …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bankkunden nutzen vermehrt Online-Banking. Aus Sicherheitsgründen verwenden viele Verbraucher das TAN-Verfahren. Dabei schickt die Bank ihrem Kunden eine SMS mit der TAN-Nummer für die beabsichtigte Überweisung. Das geht schnell und …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Wölbern Frankreich 04 zählte zu den größten geschlossenen Immobilienfonds des Emissionshauses Wölbern Invest. Und er legte eine der größten Pleiten hin. „Jetzt gilt es für die Anleger, noch rechtzeitig Schadensersatzansprüche geltend zu …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Seit Mitte 2010 müssen Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen gewisse Pflichtangaben nach § 492 BGB aufführen. „Dabei sind ihnen zum Teil gravierende Fehler unterlaufen, sodass die Tür für den Widerrufsjoker weit aufsteht“, sagt …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Steuerzahler. Der Bundesfinanzhof sorgt mit einem weitreichenden Urteil vom 19. Januar 2017 für steuerliche Entlastungen (Az.: VI R 75/14) . Demnach können jetzt außergewöhnliche Belastungen wie beispielsweise …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
So einfach ist es nicht mit dem sog. „ewigen Widerrufsrecht“ bei Verbraucherdarlehen. Das Widerrufsrecht könne durchaus verwirkt sein, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 fest (Az.: XI ZR 393/16). Von den …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit der Insolvenz von weiten Teilen des Container-Anbieters P&R bahnt sich einer der größten Anlageskandale der vergangenen Jahre an. Rund 50.000 Anleger und ein Volumen von 1,25 Millionen Containereinheiten hat P&R nach eigenen …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
03.09.2019 Es bleibt dabei: Für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds aus wichtigen Grund ist die General- oder Vertreterversammlung einer Genossenschaft zuständig. Das hat der BGH mit Urteil vom 2. Juli …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat es für viele Rentenberater in sich. Auf sie kann die Zahlung von Gewerbesteuer zukommen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss. Der …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bauträger und finanzierende Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende …