62 Ergebnisse für Exekutive
Suche wird geladen …
|
11.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… das Stimmrecht nach eigenem Belieben ausüben kann, der Exekutive für ein Vorgehen die Hände gebunden. Denn all diese Fälle können auch nicht unter die von der untergesetzlichen Verordnung erwähnten „mittelbaren Erwerbe“ subsumiert werden …
|
22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… Katastrophenfalls weiterhin keinen rechtsfreien Raum für die Exekutive. Das heißt, das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs.1 S.2 Grundgesetz) besteht auch hier uneingeschränkt. Die Sanktionen können also, wie jedes andere …
|
15.06.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… von den Prüfungskommissären der Rechtsanwaltskammer die Prüfungen der Rechtsanwaltsanwärter durchgeführt Zusammenarbeit mit der Legislative, Judikative und Exekutive die Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten …
|
08.04.2022
… Legislative) als auch die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) bindet. Damit dürfen weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt (z. B. öffentliche Verwaltung) noch die Gerichte die Grundrechte verletzen …
|
15.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine vorliegende Grundrechtseinschränkung im Sinn der Einschränkung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG …
|
25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… am 02.12.2021 wegen der Ultra-vires-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Erklärung der Bundesregierung ein. Damit gelten der Vorrang und die Autonomie des EU-Rechts nach Meinung der deutschen Exekutive absolut und frei …
|
27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… der Exekutive überlassen werden. Wesentlich in diesem Sinne sind alle Regelungen, die für die Verwirklichung dieses Rechts erhebliche Bedeutung haben (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97). Die bislang vertretene Auffassung, wonach …
|
16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… ist von den Behörden („Exekutive") wie etwa das Polizeigesetz der Bundesländer oder das Aufenthaltsgesetz des Bundes direkt anzuwenden. Es bedarf hierbei keines Umsetzungsaktes - wie bei einer Richtlinie - durch den Bundestag. Die Dublin Verordnung …
|
15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… steht damit vor der Frage, ob er die Kommunalabwasserrichtlinie mittels formellen oder materiellen Rechts, mittels Verwaltungshandeln, Verwaltungsvorschriften oder einer Mischform aus legislativem und exekutivem Handeln umsetzen will …
|
19.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der Ethik und des Berufsverhaltens für die Justizgemeinschaft festlegt. Gemäß Artikel 4 des Gesetzes setzt sich der Rat aus Vertretern der BiH-Rechtsgemeinschaft (Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte) sowie der Exekutive und Legislative …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… zu einem die Problematik der Wesentlichkeitstheorie. Im Kern geht es um die Gewaltenteilung und die Macht der Parlamente. Darf das Parlament in einem Gesetz der Exekutive so viel Spielraum / Macht überlassen werden wie in der Verordnungsermächtigung …
|
19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… nehmen zu können, so dass Verfassungsgericht. Das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung wende sich nicht nur an die Gerichte, sondern auch an die Exekutive, damit an alle Behörden. Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordere …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Diese Fragen werden die Gerichte beantworten müssen. Aus unserer anwaltlichen Sicht gibt es große Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Zweifel betreffen schon formaljuristische Fragen wie die Zuständigkeit der Exekutive zum Erlass solcher …
|
28.09.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Verwaltung in bestimmten Bereichen aus wie z. B. dem Gerichts- und Staatsanwaltschaftsbudget, der exekutiven Verwaltung, der Systematisierung der Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstellen, der Absicherung der Mittel für ihre Besetzung und andere Zuständigkeiten. Rechtsanwalt Azur Prnjavorac Bosnien und Herzegowina
|
24.07.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Richtersystems von den politischen Determinanten der Exekutive sind in Griechenland ein häufiges Phänomen ." sagte Furtunidis. Er warnte davor, dass das noch zu erlassende Urteil nicht zur "Chronik eines angekündigten Todes" wird. Pressekontakt: RA …
|
12.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… ist und somit das entsprechende Einkommen steuerlich privilegiert wird. Der Einkommensteuersatz beträgt bei diesen Berufen pauschal 20 %. Gruppe 1 Nr. 112 – Generaldirektor und exekutive Manager von Unternehmen Nr. 12 – Leitung …
|
17.02.2022
Sinn und Zweck der Gewaltenteilung
Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges und verbreitetes Organisations- und Strukturierungsprinzip für die Funktionen eines Staatsapparats. Es wird unterschieden zwischen Judikative, Exekutive …
|
14.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf die Auswahlentscheidung. Aus diesem Grund darf weder der Gesetzgeber noch die Exekutive die Kriterien des Art. 33 II GG bei der Erstellung des Gesamturteils unbeachtet lassen.
|
07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die gesetzgebende-, die Judikative die rechtsprechende- und die Exekutive die vollziehende Gewalt. Würde man zivilrechtliche Folgen an Exekutivhandeln ausrichten, wäre es auch die Exekutive, die über die Wirksamkeit zivilrechtlicher Normen …
|
31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass er weder Exekutive, Legislative noch Judikative akzeptiere, sondern sein Leben ausschließlich nach seiner eigenen Weltanschauung führen wolle. Erschwerend sei zudem zu berücksichtigen, dass der Polizeibeamte offensichtlich bereits seit längerer …
|
07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… entsprechenden Verordnungen der jeweiligen Landesregierung, also der Exekutive, getroffen und eben nicht per Gesetz durch die Landesparlamente. Die jetzt erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen schränken massiv so ziemlich jedes …
|
25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… ist auch von allen anderen staatlichen Organen zu beachten, die auf den Gang eines Strafverfahrens Einfluss nehmen, demgemäß auch von der Exekutive, soweit sie sich rechtlich gehalten sieht, bestimmte Beweismittel nicht freizugeben (vgl. BVerfGE 57 …
|
30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein durch die Exekutive, wobei mit der Dauer der Maßnahmen und der Intensität der mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe die Frage an Gewicht gewinnt, ob …
|
15.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrzeug hält. Der Zweck der kontrollierten Gefahrenabwehr seitens der Exekutive stehe über dem zivilrechtlichen Eigentum und könne aufgrund Verfügung nicht gebrochen werden (VGH München, Beschluss vom 12.03.2019). Anders sieht die Situation …