73 Ergebnisse für Befangenheitsantrag
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… weiterleiten. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist auch mit einem Verfahren beteiligt. Daimler reagierte mit einem Befangenheitsantrag, über den noch nicht entscheiden worden ist. Das Ganze weitete sich zu einem handfesten Justizskandal …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… mit dem Befangenheitsantrag, der Vorverurteilung Boatengs und der rechtlichen Qualifizierung der Kühltasche als gefährliches Werkzeug. Schauen wir uns nun die jeweiligen Kritikpunkte genauer an. Boateng wurde vom Landgericht München wegen einfacher …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Richters aufkommen ließen. Konsequenzen für die Praxis: Nach dieser Rechtsprechung des EGMR sind bei Urteilen von aus Vorverfahren vorbefassten Richtern frühzeitig die Urteile der Vorverfahren danach abzusuchen, ob sie die Angeklagten der Folgeverfahren "vorverurteilen". Dies kann und muss dann rechtzeitig mit einem Befangenheitsantrag gerügt werden.
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… seine eigene Ansicht per frühzeitigem Urteil vor dem Termin des Bundesgerichtshofs zu zementieren. Dieses Gebaren zog drei Befangenheitsanträge und mehrere Mitteilungen an die Präsidenten der ordentlichen Gerichte und dem Justizministerium …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… mit dem Sachverständigengutachten nicht zufrieden ist und über einen Befangenheitsantrag versucht, den Sachverständigen loszuwerden. Dies gelingt jedoch meistens nicht, da Zweifel an der Sachkunde oder Unzulänglichkeiten im Gutachten keinen Befangenheitsgrund …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von Daimler gegen den Richter einen Befangenheitsantrag. Ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter stellt eine Verfahrenspartei dann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… hier geht es nicht mit Rechten Dingen zu“. Ein prominentes Beispiel für einen solchen erfolgreichen Befangenheitsantrag zeigt die Causa Boateng. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte die Verurteilung von Jérôme Boateng (35) wegen …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Verfahren zusammenzufassen und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorzulegen. Daimler-Anwälte haben daraufhin gegen Reuschle einen Befangenheitsantrag gestellt – über den noch nicht entschieden worden ist. Dabei …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wie im Porsche-Fall zur Vorabentscheidung an den EuGH weiterleiten. Daimler reagierte mit einem Befangenheitsantrag, über den noch nicht entscheiden worden ist. Das Ganze weitete sich zu einem handfesten Justizskandal aus. Doch um welche Fragen …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gegen einen Richter …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler AG, den Richter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag aus dem Prozess zu drängen. Reuschle gilt als Schrecken der Automobilindustrie. In einem Sammeltermin …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Dass auch juristische Berufsträger, insbesondere Staatsanwälte und Richter, ebenfalls über ein Privatleben verfügen und damit Kontakte zu anderen Personen unterhalten, wird bei Rechtsstreitigkeiten oftmals vergessen. Hierdurch kann es …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu organisieren. Der Bundesgerichtshof hat einen darauf gestützten Befangenheitsantrag für durchgreifend gehalten. Befangenheitsanträge haben in der Praxis eher selten Erfolg. Es geht darum, ob das Verhalten der Richterin geeignet gewesen …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Seinen Befangenheitsantrag begründete er unter anderem mit dem Inhalt der Facebook-Seite. Die Strafkammer wies den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück mit der Begründung, der Internetauftritt des Vorsitzenden betreffe ausschließlich …
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Reuschle mit einem Befangenheitsantrag lahm. Über den Antrag sollte dann auch noch ein ehemaliger Anwalt einer Daimler-Kanzlei abstimmen, der aktuell Richter am Landgericht Stuttgart ist. Ein Befangenheitsantrag gegen diesen Richter …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Porsche SE und Volkswagen versuchten bereits frühzeitig, in den Anlegerverfahren den Richter mit Befangenheitsanträgen zu stoppen. Kompetenzüberschreitungen und Selbstprofilierung warfen die Autobauer dem Richter vor. Mit einem ersten …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… Grenzwerte für Stickoxide nur auf dem Prüfstand oder auch auf der Straße? Soll bei der Rückerstattung des Kaufpreises eine Nutzungsentschädigung abgezogen werden? Mit einem Befangenheitsantrag gegen den unbequemen Richter konnte Daimler …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… vom 15. Januar 2004, Az. 23 T 1/04, dem Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen stattgegeben, da zumindest eine wirtschaftliche Abhängigkeit bestehe und die Gutachten regelmäßig für die jeweilige Versicherung günstige Ergebnisse …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es nicht voran, weil die Daimler AG einen Antrag auf Befangenheit gestellt hat und den verhandelnden Richter gern austauschen würde. Aber mit der Verfahrensaufnahme am EuGH hätte Dr. Fabian Reuschle die richtige Antwort auf diesen Befangenheitsantrag …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… was insgesamt 1,2 Millionen Euro entspricht. Befangenheitsantrag zu Unrecht abgelehnt Ein wesentlicher Aspekt der Revision war, dass Boatengs Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. Laut Walischewski war der Vorsitzende Richter …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit einem Befangenheitsantrag aus dem Verkehr zu ziehen, um die europäische Entscheidung zu verhindern – mehr dazu hier. „Vor dem Hintergrund sind wir sind heilfroh, dass zumindest das französische Verfahren den Weg zum EuGH gefunden hat …
14.05.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… durch unsere Kanzlei als auch durch weitere Anlegerkanzleien Befangenheitsanträge gegen die das Verfahren leitende Rechtspflegerin gestellt. Dieses führte dazu, dass die Gläubigerversammlung beendet wurde, da nunmehr das Gericht über …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… hingewiesen. Noch vor Zustellung dieser Verfügung meldete B seine Verteidigungsbereitschaft an. Daraufhin stellte K einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, der jedoch vom Landgericht abgelehnt wurde. Diese Entscheidung wurde jedoch …
14.05.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… nicht bestellt. Nachdem es im Vorfeld der Versammlung und währenddessen bereits mehrfach formale beanstandete Unregelmäßigkeiten gab, stellten viele der anwesenden Anlegeranwälte Befangenheitsanträge gegen die zuständigen Rechtspfleger …