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31.03.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einer bahnbrechenden Entscheidung hatte der BGH am 23.11.2011 entschieden, dass ein Vermögensberater/Versicherungsvertreter seinen Ausgleichsanspruch durch die sogenannten Grundsätze als Schätzungsgrundlage geltend machen kann, auch wenn …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob Provisionsvorschüsse im Fall einer Stornierung zurückzuzahlen sind. Dabei hat das Gericht neue Grundsätze geregelt. Die ERGO hat von einer slowakischen …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Frankfurt beschäftigt sich immer wieder mit der Frage, wann der Anspruch auf einen Buchauszug verjährt sein könnte. Es kommt dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht verurteilte in einem nicht rechtskräftigen …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 6. Juli 2015 eröffnete das Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG (Az.: 1508 IN 1912/15) . Seit etwa einem halben Jahr befindet sich das Unternehmen nun im vorläufigen Insolvenzverfahren. …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Februar 2016 lädt eno energy seine Anleihegläubiger zur Gläubigerversammlung ins Ostseebad Rerik ein. Ein Thema wird unter anderem die Zahlungsstundung der fälligen Rückzahlung von Anleihen sein. Denn die eno energy GmbH plant eine …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nun ist es amtlich: am 18. Februar beschloss der Bundestag das Ende für den „Widerrufsjoker“ für Immobiliendarlehen. Die Verabschiedung des Gesetzes gilt auch rückwirkend für Altverträge (zwischen November 2002 und Juni 2010). Das …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Oftmals kann der Schufa Holding AG, eine der führenden deutschen Wirtschaftsauskunfteien, ein Fehler unterlaufen. Zum Beispiel, dass Daten und Ereignisse übersehen oder nicht gespeichert werden. Dies kann zu unnötigen Schwierigkeiten des …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte am 8.3.2021 darüber zu urteilen, ob es sich bei einem als „selbstständig“ beschäftigten Vertriebler einer Bank nicht tatsächlich um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer handelt. Geklagt …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 26. September 2016 war die Zinsauszahlung einer der beiden Unternehmensanleihen der Enterprise Holdings Limited fällig (WKN: A1G9AQ). Allerdings erhielten die Anleger, die insgesamt rund 20 Mio. Euro investierten, ihre Zinsauszahlungen …
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubigerversammlung soll über Zukunft des Unternehmens entscheiden
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. Oktober 2016 findet in Hamburg die geplante Gläubigerversammlung der Magellan Maritime Services GmbH statt. Der Online-Nachrichtendienst Fondsprofessionell berichtet über zwei mögliche Sanierungsmaßnahmen. Zunächst strebt der …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die erste Gläubigerversammlung der Laurèl GmbH fand am 17. Oktober 2016 in Aschheim bei München statt. Allerdings war die Versammlung aufgrund der geringen Präsenz der Anleihegläubiger nicht beschlussfähig, sodass für den 14. November 2016 …
Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt die VR Bank Nürnberg wegen rechtswidriger Kündigungen ab
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Handelsblatt berichtete am 16. Dezember 2016, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband die Volksbank Raiffeisenbank Bank Nürnberg eG abgemahnt und das Kreditinstitut zur Unterlassung der Kündigungswelle aufgefordert hat. Die VR Bank …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit einigen Monaten befindet sich die Solarworld AG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich besonders auf die aktuelle Marktsituation und den millionenschweren Rechtsstreit mit Hemlock zurückführen lassen. Das Bonner Unternehmen …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Geschwindigkeitskontrollen stehen auf der Beliebtheitsskala vieler deutscher Autofahrer nicht gerade auf dem ersten Platz. Besondere Aufmerksamkeit ziehen in diesem Zusammenhang immer wieder sogenannte „Blitzmarathoni“ auf sich. Neben den …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Koblenz musste sich im Februar 2018 mit einer Haftungsproblematik bezüglich verursachter Schäden von Minderjährigen befassen. Der Beschluss erfolgte am 07.02.2018 unter dem Aktenzeichen 13 S 2/18 des LG Koblenz. Der …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht musste sich im Juni 2018 mit der Frage beschäftigen, ob ein sechs Wochen zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von nur 3.300 Km noch als „Neuwagen“ bezeichnet werden kann. ( Az. 9 U 5/18 OLG Hamm ) Zum …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht in Celle musste sich mit dieser spannenden Rechtsfrage im Juni 2018 auseinandersetzen und zu einer Lösung kommen (AZ.: 14 U 70/18). Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob der Klägerin, welche im Bus durch das …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 21.09.2018 Pkw-Sturmschaden: Sturm stellt keine höhere Gewalt dar Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil beschlossen, dass die Haftpflichtversicherung sich bei der Beschädigung eines PKW durch einen abgestellten Anhänger …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Karlsruhe/Bremen. Jahrelang kassierten Banken und Sparkassen für Abschlüsse von Krediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren. Nachdem diverse Oberlandesgerichte derartige Gebühren für unzulässig erklärt hatten, entschied der …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Der Rechtsdienstleister MyRight muss eine Niederlage hinnehmen: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Klage eines VW-Fahrers gegen den Wolfsburger Autobauer abgewiesen. Eine Vorentscheidung im Dieselskandal? Keineswegs, denn die …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
§ 23 Abs. 1a Satz 1 StVO n.F. zufolge darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (z. B. ein Mobiltelefon), unter anderem nur dann …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht München hatte Anfang 2018 über einen Fall der Trunkenheit im Straßenverkehr zu entscheiden. Dieses Urteil zeigt erneut, dass viele Fahrzeugführer lediglich den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Es ist zwar für viele überraschend, aber Arbeitnehmer können durchaus wegen Krankheit gekündigt werden. Dies kann ohne Abmahnung und auch während der krankheitsbedingten Abwesenheit erfolgen. Allerdings müssen für die krankheitsbedingte …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Das Grundbuch aus deutscher Sicht Das deutsche Grundbuch enthält sämtliche Belastungen eines Grundstücks. Zugunsten eines Käufers eines Grundstücks gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig. Der Käufer eines Grundstücks braucht also …