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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christof Hörr
Soll ein Betrieb oder ein Teil des Betriebs auf einen neuen Inhaber übergehen, hat das nicht unerhebliche arbeitsrechtliche Folgen. Diese sind im Wesentlichen in § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sowohl der bisherige Inhaber …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Malte Rüther
Sie sind 66, könnten Ihren wohlverdienten Ruhestand antreten, möchten aber noch weiterarbeiten? Sie sind Arbeitgeber, Ihr bester Mitarbeiter geht in Rente, einen Nachfolger haben Sie noch nicht, sie möchten Ihren Mitarbeiter daher noch eine …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Gerichte begegnen Polizeizeugen in den meisten Fällen mit einem Vertrauensvorschuss, den andere Zeugen nicht genießen. Als Begründung dafür werden mehrere Argumente vorgebracht. Polizeibeamte hätten ein größeres Potential an zutreffender …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knecht
Ein Subventionsbetrug ist eine Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen einer subventionserheblichen …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sehr oft entstehen nach der Scheidung oder im Rahmen der Trennung zwischen nicht zusammenlebenden Elternteilen darüber Streit, ob der Ausweis oder der Reisepass des Kindes dem anderen Elternteil herausgegeben werden muss. Eine klare …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Den Skandal verfolgen wir bereits seit länngerer Zeit (vgl. Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung ) In dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap …
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss dem Käufer Schadensersatz bezahlen, weil die Angaben zur Wohnungsgröße unzutreffend waren. Der Fall: Der Sohn des Eigentümers einer Eigentumswohnung bot die Wohnung zunächst auf einem Onlineportal …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Mit Immobilienmaklern haben die meisten Menschen selten in ihrem Leben etwas zu tun. Wenn es jedoch so weit kommt, dass man einen Makler braucht und diesen bezahlen muss, wissen nur die wenigsten, was ein Makler darf und was hinsichtlich …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Volker Nann
Derzeit überschlagen sich Berichte über ein Ausstiegszenario des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union, kurz „Brexit“ benannt. Ein möglicher Brexit kann auch weitreichende Auswirkungen auf die Deutschen Gesellschafter einer …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
1. Es ist immer ein Sachverständigengutachten notwendig Das steuerliches Bewertungsverfahren und die Ermittlung durch einen Gutachter unterscheiden sich erheblich beim Verfahren und Ergebnis. Ein Verkehrswertgutachten sollte nur dann …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Problem/Sachverhalt In der Sondereigentumseinheit eines Wohnungseigentümers kommt es ungeachtet der von der Eigentümergemeinschaft beschlossenen und auch durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen wegen einer nicht fachgerechten Abdichtung …
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08.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Schulze
Keine Haftung besteht, wenn der Mehraufwand zur Wertsteigerung beim Bauwerk führt. Verletzt der Architekt die Pflicht, die Vorgaben der Auftraggeber zu den Herstellungskosten des Bauwerkes bzw. die Kostenobergrenze zu beachten, haftet er …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Update: Nach dem OLG Bamberg folgte nun auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016, Az.: 17 U 185/1 , der verbraucherfreundlichen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.2016. Im Wesentlichen hat jetzt auch das OLG Karlsruhe …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden. Dies …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Anwalt für Verkehrsrecht Ein Anwalt für Verkehrsrecht hilft immer nach einem Verkehrsunfall. Sie sind gut beraten, sich auch nach einem einfachen Verkehrsunfall anwaltlich beraten zu lassen. Es geht nämlich um Ihr Geld. Anwalt für …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wer bei einem Verkehrsunfall unverschuldet verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies ist so gesetzlich geregelt worden. Um das Schmerzensgeld jedoch geltend zu machen, müssen die körperlichen Schäden dokumentiert sein. Ohne …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Kunst wird seit jeher als Anschauungs- und Forschungsobjekt, zur seelischen Erbauung, aber auch als Kapitalanlage geschätzt. Gerade letzterer Aspekt hat in den zurückliegenden Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Kapitalanleger setzen in der …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die ThomasLloyd-Unternehmensgruppe sorgt in den letzten Monaten erneut für negative Schlagzeilen. Aktuelle Entwicklung Nachdem die Ausschüttungen mehrerer Fondsgesellschaften 2020 zunächst ausgeblieben sind bzw. erst stark verzögert …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Befristete Verträge enthalten oft Verlängerungsklauseln, nach denen sich der Vertrag automatisch verlängert, wenn er nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt wird. Solche Befristungen kommen u. a. auch bei Maklerverträgen vor. …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie hat 2020 und Anfang 2021 Pächter von Gastronomieflächen und Mieter von Gewerbeflächen hart getroffen. Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sorgten für wochenlange Schließungen, einbrechende Umsätze und …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Zugang einer Kündigung durch Übergabe an den Ehemann außerhalb der ehelichen Wohnung Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 6 AZR 687/09) gilt eine Kündigung mit Übergabe an den Ehemann auch außerhalb der ehelichen …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
In unserem ersten zum Thema „Betriebskostenabrechnung“ haben wir bereits einen allgemeinen Überblick gegeben. Im Teil 2 dieser Reihe werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet, um Ihnen Klarheit über Ihre Rechte zu …
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28.03.2017
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Dient eine Sonderzahlung nicht der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung, sondern verfolgt der Arbeitgeber damit sonstige Zwecke wie die Betriebstreue, kann eine Stichtagsklausel, die den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum …