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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Haftungsabschirmung durch Rechtsformwechsel Deutsche Personen- oder Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften, GmbHs, OHGs, GbRs oder Kommanditgesellschaften können nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ihre Rechtsform wechseln. Ist die …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft ist ein komplexes und aber auch folgenreiches Thema. Die Anfechtung der Erbannahme ist insbesondere bei der Überschuldung eines Nachlasses ein wichtiges Gestaltungsmittel – neben den Mittel der …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass DSGVO-Auskunftsansprüche, die durch einen Bevollmächtigten geltend gemacht werden, zurückgewiesen werden dürfen, wenn der Bevollmächtigte keine …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Wer bekommt die Todesfallleistung, wenn Erbe und Bezugsberechtigter einer Versicherungspolice nicht ein und dieselbe Person sind? Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 12.04. 2019 – 3 O 452/18) hat in einem konkreten Fall entschieden, dass der …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Testament oder gesetzliche Erbfolge Der Tod eines Menschen ist für viele ein schmerzlicher Verlust. Hinzu kommt dann auch noch die Unsicherheit darüber, welche Schritte nun notwendig sind. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wer Erbe …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Behinderte Menschen dürfen zu Lebzeiten der Eltern auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichten. 2. Auch wenn ein Elternteil bereits verstorben ist, ist der Verzicht auf den bereits entstandenen Pflichtteil nicht sittenwidrig! 3. Die …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Regelmäßig sehe ich mich mit dem Vorurteil konfrontiert, dass eine Fortsetzung oder Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht möglich sei. Hierbei handelt es sich um einen – im Zweifel kostspieligen …
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10.07.2019
von Rechtsanwältin Monica Sandhas
1. Wie wird der für Kinder geschuldete Unterhalt berechnet? Leben Eltern getrennt und lebt das Kind überwiegend im Haushalt des einen Elternteils, hat der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Zahlung des sog. „Barunterhalts“ zu …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Aufhebungsverträge werden von Unternehmen gern eingesetzt, um das Risiko langwieriger Kündigungsschutzverfahren mit offenem Ausgang zu meiden. Der Preis dafür ist die Bereitschaft zur Zahlung einer Abfindung. Wer seit längerem den Gedanken …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Die Einführung von Kurzarbeit hat die Arbeitsplatzsicherung zum Ziel. Erhält ein Arbeitnehmer in dieser Zeit eine Kündigung, verliert er sogar seinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld , weil dieses Ziel nicht mehr erreicht werden kann (§ 98 …
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24.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn der Urlaub nicht die wohlverdiente Entspannung bringt, die Sie erhofft haben, das Wasser im angepriesenen glasklaren Pool eher einem Tümpel gleicht und der Weg zum Strand deutlich weiter ist, als es Ihnen im Prospekt versprochen wurde, …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Ein Blick in die Kommentarspalte bei Pressebeiträgen in den sozialen Medien zeigt: Die Anonymität des Internets bietet denjenigen Schutz, die menschenverachtende Beiträge posten – doch es gibt Möglichkeiten, sich gegen Hass und Hetze im …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Immer wieder kommt es im Flugverkehr zu Streiks. Massenhafte Arbeitsniederlegungen gehen oft mit vielen Flugverspätungen und Flugausfällen einher. Dies stellt nicht nur die Geduld der Passagiere auf eine harte Probe, sondern ist auch im …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass die meisten Online Casinos vor dem 01.07.2021 mangels gültiger Lizenz in Deutschland illegal gewesen sind und Spieler deshalb die Rückzahlung sämtlicher Verluste zurückverlangen können, die vor …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Aus dem Einkommen beider Elternteile, lautet die Antwort auf die Frage, aus welchem Einkommen der Bedarf für den Kindsunterhalt beim Wechselmodell abgeleitet wird. Woraus auch sonst, ist man geneigt, anzumerken, leitet das Kind seinen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die gerade veröffentlichte DT 2022 sieht in der Anpassung der Bedarfsbeträge in Anlehnung an die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB und der Verordnung zur Einführung von …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Haftung von Vorständen und Geschäftsführern für Schutzrechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz I. Ausgangssituation Unternehmen werden nicht zuletzt (wenn nicht sogar primär) aus Haftungsgesichtspunkten als Kapitalgesellschaft …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
In einer neuen – weitreichenden und viel beachteten – Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2016 (I ZB 34/15) , die zumindest bei einigen Rechtsberatern und Marketingabteilungen Stirnrunzeln hervorrufen …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Nutzern von Onlineshops oder sonstigen Internetseiten sind die vorgeschalteten Fenster bekannt, die beim Besuch einer Internetseite eingeblendet werde. Cookie-Walls informieren den Besucher über den Einsatz von Cookies und somit die …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Flächendeckende gerichtliche Entscheidungen zu den damit verbundenen Problemfeldern gibt es dazu noch nicht. Die Entwicklung schreitet jedoch allmählich voran. …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Der Bundestag verabschiedete am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG). Damit wurden Gesellschaften jeder Art flächendeckend zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Promotoren sind Verkaufsförderer, die z.B. im Auftrag von Kaufhäusern oder auch Herstellern Produkte anbieten, erläutern und mitunter auch verkaufen. Der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Berufsgruppe ist regelmäßig Gegenstand von …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Während der erste Teil dieses Beitrags eine die Grundlagen der agilen Softwareerstellung und um das Spannungsfeld zwischen agilen Eigenheiten und der gesetzlichen Vertragstypen darstellt, geht es in diesem zweiten Teil um Vergütungsmodelle …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Zurzeit sind die Bauzinsen so niedrig wie noch nie, doch Immobilienbesitzer, die schon vor Jahren ihren Darlehensvertrag abgeschlossen haben, profitieren davon nicht – oder etwa doch? Verbraucher, die sich 2010 für einen Immobilienkauf …