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19.12.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wurden Sie vom Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (kurz: VBuW ) abgemahnt? Der Verein mahnt Lieferservices in der Gastronomie wegen des Vorwurfs unlauteren Verhaltens ab. Was hat …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Eine Urheberrechtsverletzung kann häufig selbst dann nach deutschem Recht verfolgt werden, wenn sie auf einer ausländischen Website in ausländischer Sprache geschieht. Das LG Köln hat dies in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechts- und Patentanwälte Heumann aus München erhalten, weil Sie Markenrechte oder Designrechte der Mercedes-Benz Group AG verletzt haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten KLAKA aus München abgemahnt worden, weil Sie gegen Markenrechte der BMW AG verstoßen haben sollen? Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich und wie sollte man sich am besten verhalten, wenn man ein solches …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten Dr. Lohsin & Partner abgemahnt worden, weil Sie Food-Fotos des Fotografen Volkert Knieper im Internet ohne dessen Zustimmung verwendet haben sollen? Was kann man tun, wenn man eine solche Abmahnung …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Musste der Verlag einer Kurzgeschichte von Heinrich Böll dulden, dass auf Youtube ein Lehrvideo veröffentlicht war, in dem die Geschichte in einer modernen Form nacherzählt wurde? Das Landgericht gab nun dem klagenden Verlag Recht. Dabei …
22.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ombudsmann folgt Argumentation von SALEO Rechtsanwälte In einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Ombudsmannverfahren beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken hat sich der Ombudsmann unserer Argumentation angeschlossen und den …
17.01.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Bundesarbeitsgericht (BAG): Fremd-Geschäftsführerin klagt erfolgreich Urlaubsabgeltung ein Leitsatz des BAG aus dem Urteil vom 25.07.2023, 9 AZR 43/22: "Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein." Was ist …
02.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche Banken haben nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010, seit dem statt einer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsinformation nach § 495 II BGB iVm Artikel 247 § 6 Absatz 2 des EGBGB erforderlich war, diese bei grundpfandrechtlich …
26.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Von der Krise der offenen Immobilienfonds, die zu Schließungen und Fondsauflösung führte, sind viele Anleger betroffen. Daher müssen sich nach wie vor zahlreiche deutsche Gerichte mit den Klagen betroffener Anleger auseinandersetzen. Am …
Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P: BGH-Urteile zu Aufklärung über Fondsschließung
02.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit dem vergangenen Dezember 2013 müssen sich die Anleger des Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P mit dem endgültigen Aus des Dachfonds abfinden. Doch trotz der aktuell laufenden Abwicklung des Fonds ist dieses Thema noch …
05.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das 1. Quartal 2014 brachte für Prokon-Anleger eine stürmische Entwicklung mit sich. Nach zahlreichen Kündigungen von Genussrechten meldete die Prokon Regenerative Energie GmbH Insolvenz an. Mehrere Wochen war wegen Rechtsfragen offen, ob …
06.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wegen der Krise der offenen Immobilienfonds mussten viele Anleger die Erfahrung machen, dass offene Fonds die Anteilsrücknahme aussetzen können und ggf. auch aufgelöst werden können. Dies widerfuhr auch den Anlegern des Fonds Stratego …
07.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Krise der offenen Immobilienfonds, die zu zahlreichen Fondsschließungen und -auflösungen geführt hatte, zeigte auch im Segment der Dachfonds Auswirkungen. So auch bei dem Fonds SEB Optimix Ertrag (ISIN: LU0151339883): Dieser wurde wegen …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Krise der offenen Immobilienfonds hatte auch Auswirkungen auf Dachfonds, die in diese Anlageklasse investierten. Die Anleger einiger Dachfonds mussten dies in den vergangenen Monaten bereits feststellen – auch der Santander …
09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Teilnahme an einem Insolvenzverfahren gehört nicht zum Erfahrungsschatz der meisten Anleger. Durch die Insolvenz der Prokon Regenerative Energien GmbH müssen sich nun jedoch tausende Anleger mit dieser Thematik auseinandersetzen. Für …
12.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Offene Fonds können die Anteilsrücknahme aussetzen. Die Anleger des Dachfonds Allianz Flexi Immo (ISIN: DE0009797332; WKN 979733) müssen sich damit bereits seit 2 Jahren auseinandersetzen, da der Fonds im April 2012 geschlossen wurde. Für …
13.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seitdem eine Welle von Aussetzungen die Branche der offenen Immobilienfonds heimsuchte, ist einige Zeit vergangen. Dennoch beschäftigen diese Ereignisse auch aktuell noch verschiedene Gerichte. Es geht um Klagen von enttäuschten Anlegern, …
14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Vor zwei Wochen wurde das PROKON-Insolvenzverfahren nach der Klärung verschiedener komplexer Rechtsfragen eröffnet. Doch kaum ist diese zentrale Weichenstellung des Falls PROKON vorgenommen, tauchen für die PROKON-Anleger neue Fragen auf. …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nicht wenige offene Immobilienfonds und Dachfonds, die sich auf offene Immobilienfonds spezialisiert haben, hatte ihren Anlegern in den vergangenen Jahren nicht nur Freude beschert. Die Anleger verschiedener offener Fonds mussten sich mit …
Das PROKON-Insolvenzverfahren hat begonnen – Anleger sollten sich weiterhin um das Verfahren kümmern
20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der ungewisse Schwebezustand im Fall PROKON ist seit Anfang Mai vorüber. Nach der Insolvenzanmeldung Ende Februar 2014 blieb wegen ungeklärter Rechtsfragen mehrere Wochen offen, wie es nach der Anmeldung der Insolvenz weitergehen wird. Dies …
22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Genau ein halbes Jahr nachdem die PROKON Regenerative Energien GmbH am 22.01.2014 Insolvenz anmeldete, findet der erste wichtige Termin für die Genussrechte-Inhaber statt. Am 22.07.2014 soll die erste Gläubigerversammlung durchgeführt …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das PROKON-Insolvenzverfahren ist eröffnet. Für die Gläubiger der PROKON Regenerativen Energien GmbH – zu diesen zählen auch die Genussrechte-Inhaber – bedeutet dies, dass sie sich mit dem Ablauf des kommenden Insolvenzverfahrens vertraut …