139 Ergebnisse für Bestandsschutz
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… eines künftig zulassungspflichtigen Handwerks ausüben, ist für diese ein Bestandsschutz gegeben. Diese Gruppe ist durch die Wiedereinführung der Zulassungspflicht qualitativ anders betroffen als zukünftige Betriebsinhaber …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… einer betriebsbedingten Kündigung ein die Kündigungsschutzregeln übersteigender Abfindungsanspruch vorgesehen ist. Insbesondere kommt es nicht zu einer Entwertung des Bestandsschutzes für das Arbeitsverhältnis, wenn zwar die Vertragsübernahme dazu …
Bundesgerichtshof beugt sich Vorgaben des EuGH: Widerrufsjoker sticht bei Millionen von Autokrediten
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Zivilsenat des Bundesgerichtshofes keinen „Bestandsschutz“ zubilligen kann. Die FCA Bank stellt die Finanzierungen für folgende Marken zur Verfügung: Alfa Romeo Fiat Fiat Professional Jeep Abarth Ferrari Die Zweigniederlassungen Maserati …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Nachbargrenzen nicht einhalten. Grundsätzlich wird im Rahmen des Bestandsschutzes ein Gebäude (nur) im Umfang seines vorhandenen baulichen Bestandes und seiner Funktion geschützt (BVerwG, Urteil vom 25.11.1970 - 4 C 119/68 -, juris …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erforderlichen Aufwands verlangt der Gesetzentwurf auch eine Wohnwertverbesserung in gleich mehreren Bereichen. Bestandsschutz genießt auch eine bereits vereinbarte Miete, selbst dann, wenn sie mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… Sie genießt Bestandsschutz und kann nur durch einen Änderungsvertrag oder eine Änderungskündigung beseitigt werden. Wichtig ist, dass dabei nicht nur eine Einigung über die Gestattung getroffen werden sollte, sondern auch über den Umfang der Nutzung …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Planungsrechts oder Bauvorhaben in ihrem Umfeld informieren. 2. Heranrückende Wohnbebauung und Bestandsschutz vorhandener gewerblicher Nutzungen Durch eine „heranrückende Wohnbebauung“ drohen nämlich ggf. erhebliche Einschränkungen …
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05.05.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… 2013 beinahe vollständig platziert waren, wurden sie nicht der neuen Regulierung unterworfen, sondern Bestandsschutz beansprucht. Daran ist nichts ungewöhnlich. Nun wird allerdings die Kehrseite dieser Vorgehensweise offensichtlich. Denn …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
… Sanitären Anlagen in Pflegeheimeinen zum Standard geworden sein“, meint Berger. Die Rechnungen von Trägern, die sich auf einen vermeintlichen „Bestandsschutz“ in Bezug auf den erhobenen Einzelzimmerzuschlag berufen, sollten einer kritischen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Veraltete Gebäude und damit verbunden erhebliche Instandhaltungskosten Hohe Pflegeintensität Umsatzeinbußen Wegfall des Bestandsschutzes für genehmigte Investitionskostensätze (2019) verbunden mit dem Problem der Querfinanzierung von Mieten …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… leben möchte, die aber das Stadtbild verschandeln, endlich beseitigen und geplante Investitionen umsetzen zu können. Einen unvernünftigen Bestandsschutz für Mietverhältnisse kann sich eine moderne Gesellschaft nicht leisten.
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30.12.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… an und Kennzeichnung von Jagdmunition für den Bund und Übertragungsmöglichkeiten für Aufgaben der Prüfung und des Nachweises durch Private für die Länder. dd. § 18e schließlich regelt den Bestandsschutz für bleihaltige Büchsenmunition. b. Kritik …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… sich auf Bestandsschutz berufen kann (§ 145 SGB XI). Das ist etwa dann der Fall, wenn der Antragsteller am 01.01.2017 in einer Wohnform gelebt hat, in der er die ambulanten Pflegeleistungen bekommen konnte. Diese Regelungen sind allerdings kompliziert …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… die stationäre Pflege zugunsten der ambulanten Pflege abzubauen. Bestandsschutz bereits Pflegebedürftiger Wer bereits Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, wird per Gesetz automatisch in das neue System übergeleitet. Ein neuer Antrag …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… eine Abrissverfügung. Regelmäßig berufen sich findige Eigentümer dann auf den Bestandsschutz der Immobilie. Entweder leiten sie diesen aus einer vormals erteilten Baugenehmigung ab oder aus dem langen Zeitraum, den das Gebäude bereits …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Beim Handel mit verbundenen Unternehmen mit Anlegerkapital ist also eine Erlaubnispflicht gegeben. Ansonsten besteht bei Holdings keine Erlaubnispflicht nach dem KAGB. Bestandsschutz für Alt-AIFs Operativ tätige Unternehmen außerhalb …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitsplätze ( Bestandsschutz ). Dieser Grundsatz wird gesetzlich durch die Möglichkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Urteil des Arbeitsgerichts …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… auf Vereinbarung einer Abfindung, sodass deren Höhe Verhandlungssache ist. Kaufmännisch betrachtet könnte man von einem „ Tauschgeschäft “ sprechen: Der Arbeitnehmer verkauft den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 22.02.2022 (2 L 110/20) hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass ein Bestandsschutz durch die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung entsteht. Somit darf die Bauaufsichtsbehörde nur …
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08.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… in Spanien kein Bestandsschutz, anders als es im Prospekt suggeriert wird. Denn das königliche Dekret 661/2007 vom 25.05.2007 sah bereits systemimmanent eine Änderung der Einspeisevergütungen nach einer bestimmten erreichten Leistungszahl …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts stehe der Anwendung der den Bestandsschutz gewährleistenden Gesetze nicht entgegen, sondern sie gebiete nur, dass die Besonderheit des kirchlichen Dienstes bei ihrer Anwendung und Auslegung …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… oder Teil-Abbruchgeneh-migung eingeholt hat. Lediglich bei sogen. Schwarzbauten bedarf es einer solchen Genehmigung nicht, da Schwarzbauten bauordnungsrechtlich grundsätzlich keinen Bestandsschutz genießen. In haftungs- und hierbei …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Bestandsschutz bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente bzw. die Freizeitphase der Altersteilzeit“. Auf diese Forderung ging der Arbeitgeber nicht ein und sprach stattdessen eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Arbeitsverweigerung …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… jetzt AIFs (Alternative Investmentfonds). Altfonds (PublikumsKGs) genießen Bestandsschutz („Alt-AIFs“). Die vertraglichen Gestaltungen zwischen den drei Stellen Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG), Verwahrstelle und Fonds nach dem KAGB sollen genehmigungspflichtig sein. Bisher sind nur wenige AIFs genehmigt worden.