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Gutscheinlösung verfassungswidrig?
Gutscheinlösung verfassungswidrig?
| 24.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Um die Folgen der Corona Pandemie für Veranstalter einzudämmen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 die sogenannte Gutscheinlösung eingeführt. Ihre rechtliche Grundlage findet die Gutscheinlösung Art 240 § 5 EGBGB. Dort ist …
Hartz IV und Scheidung - So kann Ihre Scheidung kostenlos durchgeführt werden!
Hartz IV und Scheidung - So kann Ihre Scheidung kostenlos durchgeführt werden!
| 05.07.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Wer sich scheiden lassen möchte, schreckt häufig vor den möglichen Kosten zurück, denn von dem Hartz IV-Regelsatz lässt sich eine Scheidung kaum finanzieren. Auf eine Scheidung müssen Sie trotzdem nicht verzichten. Es gibt eine Reihe von …
Markenrecht eintragen vom Fachanwalt – so geht’s!
Markenrecht eintragen vom Fachanwalt – so geht’s!
| 14.04.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Markenrecht eintragen vom Fachanwalt – so geht’s! Ein Markenrecht eintragen sollte der erste Schritt vor der Markteinführung sein. Sie haben vor die Namensrechte Ihres Unternehmens durch eine Marke zu schützen, dann sind Sie in unserer …
Vorsicht! Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung
Vorsicht! Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung
| 07.11.2015 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Ein „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung“ verunsichert seit Anfang des Jahres zigtausende Gewerbetreibende und Freiberufler. Zentrales Gewerberegister: Die Masche Die DR Verwaltung AG, die das Portal „Zentrales …
Hamann Medien GmbH versendet Trickformulare für meinbranchenverzeichnis.de
Hamann Medien GmbH versendet Trickformulare für meinbranchenverzeichnis.de
| 26.01.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Hamann Medien GmbH ist der nächste Stern am Himmel der Abofallenbetreiber. Auch die Hamann Medien GmbH versendet nämlich derzeit Trickformulare, um damit Gewerbetreibende in die Irre zu führen und mittels Unterschrift zu einem …
Regio Marketing GmbH Frankfurt: Rechnungen für firmenklick.net werden versandt
Regio Marketing GmbH Frankfurt: Rechnungen für firmenklick.net werden versandt
| 13.02.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Regio Marketing GmbH Frankfurt bzw. Zürich dürfte in den letzten Wochen zigtausende Faxe mit Trickformularen für das Portal firmenklick.net versandt haben. Hierüber haben wir bereits ausführlich berichtet: Regio Marketing GmbH Rechnung …
Erste Hilfe: Arbeitsrecht
Erste Hilfe: Arbeitsrecht
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Fast jeder Mensch weiß, was im Notfall zu tun ist, wenn es um die Gesundheit geht. Spätestens mit der Fahrprüfung erhalten die meisten Menschen einen Erste Hilfe-Kurs und erlernen wichtige Grundlagen, um zum einen mit ihrem Wissen das …
Datenleck bei Postbank und Deutscher Bank / Kriminelle kopieren Bankdaten
Datenleck bei Postbank und Deutscher Bank / Kriminelle kopieren Bankdaten
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Hacker haben Daten von Kunden der Deutschen Bank bei einem Datenleck gestohlen. Auch die Tochtergesellschaft Postbank ist vom Datenklau betroffen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen vornehmen. Kunden sollten ihre Konten …
Abmahnung der Rechtsanwälte Hogan Lovells LLP für Hästens Sängar / Karo Muster
Abmahnung der Rechtsanwälte Hogan Lovells LLP für Hästens Sängar / Karo Muster
| 13.06.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells LLP für die Firma Hästens Sängar AB vor. Hästens Sängar ist u.a. Inhaberin der Gemeinschaftsmarken EM 5207774 und 1923663 u.a. für Webstoffe. Gegenstand der …
Patentverletzung: Abmahnung der Braun GmbH / FPS
Patentverletzung: Abmahnung der Braun GmbH / FPS
| 19.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden unsere Sozietät weitere Abmahnungen der Braun GmbH vorgelegt. Ausgesprochen werden die Abmahnungen wegen Patentverletzung durch die Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt am Main. Die Rechtsanwälte FPS gehen derzeit vielfach gegen …
Markenrecht-Abmahnung | Bear & Wolf | Marke „Monster Energy“
Markenrecht-Abmahnung | Bear & Wolf | Marke „Monster Energy“
| 22.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden wir erneut mit der Abwehr einer markenrechtlichen Abmahnung der Rechtsanwälte Bear & Wolf beauftragt. Gegenstand der aktuellen Abmahnung sind die Marken der Monster Energy Company. Konkret geht es um die Verletzung der …
Markenrecht | Abmahnung der Firma relaxdays GmbH
Markenrecht | Abmahnung der Firma relaxdays GmbH
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Firma relaxdays GmbH aus Halle vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist eine angebliche Markenverletzung bzw. Verletzung des Unternehmenskennzeichens „relaxdays“ unter der Handelsplattform Amazon. Unsere …
Abmahnung  wegen Markenverletzung in Bezug auf die Marke Thermomix
Abmahnung wegen Markenverletzung in Bezug auf die Marke Thermomix
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung wurde uns eine Abmahnung der Firma Vorwerk Deutschland Stiftung & Co KG vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die Verletzung von Markenrecht in Bezug auf die Marken „Thermomix“ durch den …
Weitere Abmahnung: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Weitere Abmahnung: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
| 20.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Die Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. bezieht sich dabei auf Verstöße gegen die PAngV. Der …
Edelstahl-Rostfrei e.V., Abmahnung LSL Rechtsanwälte, Markenverstoß
Edelstahl-Rostfrei e.V., Abmahnung LSL Rechtsanwälte, Markenverstoß
| 23.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut haben die Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen aus Düsseldorf für den Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. ein Unternehmen abgemahnt, welches angeblich die geschützte Bildmarke „Rostfrei“ im geschäftlichen Verkehr …
Veranstaltung „Coyote Ugly Party“, Markenrecht, Abmahnung von SWS Rechtsanwälte
Veranstaltung „Coyote Ugly Party“, Markenrecht, Abmahnung von SWS Rechtsanwälte
| 28.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter Rechtsanwälte aus Berlin vorgelegt. Die Kanzlei Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter Rechtsanwälte aus …
Trekking Star e.K. mahnt durch die Neumann Rechtsanwälte die Verwendung einer Produktfotografie ab
Trekking Star e.K. mahnt durch die Neumann Rechtsanwälte die Verwendung einer Produktfotografie ab
| 15.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Es erreichte uns kürzlich eine Abmahnung der Trekking Star e.K., Herr Marco Frumento aus Gelsenkirchen. Als Verkäufer im Fernabsatzmarkt habe er hochwertige Produktfotografien von seinen angebotenen Produkten anfertigen lassen und sich die …
Erneute Abmahnung und einstweilige Verfügung von used-IT und Rechtsanwalt Marcel van Maele
Erneute Abmahnung und einstweilige Verfügung von used-IT und Rechtsanwalt Marcel van Maele
| 17.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut begegnet uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele aus Aachen. Wir vertreten derzeit 6 Mandanten, welche eine Abmahnung von used-IT und Marcel van Maele erhalten haben. Darüber hinaus liegen uns eine Vielzahl von weiteren …
Abmahnung von Jiayu Deutschland GmbH und Rechtsanwalt S.
Abmahnung von Jiayu Deutschland GmbH und Rechtsanwalt S.
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Jiayu Deutschland GmbH mahnt einen eBay-Verkäufer durch den Rechtsanwalt S. ab Ein Verkaufsangebot im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern muss verschiedene gesetzliche Bestimmungen erfüllen, um den Verbraucher über seine Rechte vor und …
Abmahnung von Wündisch & Werner und der Volkswagen Automobile Chemnitz GmbH
Abmahnung von Wündisch & Werner und der Volkswagen Automobile Chemnitz GmbH
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein weiteres Mal wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Wündisch und Werner vorgelegt. Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Wündisch und Werner einen Wettbewerbs- und Urheberrechtsverstoß auf der Handelsplattform eBay ab. Auftraggeber der …
Abmahnung durch VSLW e. V. (Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs) ​erhalten?
Abmahnung durch VSLW e. V. (Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs) ​erhalten?
| 18.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung des VSLW e. V. (Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs). Wir vertreten seit einiger Zeit Mandanten, die eine Abmahnung des VSLW erhalten haben. Wenn Sie ebenfalls ein Empfänger einer Abmahnung …
Abmahnung von Knut H. und Kampe Wilcken Wiedemann erhalten?
Abmahnung von Knut H. und Kampe Wilcken Wiedemann erhalten?
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung des Herrn Knut H. vorgelegt. Herr Knut H. wird von den Rechtsanwälten Kampe Wilcken Wiedemann vertreten. Hintergrund der Abmahnung ist wieder die Behauptung, ein Amazon Händler habe gegen Wettbewerbsrecht …
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von medical4business GmbH und Anne Kastner
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von medical4business GmbH und Anne Kastner
| 22.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Mittlerweile liegen uns weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwältin Anne Kastner vor. Kanzlei Kastner mahnt weiter für die medical4business GmbH ab. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnungen von medical4business GmbH und …
Weitere Abmahnung von Herrn Coskun Hüner und JusDirekt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Weitere Abmahnung von Herrn Coskun Hüner und JusDirekt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
| 25.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen und einige einstweilige Verfügungen von Coskun Hüner und JusDirekt Rechtsanwaltsgesellschaft vor. Gegenstand der aktuellen Fälle sind erneut angebliche Verstöße gegen das UWG. Es wird ein …