674 Ergebnisse für Recht auf Bildung
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… des Bundesgerichtshofes muss ein entgegenstehender Wille eindeutig feststellbar und hinreichend belegbar sein. Dies kann beispielsweise durch den Nachweis von Abwehrverletzungen erfolgen. Weiterhin muss zur Bildung eines Vorsatzes …
… In einer Satzung hält sie ihre Ziele fest. Gewerkschaften sind über ihre Mitglieder oft mit den unternehmensinternen Betriebsräten vernetzt. Diese bilden die direkte Mitarbeitervertretung in Unternehmen. Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… die Verpflichtung zur Anwendung von Hygienekonzepten für Angebote mit Publikumsverkehr und Beschränkungen für Veranstaltungen, Reisen, Freizeit-, Sport-, Beherbergungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie der Gastronomie vorzusehen …
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09.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Jungen nicht gefährdet sei. Vorliegend bejaht das Sozialgericht die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 28 Abs. 5 SGB II (Leistungen zur Bildung und Teilhabe). Bei dem vom Kläger in Anspruch genommenen Nachhilfeunterricht handelt …
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19.03.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dies eine unzulässige Verschiebung der Verantwortung auf die Lehrer, dass Schulfahrten nicht stattfinden, wenn sie ihren Anspruch auf Reisekostenerstattung nicht zurückstellen. Dabei sind Schulfahrten Teil des Bildungs- und Erziehungsauftrags, betonten …
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09.10.2023
… mit Behinderungen) integriert Deutschland Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft. Zur sozialen Integration zählt unter anderem auch das Recht auf Bildung, Arbeit und Beschäftigung. Dabei spielt die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM …
Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen Schließung des Forschungszentrums
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15.06.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Bonn, statt. Den angefochtenen Rückforderungsbescheid des Ministeriums über einen Betrag von ca. 1.3 Millionen Euro hob das Gericht auf. Die Fördermittel hatte der Bund 2004 …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… werden dürfen. Es besteht die Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen i.H.v. 25 % des Gewinns, bis das Mindeststammkapital von 25.000 Euro erreicht ist. In diesem Fall hat die Gesellschaft Entscheidungsfreiheit, ob eine Umfirmierung in die GmbH …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
… der bezahlten Maßnahme für längere Zeit im Unternehmen verbleiben. Somit kann ein Teil der Investition in die Bildung dieser Person in Form von Einsatz und Arbeitsleistung an Arbeitgeber:innen zurückgeführt werden …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… bei der Bildung der Haftungsquote von Bedeutung sein (OLG Hamm, VersR 1996, 115 (116); OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 748 (749); OLG Koblenz, BeckRS 2014, 00768). Neben der Tierhalterhaftung aus § 833 S. 1 BGB darf der Anwalt des Geschädigten …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Es sei nämlich nicht ersichtlich, dass Ungarn insoweit seinen Verpflichtungen gemäß der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, Sozialhilfeleistungen, medizinischer Versorgung und Bildung …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… der Bildung sei jedoch eine Mobilität der Lernenden wichtig. Zwar dürfe der deutsche Gesetzgeber die Ausbildungsförderung durch den deutschen Staat für ein Auslandsstudium von einem gewissen Grad an Integration in Deutschland abhängig machen …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… muss die Rettungsgasse zwischen dem äußersten linken und dem rechts daneben befindlichen Fahrstreifen gebildet werden. Standstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn, ihre Benutzung ist daher grundsätzlich nicht erlaubt. Zur Bildung …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… Deutschland zu einem der erfolgreichsten Systeme der Qualifikation weltweit. Da aber immer mehr junge Erwachsene den Ausbildungsweg des Studiums anstelle der Beruflichen Bildung gehen, wird versucht, mit dieser Novelle …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… in der Kombination aus technologischer Wachsamkeit, Bildung und einem gesunden Misstrauen gegenüber dem Unbekannten. Indem wir uns der Risiken bewusst sind und proaktive Schritte zum Schutz unternehmen, können wir die Chancen minimieren …
Justizministerium Baden-Württemberg: Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 unwirksam!
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… die Bildung der Rettungsgasse oder die Winterreifenpflicht hinfällig. Somit bestehen für Autofahrer zahlreiche Anhaltspunkte, Punkte und Bußgelder abzuwenden, für nicht länger als drei Jahre abgeschlossene Verfahren sind Wiederaufnahmen möglich …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… vorgelegt. Das ist meistens eine Abteilung innerhalb der Behörde und besteht nur aus Ärzten. Bildung Einzel – GdB anhand der Tabelle der versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG). Die VMG sind eine Art "Katalog", in denen alle Erkrankungen …
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05.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. b) Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als Vermögensbildung …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… mit einem Stammkapital von 1 € gegründet werden, ist aber zur Bildung von Rücklagen gem. § 5a Abs. 3 GmbHG verpflichtet, um idealerweise innerhalb einiger Jahre das Eigenkapital schrittweise auf 25.000 € zu erhöhen und in eine „normale" GmbH …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
… nunmehr in einem Grundsatzurteil entschieden: Die Vorinstanz, das Landgericht, hatte zunächst das Vorliegen eines Wegerechts aufgrund jahrzehntelanger Nutzung und somit Bildung eines Gewohnheitsrechtes bejaht, der Bundesgerichtshof hob …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… Seminarleiter:innen und stellvertretenden Seminarleiter:innen mit der Befähigung zum Lehramt im Berliner Schuldienst. Was ging voraus? 2004 beschloss das Land Berlin, seine Lehrkräfte und alle anderen Beschäftigten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Arbeitnehmer beschäftigt , kann die GmbH frei entscheiden , ob sie einen Aufsichtsrat bestellen möchte oder nicht ( fakultativer Aufsichtsrat ). Die Entscheidung über die Bildung eines fakultativen Aufsichtsrats wird von den Gesellschaftern …
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09.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… sind Sporttrainer, Chorleiter und Lehr- und Vortragstätigkeit im Rahmen der allgemeinen Bildung und Ausbildung, zum Beispiel Kurse und Vorträge an Schulen und Volkshochschulen, Mütterberatung, Erste-Hilfe-Kurse, Schwimmunterricht, sowie im Rahmen …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Einstellungsverfügung und gerichtlicher Entscheidung wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit • Folgeentscheidunge wie z.B. Beschlüsse über die Bildung einer Gesamtstrafe, der Widerruf der Bewährung und Straferlasse Bei besonderen …