2.157 Ergebnisse für Betriebsrat
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zigaretten aus dem Bestand des Arbeitgebers gestohlen. Der Arbeitgeber hatte dies entdeckt, weil er mit Zustimmung des Betriebsrates Videokameras in den Verkaufsräumen hatte installieren lassen. Im Beisein des Betriebsrates waren die Videos …
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16.01.2018
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
… Zeitraum verlängert. Eine E-Mail oder ein Telefaxschreiben erfüllt in keinem Fall die gesetzliche Schriftform. Darüber hinaus kann die Wirksamkeit einer Kündigung daran scheitern, dass der Betriebsrat nicht formal ordnungsgemäß vor Ausspruch …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… die auch für Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutz gelten, sind zum Beispiel in § 102 BetrVG und § 623 BGB zu finden. Eine Kündigung die ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen wird, ist nach erster Norm unwirksam …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
… und materiellen Voraussetzungen geprüft werden. Der beratende Rechtsanwalt kann dann in dem Zusammenhang über das weitere Vorgehen beraten. So ist es ratsam den Betriebsrat aufzusuchen und dort vorzusprechen. Dieser, oder auch der Rechtsanwalt …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Jan Zülch
… einer Versorgungsordnung Eine Versorgungsordnung kann als Gesamtzusage oder als Betriebsvereinbarung bzw. Dienstvereinbarung gestaltet werden. Ist ein Betriebsrat oder Personalrat vorhanden, ist die Versorgungsordnung aufgrund bestehender Mitbestimmungsrechte …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… der Arbeitgeber seine Kündigung nun begründen und sicherstellen, dass er alle formalen Hürden beim Ausspruch der Kündigung beachtet hat. Hierzu gehört z. B. die fehlerfreie Anhörung des Betriebsrats oder die schriftlich zugegangene …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Gesetzbuch) und dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu. In Fällen von Mobbing ist zunächst die Aussprache mit einem Vorgesetzten oder dem Betriebsrat zu suchen. Sollte hier ein Gespräch keinen Erfolg haben, ist der Arbeitgeber …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… es die Möglichkeit die Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, um insb. betriebsbedingte Kündigungen vorzubeugen. Der Betriebsrat ist bei dieser Entscheidung zu beteiligen. Kurzarbeitergeld wird von der Agentur für Arbeit als teilweiser Ersatz für …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… sein und dürfen nicht willkürlich erfolgen. Betriebsrat : Falls ein Betriebsrat existiert, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht bei sozialen Angelegenheiten. Dazu zählen auch Umstrukturierungen oder der Abbau von Arbeitsplätzen …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… auch wenn das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, nicht willkürlich sein und nicht aus sachfremden Motiven erfolgen oder eine unzulässige Maßregelung darstellen. Weiteren Schutz vor Kündigung in der Probezeit kann der Betriebsrat …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… bei Kurzarbeit „Null“ den Urlaub streichen bzw. reduzieren? Ja. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Arbeitsgerichts Passau es mit Unionsrecht vereinbar erklärt, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… des Betriebsrats bestehen nicht. Auch auf einen bestehenden Kündigungsschutz muss keine Rücksicht genommen werden. Allerdings wird sich ein Arbeitnehmer regelmäßig nur dann auf einen Aufhebungsvertrag einlassen, wenn dessen Modalitäten stimmen. Hierzu …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… einer krankheitsbedingten Kündigung stellt dabei das Erfordernis der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX dar. Danach hat der Arbeitgeber, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat …
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23.07.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… und der Arbeitgeber ist unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zur Vergütungsfortzahlung verpflichtet. Der Arbeitgeber kann Betriebsferien anordnen, wenn Belange der Arbeitnehmer berücksichtigt werden und der Betriebsrat - wenn es einen gibt …
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12.05.2022
… wird auch die Einhaltung weiterer Regelungen überprüft. Zu diesen zählen insbesondere Maßnahmen zur Einhaltung von Mindestabständen und zur ausreichenden Belüftung. Auch ein vorhandener Betriebsrat ist bei unzureichenden Maßnahmen berechtigt, die Interessen …
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30.03.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Betriebsräte sind Vertrauensleute. Ob der Verstoß eines Betriebsratsvorsitzenden gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigt, darüber hatte das LAG Hessen (12.03.2015, 9 TaBV 188/14) letztes Jahr …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
Der Betriebsrat ist eine Arbeitnehmervertretung innerhalb eines Unternehmens oder Betriebs. Seine Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) näher bestimmt. Leitgedanke des Gesetzes ist eine vertrauensvolle …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf seine Auflösungzu begründen, meint das Arbeitsgericht Hamburg In einem Restaurant …
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03.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
1. Größe und Zusammensetzung des Wahlvorstandes Der Wahlvorstand muss eine ungerade Zahl von Mitgliedern haben, im vom Gesetz vorgesehenen Normalfall sind das drei Mitglieder. Allerdings darf der Betriebsrat, wenn er es für erforderlich …
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21.03.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… dass die Beauftragung eines Arbeitnehmers solche Fahrzeuge selbständig zu lenken, zwingend schriftlich erfolgen muss (geregelt in § 7 Abs. 1 Unfallverhütungsvorschrift Flurförderzeuge). In Betrieben mit Betriebsrat stellt sich die Frage, ob …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… nur, wenn eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Ob das auch per Betriebsvereinbarung, also einer Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber möglich ist, ist umstritten. Das Bundesarbeitsgericht hat sich bislang dazu noch nicht geäußert …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… zu dieser Frage. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber bei identischem Kündigungssachverhalt und Kündigungsgrund eine zweite Kündigung ausgesprochen, da er bei der ersten Kündigung nach ordnungsgemäßer Information des Betriebsrates …
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05.10.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und den Zeitpunkt des Tests (wie viele Tage vor bzw. nach der Rückkehr aus dem Urlaubsgebiet) bzw. die Dauer der Quarantäne. Beteiligungsrechte des Betriebsrats: Wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt, muss der Arbeitgeber ihn bei bestimmten …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… dem Betriebsratsvorsitzenden fristlos kündigen wollte und sodenn die erforderliche Zustimmung zur Kündigung vom Betriebsrat einholten wollte, der dieses jedoch verweigerte. Der Arbeitgeber zog daraufhin vor Gericht, um den Betriebsrat …