139 Ergebnisse für Bestandsschutz
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Alternative Investmentfonds). Altfonds (PublikumsKGs) genießen Bestandsschutz („Alt-AIFs“). Die vertraglichen Gestaltungen zwischen den drei Stellen Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG), Verwahrstelle und Fonds nach dem KAGB werden …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… die nach dem 01.10.2016 geschlossen werden. Rechtstechnisch darf man daher grundsätzlich von einem Bestandsschutz für die vor dem 01.10.2016 geschlossenen Verträge mit den entsprechenden Ausschlussklauseln ausgehen. Aber es ist nicht auszuschließen …
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22.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… Erbrecht kann nämlich auch für im Ausland lebende Deutsche im Wege einer Rechtswahl im Testament gewählt werden. Für Testamente und Erbverträge gibt es zwar auch nach dem 17. August einen Bestandsschutz. Damit der letzte Wille aber auch so …
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05.06.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… hat. Insofern gilt hierfür nicht nur für den alten Mietvertrag Bestandsschutz, sondern er wirkt sich ebenfalls auf den neuen Mietvertrag aus, sodass der Vermieter bei Neuvermietung den Quadratmeterpreis zwar nicht weiter anheben darf …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aber Anrechnungsregelungen enthalten. Dennoch steht die Steuerfreiheit für Sanierungserträge unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission. Denn die Nichtbesteuerung von Sanierungserträgen wird EU-rechtlich als verbotene Subvention beurteilt. Ein einhellig anerkannter Bestandsschutz fehlt daher nach wie vor.
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… ihre Rente vorzusorgen. Doch wie gelingt das? Bestehende Riester-Verträge genießen Bestandsschutz . Riester-Sparer sollen künftig mehr Rendite erhalten. Verschiedene Sparmodelle sollen die Risiko-Bereitschaft der Versicherten berücksichtigen …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Entscheidung dazu getroffen hat, ob der nach dem Kaufvertrag vorausgesetzten Nutzung öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Gewährleistet eine solche Entscheidung dem Käufer Bestandsschutz, scheidet ein Sachmangel aus. Liegt …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Absatz 3), sind zwei volle Versorgungsaufträge ausreichend. …“ Für bereits bestehende, kleinere MVZ wird die Einführung eines Bestandsschutzes vorgeschlagen. Anstellung im MVZ nach Verzicht, sogenannte "Dreijahresfrist …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… Besitzstandes der Arbeitnehmer im Interesse der Gewährleistung eines lückenlosen Bestandsschutzes, um die Funktionsfähigkeit und Kontinuität des Betriebes zu sichern durch Fortbestand der eingearbeiteten Belegschaft sowie der Haftung …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… hat bereits 1 Jahr zuvor eine Miete erzielt, die über der ortsüblichen lag (Bestandsschutz, vgl. § 556g Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB i. V. m. § 556e Abs. 1 BGB) Wenn der Vermieter sich weigert, kann er höchstens die nach der Mietpreisbremse …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… es sich aber bei der Frage des Bestandsschutzes von Wohnraummietern und der Frage der Unterbringung der Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen, um ein politisch zu lösendes Problem handeln. Betroffene sollten sich anwaltlichen Rat einholen, um ihre Rechte bestmöglich zu wahren. Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, wenden Sie sich gerne jederzeit an mich.
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… dass es sich um eine andere Gesellschaftsform handelt. Für bis zur Einführung des Gesetzes bereits bestehende Unternehmen mit einer der oben genannten Bezeichnungen soll jedoch Bestandsschutz gelten. So durften sie den Namen bis zu zwei Jahre …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… ist, ist als Abfindungsausschluss sittenwidrig und auch nicht ersatzweise als Vertragsstrafe zulässig. Abfindungsbeschränkungen dienen dem Bestandsschutz der Gesellschaft und können keinen Vertragsstrafencharakter haben, zumal nicht jede Pflichtverletzung …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Glücklicherweise überlässt der Gesetzgeber den Ehegatten einen weitreichenden Gestaltungsspielraum, was die Anpassung der Zugewinngemeinschaft an die individuellen Bedürfnisse des Paares anbelangt. Um einen Ausgleich zwischen dem Bestandsschutz …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… ist es, dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz zu erhalten (Bestandsschutz). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund benötigt, wenn er einen Arbeitsvertrag wirksam kündigen will. Das Kündigungsschutzgesetz greift ab …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Yield Fonds 450 mit seiner Anlage an Verlusten teilnimmt. Zudem ist den Genussrechtsbedingungen in § 8 folgendes geregelt: „ § 8 Bestandsschutz 1. Der Bestand der Genussrechte wird vorbehaltlich § 5 dieser Bedingungen im Falle der Beteiligung …
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03.04.2014
von Anwalt Armin Gutschick
… Ganz aktuell hat die balearische Regierung am 13. September 2013 eine Gesetzesvorlage für ein neues Bodengesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, illegale Bauten im Argarland (suelo rustico), die Bestandsschutz genießen, zu legalisieren …
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26.11.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
… Kündigungsfristen einen verbesserten Bestandsschutz ihres Arbeitsverhältnisses zu gewähren. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich i.S.d. Art. 2 Abs.2 Buchst. B Ziff. i …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
… und bei der zuständigen Behörde registrierte Waffenschränke der Sicherheitsstufe A und B gilt Bestandsschutz. Diese Waffenschränke können auch für neu erworbene Waffen weiterverwendet werden. Sobald die gesetzlich vorgesehene Lagerkapazität allerdings …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… das Abstandsrecht anhand der tatsächlichen Grundstücksverhältnisse bemessen werden müsse. Auch sei eine vorhandene Baugenehmigung des Klägers irrelevant. Gegenüber der Behörde vermittele diese zwar Bestandsschutz für die Bemessung …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… dem Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz bei unwirksamer Kündigung und dem Interesse des Arbeitgebers an alsbaldiger Gewissheit, ob die Kündigung gerichtlich angegriffen wird oder Rechtsbeständigkeit eintritt …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… anzusehen sei. Die Verbraucherdarlehensgeber haben sich durch Nutzung dieses Musters an das deutsche geltende Gesetz gehalten und könnte sich als „Bestandsschutz“ durchaus berufen, sich an geltendes Recht gehalten zu haben, so Rechtsanwalt …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nach Nordrhein-Westfalen mitbrachte. Weiterhin könne sich der Kläger nicht auf Vertrauens- oder Bestandsschutz berufen, da er die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen vor seinem Umzug kannte. Der Verweis des Klägers auf Art. 11 GG …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sein muss; vielmehr genießt das Arbeitsverhältnis in der ersten Phase schlichtweg keinen bzw. einen geringeren Bestandsschutz, sodass der Arbeitgeber sich ohne Angabe von Gründen von dem Arbeitnehmer trennen kann. Zum anderen greift …