36 Ergebnisse für Renovierungspflicht
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BGH: Renovierungspflicht kann nicht auf neuen Mieter übertragen werden – Stärkung des Mieterschutzes
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das jüngste BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen klärt wieder ein wichtiges Detail der Renovierungspflicht. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil im August 2018 entschied, wird die Pflicht der Mieter zur Renovierung …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… sein. Wann ist trotz unwirksamer Abwälzung Schadensersatz zu leisten? Fehlt eine wirksame Abwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter, scheiden meist auch Schadensersatzansprüche aus, weil die vom Mieter verursachten Beschädigungen durch „normale …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Bei Auszug des Mieters ist wohl der häufigste Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter inwieweit Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, bzw. ob diese fachgerecht durchgeführt worden sind. Obwohl mietvertragliche Regelungen als auch …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Renovierungspflicht auf die Mieter gilt nämlich nur dann, wenn die Mieter die Wohnung in renoviertem Zustand bekommen hatten. Ansonsten würde der Vermieter von seinen Mietern eine Wertsteigerung seiner Immobilie bekommen, ohne …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… die Formularklausel zu Schönheitsreparaturen wirksam ist, also keine unzulässigen Abwälzungen auf den Mieter oder starre Fristen enthält, ist davon auszugehen, dass eine Renovierungspflicht besteht, sofern der Zustand der Wohnung dies fordert …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Wohnung, trifft ihn auch beim Auszug keine Pflicht diesen Zustand zu ändern. Ist eine Renovierungspflicht dennoch im Mietvertrag vereinbart, ist eine solche Abrede nur wirksam, wenn der Vermieter den Mieter ausreichend finanziell …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… renovieren - während der Mietzeit und am Ende der Mietzeit. Falsch: Es gibt keine gesetzliche Renovierungspflicht. Eine Renovierungsverpflichtung kann sich nur aus einem schriftlichen Mietvertrag ergeben. Sehr viele Renovierungsvereinbarungen …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… auf Vollständigkeit zu erheben 1. Nachzeichnung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Der BGH hat sich gleich von Beginn seiner Zuständigkeit an, mit der Abwälzung der Renovierungspflicht beschäftigt ( BGH, Urt. v. 14.05.2003 – VIII ZR 308/02 ). Besondere …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… der Mieter unwirksam sind. Ein starrer Fristenplan enthält eine Renovierungspflicht des Mieters nach Ablauf fest vorgegebener Fristen. In den Mietverträgen finden sich dann Formulierungen wie „spätestens“, „mindestens“ oder „innerhalb“ (vgl. u.a …
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22.03.2017
von steuerwerk PartG mbB
… ankommen. Auch die notwendige Höhe eines angemessenen Ausgleichs, bei dem dann die Überwälzung der Renovierungspflichten doch zulässig bleibt, wird weitere Diskussionen eröffnen. In Frage kommen finanzielle Zuschüsse oder zeitweiser Erlass …
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15.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… des strengen Prüfmaßstabs des BGH nicht stand. Gerade bei kostenintensiven Renovierungspflichten lohnt eine Inhaltskontrolle der AGB des Mietvertrags. Wie der vorliegende Fall zeigt, sollte auf jeden Fall vor dem Einzug in eine Wohnung ein detailliertes Übergabeprotokoll (bestenfalls mit Fotos und unter Anwesenheit von Zeugen) angefertigt werden.
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
… vorgesehenen Renovierung festhalten lassen müssten. Eine uneingeschränkte Renovierungspflicht bestehe. Der BGH bezieht sich für die Beurteilung dieser Fälle als Ausgangspunkt grundsätzlich auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Überlassung …