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21.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) die Widerrufbarkeit eines Darlehensvertrags der Mercedes-Bank aus dem Jahr 2014 bestätigt. Aufgrund des wirksamen Widerrufs sind sowohl der Darlehens- als auch der …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 30.07.2019 die Wirksamkeit des Widerrufs eines BMW Bank Vertrages festgestellt. Nach der Ansicht der Ravensburger Richter war die Angabe, dass im Widerrufsfall nur ein Zinssatz von 0,00 EUR zu …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Die Volksbank Düren eG hat vor dem Landgericht Aachen (1 O 521/19) die eigene Zahlungsklage gegen den Verbraucher zurückgenommen und die mit einer Widerklage des Verbrauchers begehrte Feststellung der Unwirksamkeit einer …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) festgestellt, dass die Hinweise der Commerzbank AG zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu einer Baufinanzierung aus dem Jahr 2016 unklar …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20, C-187/20) den Weg für einen Widerruf von Autokrediten und Autofinanzierungen geebnet. Vorlageverfahren eines Ravensburger Richters kippt …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Treibt die KTG Agrar SE nicht noch kurzfristig das Geld für die ausstehende Zinszahlung auf, können die Anleihe-Anleger von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Laut Vertragsbedingungen sind sie zur Kündigung berechtigt, …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Kaum jemand schafft es bis ins hohe Alter ohne eine Brille auszukommen. Dank moderner Lasik-Operationstechniken ist ein Leben ohne Sehhilfe dennoch oft möglich. Der Haken: Wer zahlt die Augenoperation? Selbst private Krankenversicherungen …
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18.01.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Eine Geldanlage, die möglichst sicher ist, Rendite abwirft und auch noch nachhaltig in den Umwelt- oder Klimaschutz investiert, steht bei vielen Anlegern hoch im Kurs. Leider erleben Anleger mit Investitionen in solche Ökofonds auch immer …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Für die Anleger der ESP European SunPower Verwaltungs GmbH könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Das Unternehmen ist insolvent. Das Amtsgericht Schweinfurt hat am 6. Februar 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet ( Az.: IN 225/16 …
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11.05.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Tiefrote Zahlen, eine drohende millionenschwere Strafzahlung in den USA, hoher Preisdruck durch Billig-Anbieter – über der Solarworld AG hat sich einiges zusammengebraut. Das Ganze entlädt sich nun im Insolvenzantrag des Bonner …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Kapitalanlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energiequellen. Wenn sich Umweltschutz und Rendite unter einen Hut …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte hat für einen Anleger des Proven Oil Canada Fonds POC Growth 2 Schadensersatzansprüche gegen die Anlageberater durchgesetzt. Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 16. Mai 2017, dass der klagende …
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03.07.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Bei der Vermittlung der Opalenburg SafeInvest Fonds scheint man es mit diesem Anspruch nicht immer so genau genommen zu haben, wie das ZDF-Magazin …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Privat Krankenversicherte können nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.09.2017 auf eine ordentliche Rückerstattung hoffen. Nach Ansicht des LG Potsdam hat die Axa die Beiträge zur privaten Krankenversicherung über Jahre …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die P&R-Pleite wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Wie die Staatsanwaltschaft München I am 17. Mai 2018 mitteilte, hat sie Ermittlungen gegen frühere und heutige Geschäftsführer der P&R-Gruppe u. a. wegen Betrugsverdachts …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Diesel-Fahrverbote kommen auch in Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9. Oktober entschieden, dass die Hauptstadt für elf Straßenabschnitte 2019 Fahrverbote verhängen muss. Die Fahrverbote seien notwendig, um den Grenzwert für die …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Porsche muss im Dieselskandal einem Cayenne-Käufer Schadensersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Luftverschmutzung in Köln ist zu hoch. Zulässige Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden zum Teil deutlich überschritten. Die Konsequenz ist, dass auch Köln nicht um Fahrverbote herumkommt. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. November …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Diesel-Fahrer im Ruhrgebiet dürfte es eine Art Super-GAU sein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November nicht nur entschieden, dass es ab 2019 Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen geben muss, sondern dass das …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Etliche Verbraucher wollen sich die Abgasmanipulationen durch VW nicht bieten lassen und klagen im Abgasskandal auf Schadensersatz. Diesen Klagen will sich nun offenbar auch das Land Baden-Württemberg anschließen und gegen VW auf …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz haben Arbeitnehmer die Pflicht, dem Arbeitgeber bei einer länger als drei Kalendertagen andauernden Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2022 – 10 Sa 62/21 - Die Corona-Pandemie bringt nach wie vor viele spannende Rechtsfragen mit sich. Wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war beispielsweise die Frage, was …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Begriff der sexuellen Handlung Der Begriff der sexuellen Handlung ist im § 184h Nr. 1 StGB geregelt und spielt eine wichtige Rolle bei den Sexualdelikten. In diesem heißt es: „Im Sinne dieses Gesetzes sind sexuelle Handlungen nur solche, …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mordmerkmal des gemeingefährlichen Mittels Der Straftatbestand des Mordes ist im § 211 StGB geregelt. Im Abs. 2 heißt es: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier, oder sonst aus niedrigen …