674 Ergebnisse für Recht auf Bildung
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23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Bildung einer Gewerkschaft frei von staatlicher Genehmigung oder die sog. innergewerkschaftliche Autonomie). Auch die Befugnis der Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrages basiert auf der grundgesetzlichen Koalitionsfreiheit …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… 2. Die gilt auch bei der Gewährung eines besonders risikoreichen Darlehens an einen Darlehensnehmer geringster Bonität; die Bildung eines diesbezüglichen Sondermarktes ist abzulehnen.“ Dieses Urteil ist im Sinne der betroffenen …
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11.09.2023
… dem betroffenen Studierenden die Fortsetzung seines Studiums und schützt sein Recht auf Bildung und akademische Entwicklung. Auswirkungen einer Exmatrikulation auf BAföG Die Exmatrikulation kann erhebliche Auswirkungen auf den Bezug von BAföG …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Die auf Stufe drei befindlichen Beteiligten werden jeweils zu zweit und die auf Stufe 4 befindlichen Personen werden jeweils zu viert, auf die neuen Pyramiden verteilt. Letztere haben dafür zu sorgen, dass jeweils neue acht Personen zur Bildung …
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11.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in § 38 StVO. Nur die gemeinsame Benutzung von blauem Blinklicht und Sirene ordnet an, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben. Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse für Polizei- und Hilfsfahrzeugen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… Aber beispielsweise für das Schuljahr 2021/2022 konnten nach Auskunft der Senatorin für Kinder und Bildung 87,3 % der Schülerinnen und Schüler von ihrer Wunschschule aufgenommen werden. 5,6 % wurden von der Schule der Zweitwahl und 2,6 % von der Schule …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Geschäftsbetrieb bezogen ( RGZ 73, 410 ff). Sie dienen in erster Linie dazu, die Genossenschaft mit flüssigen Mitteln auszustatten ( BGHZ 15, 66, 70 ) und können für die Bildung von Geschäftsguthaben und die Verteilung von Gewinn und Verlust ( § 19 …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich dadurch von der dauerhaften Entlassung von der Schule. Das Bildungs- und Schulrecht in Deutschland ist Ländersache. Die einzelnen Bundesländer treffen in ihren Schulgesetzen Bestimmungen über die Schulpflicht, die Unterrichtsinhalte …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
… zeigte er durchweg eine erfrischende Offenheit“ (= Er war sehr vorlaut). „Seine umfangreiche Bildung machte ihn zu einem gesuchten Gesprächspartner“ (= Er führte lange Privatgespräche). „Seine Auffassungen wusste er intensiv zu vertreten …
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06.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das Schwerbehindertenrecht beinhaltet Rechte und Leistungen für schwerbehinderte Menschen. Eine Behinderung liegt vor, wenn körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten oder sie seelische Gesundheit eines Menschen mit hoher …
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02.03.2022
… nach dem Wohnort der betroffenen Person. Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (BuT): Um Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen, besteht für sie und ihre Eltern …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
… oder als Wohnraum genutzte. Deshalb ist Wohnungseigentümergemeinschaften dringend anzuraten, ihre Immobilien instandzuhalten und keinen Sanierungsstau entstehen zu lassen. Hierfür können die Wohnungseigentümer bereits im Vorfeld durch die Bildung ausreichender Rücklagen sorgen, die der Verwalter überwachen und notfalls auch für dessen Einziehung sorgen muss.
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Das Verbot der Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG) stünde der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl (§ 1 III 1 KSchG) allerdings nicht entgegen. In der Zuteilung von Sozialpunkten nach dem Alter und in der Bildung …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… folgender Maßnahmen, um die Lücke zu schließen: Kapitalherabsetzung (beim Mindeststammkapital von EUR 25.000,00 nicht möglich); nominelle Aufstockung der verbleibenden Geschäftsanteile; Bildung eines neuen Anteils (Revalorisierung). Der Drei …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… für Kinder und Bildung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage bei dem Verwaltungsgericht Bremen eingereicht werden. Sollte sich bis zu den Sommerferien keine Einigung oder sonstige Erledigung ergeben …
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28.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… aus der Kurve rutschen. Das Gleiche gilt in den Morgenstunden bei der Bildung von Reif auf der Straße. Winterreifen: „Von O bis O“? Diese Faustregel kennt wohl jeder Autofahrer: „Winterreifen von O bis O“. Gemeint ist: Von Oktober bis Ostern …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zu bilanzpflichtigen und anlageintensiven Großunternehmen, keine bilanziellen Maßnahmen (z.B. Wahl der Abschreibung, Bildung stiller Reserven) vornehmen können, die es ihnen erlaubt hiervon zu profitieren. Verfassungswidrig …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Diskriminierungsformen zählen auch verweigerter Zugang zu Bildung oder gar das Verbot, aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben. Zudem ist statistisch erwiesen, dass über die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen eine Stelle im Dienstleistungssektor …
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27.09.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… und 240 Euro Geldbuße bestraft wird, wer bei der Bildung einer Rettungsgasse einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet, nicht sofort freie Bahn schafft. Das Bußgeld soll sich auf 280 Euro erhöhen …
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15.06.2022
… einer Rettungsgasse bei einem Unfall stellt eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar und kostet mindestens 200 Euro. Kam man bis 2017 noch glimpflich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro davon, wenn man die Pflicht zur Bildung …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… es der Rechtsprechung verbiete, Tatbestände im Wege richterlicher Rechtsfortbildung etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen zu begründen oder zu verschärfen (BGH, Beschluss vom 11. September 2014 – 4 ARs 12 …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in einem anderen Fall festgestellt, dass der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG es der Rechtsprechung verbiete, Tatbestände im Wege richterlicher Rechtsfortbildung etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Eine Pflicht zur Bildung bestimmter Gruppen ergibt sich aus § 222 InsO. Die Gruppenbildung zielt auf die gleichberechtigte Beteiligung aller von der Insolvenz betroffenen Gläubiger ab. Der § 222 I S. 1, 2. HS InsO konkretisiert die Gruppenbildung …
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08.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… vor der Bildung eines Betriebsrates Angst, weil sie meinen, sie würden sich die Gewerkschaft ins Haus holen. Diese These ist so nicht belegt. Auch in Unternehmen, in denen ein Betriebsrat besteht, ist der Organisationsgrad der Arbeitnehmer …