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03.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kurz bevor die Gläubigerversammlung stattfindet, werden die Genussrecht-Inhaber mit zwei kontroversen Meinungen über die Zukunft der insolventen PROKON Regenerative Energien GmbH konfrontiert. Der Insolvenzverwalter und der Gründer von …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn ein Versicherungsnehmer einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag – etwa wegen Kapitalbedarf – kündigt, dann wird nicht in jedem Fall der ausgezahlte Betrag den Erwartungen gerecht. Denn die Rückzahlung kann wegen des …
08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Inhaber von PROKON-Genussrechten steht nach mehreren Monaten des Wartens der erste wichtige Termin des Insolvenzverfahrens an, bei welchem sie mitentscheiden können. In rund zwei Wochen findet die erste Gläubigerversammlung der …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass nicht jeder geschlossene Fonds ein „Erfolgsmodell“ ist, steht für jene Anleger fest, die bereits unliebsame Post erhalten haben. So wurden Anleger verschiedener geschlossener Fonds in den vergangenen Jahren und Monaten …
09.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die PROKON-Gläubigerversammlung ist keine zwei Wochen mehr entfernt. Gleichzeitig wird die Auseinandersetzung zwischen dem PROKON-Gründer Rodbertus und dem gerichtlich eingesetzten Insolvenzverwalter immer polarisierender. Die beiden …
10.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Fall PROKON zeigt sich im Vorfeld der Gläubigerversammlung, dass die Vorstellungen auseinandergehen, wie es bei der insolventen PROKON Regenerative Energien GmbH weitergehen soll. Doch es gibt neben der anstehenden Gläubigerversammlung …
11.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im PROKON-Insolvenzverfahren stehen für die Genussrechte-Inhaber zwei wichtige Schritte bevor. Zum einen wird in ca. 1 ½ Wochen die erste Gläubigerversammlung abgehalten. Die wegweisende Veranstaltung ist im Vorfeld heiß umkämpft, da die …
10.05.2023
von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Das Verlangen einer Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten ist unwirksam. So entschied der BGH im April 2023 und erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklers für unwirksam. Das gilt …
20.10.2014
von Rechtsanwalt Armin Goßler
Vielen Arbeitnehmern ist nicht bekannt, dass sie das sogenannte Wegerisiko tragen. Bei angekündigten Streiks kann verlangt werden, dass ein Arbeitnehmer hiervon Kenntnis hat und daher alle zumutbaren Möglichkeiten ausschöpft, Verzögerungen …
19.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Vollkaskoversicherer kann berechtigt sein, seine Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsfall (= der Verkehrsunfallschaden) alkoholbedingt grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Eine alkoholbedingt grob fahrlässige …
30.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Es kommt vor, dass Bauherr und Bauunternehmer sogenannte "Ohne-Rechnung-Abreden" treffen, wonach ein Teilbetrag der Vergütung "schwarz" gezahlt wird und dadurch Umsatzsteuer, Einkommen- und Gewerbesteuer "gespart" werden sollen. Es handelt …
16.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der BGH hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 (XII ZB 20/14) entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit …
28.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Heute befasst sich der Bundesgerichtshof mit einem Antrag zweier minderjähriger Kinder. Sie wollen von einer Reproduktionsklinik den Namen ihres leiblichen Vaters erfahren. In den Vorinstanzen bewerteten die Gerichte die Rechtslage …
28.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Eine Vertragsstrafe liegt gemäß § 339 BGB vor, wenn der Schuldner (bei Arbeitsverträgen regelmäßig der Arbeitnehmer) das Versprechen leistet, an den Gläubiger (Arbeitgeber) für den Fall der Nichterfüllung oder für den Fall der …
18.02.2024
von Rechtsanwalt Volker Weinreich
Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein und die Arbeitsstelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm zusätzlich eine Sperre des Arbeitslosengeldes. Voraussetzungen und Länge Sperrzeiten sind in § 159 SGB III geregelt. Je nach Schwere …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bringt die Lauterbach Gesundheitsreform 2024 auch Verbesserungen mit sich? In einer Ära, in der das deutsche Gesundheitssystem ständig herausgefordert wird, sich an die sich schnell wandelnden Anforderungen einer älter werdenden Bevölkerung …
26.04.2024
von Rechtsanwältin Ariana Taher
In der Welt des Strafrechts gibt es wohl keine gravierenderen Verbrechen als Mord und Totschlag. Diese beiden Begriffe werden oft in den Medien und der Populärkultur verwendet, aber ihre genaue Bedeutung und rechtliche Abgrenzung sind für …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Willkommen zu meinem aktuellen Blogbeitrag, der sich mit dem wichtigen Thema der Einbürgerung in Deutschland befasst. Als erfahrene Anwältin im Bereich Migrationsrecht habe ich zahlreiche Einbürgerungsfälle begleitet und möchte Ihnen nun …
23.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Ratingagentur Scope stuft den geschlossenen Fonds DEGI International als schlechtesten offenen Immobilienfonds ein. Aussichten für Anleger sind schlecht. Anwälte informieren über Handlungsmöglichkeiten. Die Agentur Scope hat offene …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Chancen für Verbraucher auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) steigen weiter. Das Landgericht Dortmund hat in einer Verfügung vom 26. Mai 2020 angekündigt, dass die Klage grundsätzlich …
04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingegangen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat die Anzeigen in den vergangenen Tagen für ihre Mandanten gestellt, die …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt den Riss einer Bizepssehne durch das Schleppen von Paketen als Dienstunfall gewertet. Die …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat das nächste verbraucherfreundliche Urteil im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) erstritten. Das Landgericht Köln verurteilte am 12. August 2022 FCA zur Zahlung von …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In der Corona-Pandemie sind unzählige Reisen durch Veranstalter und Fluggesellschaften annulliert worden. Auch Verbraucher haben Flüge und Pauschalreisen pandemiebedingt storniert. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter keinen …