2.632 Ergebnisse für AGB
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08.11.2023
… unterliegt. Vertragsgestaltung Ein Anwalt kann die Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Widerrufsbelehrungen überprüfen und die Gestaltung von Kabelmietverträgen, Signallieferungsverträgen etc. übernehmen. Netzausbau …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gerichtliche Unterlassungsklagen einreichen und Vertragsstrafen fordern. Welche Verstöße werden von der Wettbewerbszentrale abgemahnt? Die Wettbewerbszentrale deckt eine breite Palette von Wettbewerbsverstößen ab. Dazu gehören fehlerhafte AGB …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Voraussetzungen eine (kostenlose) Stornierung möglich ist. In den AGB werden Sie regelmäßig die Stornierungsbedingungen finden. Viele Reiseveranstalter haben diese aufgrund der Covid-19-Pandemie angepasst. Unter Umständen können …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… in Verbindung mit den Banken-AGB eindeutig zu entnehmen, auf welche Weise und nach welchen Kriterien die Beklagte im Falle der vorzeitigen Rückzahlung die Vorfälligkeitsentschädigung berechnen würde. Regelungen der Bank waren lückenhaft …
14.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… die vom Arbeitgeber investierten Kosten abzusichern, hat dieser die Möglichkeit, in Fortbildungsvereinbarungen sogenannte Rückzahlungsklauseln aufzunehmen. Zu beachten sind dabei die besonderen AGB-Anforderungen der Rechtsprechung an die wirksame …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verpackungsregisteranmeldung, AGB, etc.). Es besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf Unterlassung. Die sogenannte Wiederholungsgefahr kann ausgeräumt werden, indem der pseudo-private Verkäufer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Falls keine …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… unwirksame AGB-Klauseln Angebot von Beleuchtung ohne Zulassung im Bereich von Fahrrädern oder Kraftfahrzeugen fehlende Zertifizierung bei Bio-Lebensmitteln fehlende oder fehlerhafte Information zum Widerrufsrecht fehlende Informationen …
04.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Cryptoverse gibt es hierzu kaum Angaben. in den AGBs wird zwar die Firma Get Knowledge Group Ltd. mit der Geschäftsadresse 63 Elmhurst Road, London, United Kingdom genannt. Diese wurde vom estnischen Staatsbürger Urmas Lemsalu am 14.04.2021 …
09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… BGH („Bundesgerichtshof”), ruled on the 23rd September 2010 (file registration: III ZR 21/10) that reservation fee agreements are void, if they are made in the estate agents terms and conditions, also known as small print or in German „AGB …
… AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vor, bei denen die §§ 305 ff. BGB zu beachten sind. Berechnung der Anwaltskosten Die gesetzlichen Anwaltskosten berechnen sich etwa im Zivilrecht, im Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… sein können (z.B. in AGB). Die Informationspflicht soll hingegen nicht für dynamische Preissetzung oder Preissetzung in Echtzeit gelten, bei denen sich der Preis in sehr flexibler und schneller Weise in Abhängigkeit von der Marktnachfrage …
26.07.2023
… Vorgaben des AGB-Rechts und mangels Berücksichtigung gesetzlicher Verbote. Die daraus resultierenden Rechtsfolgen wirken sich regelmäßig konkret in barer Münze aus – entweder für den Arbeitnehmer als Abfindungs- oder Schadensersatzbetrag …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… als „herunterladendes Mitglied“ von FOTOLIA ist – auch in AGB – mit § 13 UrhG vereinbar. Nach § 13 UrhG kann der Urheber frei bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist. Dann kann er erst Recht auf die Urheberbezeichnung …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sei, ist zwar gem. § 309 Nr. 12 BGB unwirksame AGB. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Beklagte den Vertrag als Verbraucher geschlossen hat, liegt aber beim Beklagten, da er sich auf den Schutz der Normen beruft (vgl. BGH …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sie manuell installieren zu müssen. SaaS-Verträge können als vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) genutzt werden, was den Verkaufsprozess erleichtert und beschleunigt. Obwohl sie oft standardisiert sind, enthalten …
08.12.2022
… und entsprachen dem für AGB geltenden Recht. (21. September 2021) Das Landgericht Siegen entschied: Es besteht kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Schließungen infolge der Corona-Pandemie, wenn die maßgeblichen …