170 Ergebnisse für Eid
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) Strafrechtliche Vermögensabschöpfung Haftung der Geschäftsführung nach § 130 OWiG gewerberechtliche Konsequenzen wie das Verbot der zukünftigen Ausübung des Gewerbes aufgrund fehlender …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… gem. § § 2 GewSchG. Voraussetzungen, um ein einstweiliges Verfahren einzuleiten: Um ein Verfahren zu eröffnen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Der Sachverhalt, insbesondere das gewalttätige Verhalten des Täters, muss an Eides …
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29.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… des Patienten und vor allen Dingen auftragsgemäß im Interesse des im Auftrag erteilenden Patienten erfolgt. Nicht nur der „Privatarzt“, sondern auch der Kassenarzt ist nach dem Eid des Hippokrates als grundlegende Formulierung der ärztlichen Ethik …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… ein Ermessensspielraum zuzubilligen sein, welche Forderungen sie vorrangig vor den Mietzinsen bedienen müssen. Wohnraummieter sollten an Eides statt versichern, dass ihnen in Zusammenhang mit der Pandemie die zur Zahlung der vollständigen Miete erforderlichen …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… Verkäufer und Käufer) im notariellen Kaufvertrag ( escritura de compraventa ) unter Eid ( bajo la gravedad de juramento ) bestätigen, dass der Preis, den sie im Notarvertrag angeben, der reale Preis ist. Geben die Parteien bewusst einen falschen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… seiner Auskunft an Eides statt zu versichern. Das Problem für den Antragsgegner bestand darin, dass dieser nicht mehr nachvollziehen konnte, bei welchem von 2 Händlern er die markenrechtsverletzenden Produkte bezogen hatte. Telefonische …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… auf Erteilung einer Provisionsabrechnung/eines Buchauszugs bzw. Bucheinsicht (erste Stufe) etwa mit dem Antrag auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt verbunden (zweite Stufe), wenn auf Basis des Gesamtverhaltens des Prinzipals Zweifel …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgang mit Menschen sehe und höre, das man nicht weiterreden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren.“ Jeder Mediziner kennt ihn, den Eid des Hippokrates …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… er auch ein anderes Verständnis von dem hippokratischen Eid, der grundsätzlich Leben retten bedeutet oder einfach die Sorge, auf Grund einer falschen Entscheidung strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… gegen die VW AG! Soll Herr Winterkorn als Zeuge die Abläufe und Arbeiterprozesse unter Eid im Einzelnen bekunden ... am Ausgang des Verfahrens dürfte dann kein Zweifel mehr bestehen!
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… oder Wiederholungsgefahr ausscheidet, wenn der Verfügungsbeklagte an Eides statt versichert, nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses zu sein. Erstinstanzlich hatte das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil vom 11.12.2020, Az. 2 Ga 60/20) dem Verfügungsbeklagten …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… StGB) bzw. bis zu fünfzehn Jahren, wenn ein Meineid begangen wird (§ 154 StGB). 2. Eidesleistung: Falschaussage vor der Polizei: In der Regel werden Aussagen vor der Polizei nicht unter Eid abgegeben, es sei denn, dies wird ausdrücklich …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… wird in einer Videokonferenz durchgeführt. Dafür darf nur das Videokommunikationssystem der Bundesnotarkammer verwendet werden. Damit können Dokumente elektronisch übermittelt werden. Die Identität der Beteiligten wird durch die eID-Funktion …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer mit Schreiben vom xx.xx.20118 erteilten Auskunft nach § 34 BDSG an Eides statt zu versichern . Wenn Arbeitnehmer diesen Antrag stellen, bringen sie regelmäßig nicht nur kleine, sondern auch große Unternehmen …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
… Mails die Beklagte zu überlassen hätte. Gegenstand der Verurteilung wäre die Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung iSv. § 888 ZPO, für die im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen ist, dass der Schuldner an Eides statt zu versichern …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und ihre Vereidigung sowie die Gründungsurkunden des Bundeslands und anderer Stellen in notariell beglaubigter Form und unter Eid vorzulegen, auf welche die Vereidigung erfolgte. Im Falle, dass die Gerichtsvollzieherin diesen Forderungen nicht nachkommt …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… die Zustellung des Bußgeldbescheids informiert hat. Um den Vortrag glaubhaft zu machen, muss die andere Person regelmäßig eine Erklärung an Eides statt abgeben. 4. Wie verhalte ich mich richtig? Damit die Wiedereinsetzung gelingt …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
… anzugeben, was ihm von diesem Vermögen, von den Schulden oder von der Verschweigung oder der Verheimlichung des Vermögens bekannt ist, und einen Eid dahin zu leisten, dass seine Eingaben richtig und vollständig sind. Die Bestimmung regelt somit …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… über die Richtigkeit und Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses abgibt. Der Notar oder das Gericht werden den Erben zur Wahrheit ermahnen und ihn über die Strafbarkeit einer fahrlässigen oder vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… soll er nach Medienberichten falsche Angaben in Bilanzen gemacht und eine Falschaussage an Eides statt abgegeben haben. Seiner Ehefrau sowie den beiden Kindern wird Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen. Auch zwei Wirtschaftsprüfer …
16.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Identifizierung ist z.B. ein deutscher Personalausweis, der über die eID Funktion verfügt oder ein vergleichbarer Identifikationsnachweis. Ebenfalls soll das Gesetz die öffentliche Beglaubigung elektronischer Signaturen ermöglichen …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… der Parteien erfolgt über eine Zwei-Faktor-Authentisierung mittels eines Ausweisdokuments der EU, das Ausweisdokument muss dabei eine eID-Funktion aufweisen. - Im nächsten Schritt wird das Lichtbild auf dem Ausweis elektronisch ausgelesen. Außerdem …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Fall liegt etwas anders. Ein Arbeitgeber ließ einen Mitarbeiter, mit dem er sich in einem Kündigungsschutzverfahren befand, mit Hilfe einer Detektei ausspähen: In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren hatte der Arbeitnehmer an Eides statt …