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02.04.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Experten gehen davon aus, dass eine „coronabedingte“ Kündigungswelle auf die in Deutschland Beschäftigten zukommt. Nachfolgend einige Informationen hierzu, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses hierauf gegründet werden kann. 1. …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber einen ausgezahlten Corona-Bonus zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer anschließend kündigt? – Zur Wirksamkeit von RückzahlungsklauselnViele Unternehmen haben ihren Arbeitnehmern während der Coronapandemie einen …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Neufassung des § 44 StGB Aufgrund der Neufassung des § 44 StGB im Jahr 2017 ist die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nicht mehr nur bei Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug möglich, sondern bei allen Straftaten. Das …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Seit 01.07.2013 ist es für nicht verheiratete Väter möglich, die Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts zu beantragen. Sie sind nicht mehr auf die Gnade der Mutter oder auf sehr wenige Sonderfälle angewiesen. Auf Antrag überträgt seither …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG NRW Beschl. v. 09.03.2018 – 5 A 1458/16 Sachverhalt: Die Klägerin erhielt von der zuständigen Ordnungsbehörde eine Ordnungsverfügung, nach der ihr die Haltung der beiden altdeutschen Schäferhunde B. und E. untersagt wurde, so wie auch …
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08.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zurücklassen eines Hundes im überhitzten Auto AG München, Urteil vom 29.11.2017 – 1115 OWi 236 Js 193231/17 Der Sommer naht und die Temperaturen steigen. Auch wenn man nur kurz etwas erledigen will, sollte man allerdings stets beachten, …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.12.2018 – OVG 5 S 19.18 Sachverhalt: Die Antragstellerin ist Halterin zweier Akita-Inu Rüden. Diese wurden eines Tages von einem Schäfer dabei angetroffen, wie sie seine verängstigten Schafe anbellten, …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2016 – 18 K 6428/15 Sachverhalt: Der Kläger erwarb einen am 06.01.2013 geborenen Hund der Rasse Labrador Retriever beim Vorbesitzer und meldete diesen noch am selben Tag (12.08.2014) im Wege der …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Das Jahr 2015 ging sportrechtlich gesehen mit einem Ausrufezeichen los. Das OLG München hat am 15. Januar in seinem Teil-Urteil die Berufung von Claudia Pechstein gegen das Urteil des LG München I vom 26. Februar 2014 teilweise für zulässig …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Vereine können zukünftig Verbandsstrafen, welche sie durch das Fehlverhalten von Zuschauern auferlegt bekommen haben, an die ermittelten Täter weiterreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22. September 2016 …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
In seiner Entscheidung vom 15.12.2015 (Az.: VI ZR 134/15 – „No-Reply-E-Mails“) hatte der BGH die Frage zu beantworten, ob automatisch vom System generierte Eingangsbestätigungs-E-Mails einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Wir beraten und vertreten Start-Ups und sowie KMU bundesweit in Fragen des geistigen Eigentums. Gerade bei Markenanmeldungen ist der Bedarf an Beratung groß. In diesem Artikel finden Sie eine Zusammenfassung der häufigsten Fragestellungen. …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Konny Brauns
In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die eine Patientenverfügung erstellt haben, auf 42 % erhöht. Doch was ist die Patientenverfügung und was müssen Sie bei Ihrer eigenen Pateientenverfügung beachten? Was ist eine …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Rechtsanwalt Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem Erbrecht // Kanzlei am Südstern » Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser einen Teil seines Nachlasses an jemanden vermachen, ohne ihn als Erbe einzusetzen. Daher wird das …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Bei notleidenden Krediten, die die Bank infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig kündigt, erhält diese keine Vorfälligkeitsentschädigung. Im dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Bank im Jahr 2010 und 2011 zwei Darlehen …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt am Ende des Arbeitsjahres, spätestens zum 31.März, falls der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Das war im deutschen Arbeitsrecht bislang weitverbreitete gängige Praxis. Am …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Welche Vorkehrungen müssen in Bezug auf den Datenschutz getroffen werden? Wie oben bereits angekündigt, machen die Themen Datenschutz und Sicherheit von Daten nicht an der Unternehmenstür halt. Gerade bei der Einrichtung eines …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die Schweizer „Sonntagszeitung“ berichtet über die Nennung von möglichen Steuersündern im öffentlich zugänglichen Bundesblatt. Durch eine große Anzahl von Amtshilfegesuchen an die Schweizer Steuerverwaltung, weiß diese sich wohl nicht …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Offene Handelsgesellschaft (oHG) – worauf Sie bei einer Gründung achten müssen. Eine oHG ist eine Personengesellschaft. Deren Gründung erfordert entweder zwei natürliche oder juristische Personen. Zudem muss sie in das Handelsregister …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Werberecht an sich ist in Deutschland unter dieser speziellen Bezeichnung nicht existent. Vielmehr finden sich vorwiegend im Rechtsgebiet des Wettbewerbsrechts (und dort speziell im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, „ UWG “) die …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Urlaub verjährt nicht automatisch – das hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 20.12.2022 festgelegt. Dabei ging es um eine Steuerfachangestellte, die über mehrere Jahre 101 Urlaubstage angesammelt hatte und diese aufgrund des …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Zugang einer Kündigung durch Übergabe an den Ehemann außerhalb der ehelichen Wohnung Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 6 AZR 687/09) gilt eine Kündigung mit Übergabe an den Ehemann auch außerhalb der ehelichen …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Welche Form muss die Kündigung haben? Schriftform! Eine mündliche Kündigung oder Kündigungen per E-Mail, WhatsApp oder LinkedIn sind unwirksam. Persönliche Übergabe, Botenlieferung oder Einwurf in den Briefkasten sind mögliche Wege der …