139 Ergebnisse für Bestandsschutz
Suche wird geladen …
|
07.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Betreiber, die eine Erlaubnis nach § 33i GewO hatten, haben noch 6 Monate Bestandsschutz. Dies aber auch nur dann, wenn sie einen formell korrekten Antrag nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG) gestellt haben (Sonderverfahren …
|
24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Klageantrag der Kündigungsschutzklage lautet auf Weiterbeschäftigung . Weil das Kündigungsschutzgesetz von seiner gesetzgeberischen Intention auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses abzielt, sind dort Abfindungzahlungen für …
|
23.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… erlaubt. 1. Kündigungsschutz allgemein Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist das Kernstück des Kündigungsrechts im Arbeitsrecht. Primäres Ziel des KSchG ist es, dem Arbeitnehmer (AN) den Arbeitsplatz zu erhalten (Bestandsschutz …
|
13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Vertragsbestimmungen sind relevant. So bieten Unternehmen weniger Sicherheit, die sich eine befristete, aber sonst nach den gesetzlichen Grundlagen mögliche ordentliche Kündigung vorbehalten. Diese ist generell möglich. Ein Bestandsschutz muss …
|
13.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Kinderlärm. Lärm von Kindern ist privilegiert. Das aber ist kein absoluter Kündigungsausschluss. Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus ging es hoch her. Eine der Mietparteien hatte mehrere Kinder und die waren laut. …
|
26.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… dass die Bausparkassen teilweise inzwischen Bausparverträge mit den für die Verbraucher vorteilhaften Bedingungen nicht mehr anbieten. Insoweit gilt für bestehende Verträge nicht nur ein Bestandsschutz, sondern auch die Fortgeltung …
|
24.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… geltende DIN-Norm. Gegenüber späteren Veränderungen der Norm gilt der "Bestandsschutz", so dass bauliche Anpassungen an veränderte Normwerte nicht zu erfolgen haben. Für die Praxis ist der Hinweis des BGH interessant …
|
18.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Anmeldung wird im Rahmen des Registers publiziert „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gilt die Priorität. Bestandsschutz von min. 10 Jahren (Verlängerung möglich). Im nachfolgenden Artikel sollen Sinn und Zweck …
|
25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… A oder B nach VDMA aufzubewahren. Die neuen Mindestanforderungen lauten ab sofort Stufe 0 oder 1. § 36 Abs. 4 WaffG n. F. bestimmt jedoch einen Bestandsschutz für die vor der Gesetzesänderung bereits angeschafften Waffenschränke …
|
08.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Allerdings gilt für bereits vor dem 01.01.2004 im Betrieb Beschäftigte ein Bestandsschutz. Das bedeutet, dass Beschäftigte, die bereits 2003 in einem Betrieb mit mehr als 5 Mitarbeitern beschäftigt waren, ihren alten Kündigungsschutz solange …
|
13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Anlagen mit einer Leistung von > 10 kWp. Das hat sich mit der Reform geändert Mit der Reform des EEG 2017 ergaben sich einschneidende Änderungen beim Bestandsschutz für bereits vor dem 01.08.2014 umgesetzte Eigenversorgungsanlagen. Während …
|
28.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eines Bestandsgebäudes ist ohnehin nur dann abstandsflächenbeachtlich, wenn die neue Nutzung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist und wenn sie – einschließlich der auf sie bezogenen baulichen Veränderungen am Gebäude – im Verhältnis …
|
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… ueber einen zentralen Vermieter. Im Jahre 2017 wurde eine Ausnahmeregelung getroffen, mit dem Ziel, dass die Erstwohnungsnutzung schon vor dem 1.1.2017 bestand, dieser einen gewissen Bestandsschutz zu geben und die Wohnnutzung zu dulden …
|
10.11.2016
von Rechtsanwalt Matthias Borth LL.M.
… solche Unternehmen einen Bestandsschutz für sich reklamieren können, ist in der juristischen Literatur bereits jetzt heftig umstritten. Bis sich EU und Großbritannien nach einem formellen Austrittsgesuch auf ein Abkommen verständigen – oder für …
|
17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… wird. In Zeiten von niedrigen Zinsen und hoher Bautätigkeit könnte diese Weichenstellung eine Entspannung des Wohnungsmarktes bringen. Es ist wichtig, insbesondere unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes alter Mietverträge, der Regierung nun Zeit einzuräumen, bis Ergebnisse sichtbar werden.
|
29.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Bestandsschutz genießen, was sein Arbeitsverhältnis angeht. Da er als leitender Angestellter im Unternehmen jedoch eine „besondere Vertrauensposition“ innehabe, sei es dem Arbeitgeber nach diesem Vorfall schlichtweg nicht mehr zuzumuten …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01). Deshalb ist im Bereich des arbeitsvertraglichen Bestandsschutzes ein staatlicher …
|
08.10.2019
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
… gelangen, könnten auch Kundenbeziehungen auf dem Spiel stehen. Ein durch längere Betriebszugehörigkeit verdienter Bestandsschutz war für die Arbeitnehmerin zudem wegen der sehr kurzen Betriebszugehörigkeit nicht ersichtlich. Warum war …
|
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… und den Bestandsschutz verstoßen wurde, kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, dass der Klägerin im Zusammenhang mit der Verschmelzungsrechte übertragen worden seien, die als gleichwertige Rechte zu den vormaligen Rechten anzusehen …
|
22.01.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 HmbSpielhG bedarf …
|
25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… dass das Wohnen durch Immissionen vorbelastet ist. Jetzt müssen sie diese auch in Kauf nehmen. Oder etwa nicht? Welche Rechte habe ich als Unternehmer? Häufig fällt hier das Schlagwort „Bestandsschutz“. Der Bestandsschutz leitet …
|
07.07.2016
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
… ist deshalb der Gleichbehandlungsgrundsatz, der Diskriminierungsschutz und ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu beachten. Für langjährige Mitarbeiter besteht ein sogenannter Bestandsschutz. Dieser entsteht durch das Vertrauen …
|
03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
… wie auch der hier dargestellten, unwirksam sein kann und damit die Inanspruchnahme auch noch danach möglich ist. Für Arbeitgeber gilt: Prüfen Sie Ihre Arbeitsverträge, ob die dort getroffenen Regelungen zu Ausschlussfristen noch dem aktuellen Stand der Rechtsprechung entsprechen. Grundsätzlich besteht kein Bestandsschutz für alte und damit falsche Regelungen!
|
14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… einen Erlaubnisantrag zu stellen, bis zum 31.03.2020 schriftlich bei der BaFin angezeigt wird und dieser dann bis zum 30.11.2020 gestellt wird. Es gilt also eine gewisse vorübergehende „Bestandsschutz- und Übergangsregelung“ für Unternehmen …