77 Ergebnisse für Schlichtung
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… oder die Beamten zur Schlichtung in eine Auseinandersetzung eingreifen müssen. Der strafrechtliche Vorwurf ergibt sich dann häufig aus einer Gesamtschau der Umstände durch die Polizei, aufgrund dessen, dass der Täter in dem Moment …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bislang mussten nur Online-Händler auf das spezielle Informationsportal zu Schlichtungen der EU-Kommission hinweisen (seit 01.01.2016). Für diese Unternehmen und viele weitere gelten nunmehr die folgenden Verpflichtungen aus dem deutschen …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sich darauf, dass der Hinweis auf die sog. OS-Plattform (Plattform zur Online-Schlichtung) nur mittels einer Web-Adresse gegeben wird, aber kein ausführbarer bzw. anklickbarer Link bereit gestellt wird. Auch das OLG Hamm vertritt bspw …
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18.08.2015
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… sich ein Fallstrick. So ist im Bereich einiger Industrie- und Handelskammern, ebenso wie bei einigen Rechtsanwaltskammern, etc., vorab der Klage zum Arbeitsgericht eine Schlichtung durchzuführen. So wurden bereits durch uns erfolgreiche …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wenn der Verbraucher nicht mittels eines solchen Links in der ausführbaren Variante über die Online-Schlichtungs-Plattform der EU informiert wird. Die Verpflichtung hierzu ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 EU VO 524/2013. Angesichts unserer …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Rahmen einer erfolgreichen Schlichtung stand vor wenigen Tagen in einem Handelsvertretervertrag eine Verjährungsregelung auf dem Prüfstand. Es ging um eine Regelung, in der die Verjährung jeglicher vertraglicher Ansprüche …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… das genaue Datum und die genaue Uhrzeit anzugeben; neue Fristen für die Aussetzung von Räumungen in prekären Situationen; die Verpflichtung, vor der Klageerhebung ein außergerichtliches Schlichtungs- oder Mediationsverfahren durchzuführen …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit dem 09.01.2016 gelten für Händler auf Internetseiten neue Informationspflichten. Diese umfassen die Bereitstellung eines Links zu einer Online-Schlichtungs-Plattform, auf der Streitigkeiten zwischen Verkäufern und Käufern im Online …
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10.03.2024
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
… Problem. Leider sind diese Chancen sehr gering. Gibt es keine Einigung mit den Mietern, sollten Sie als Vermieter nicht aufgeben. Denn gerichtlich oder durch außergerichtliche Schlichtung könnte man den Preis fair bestimmen. Als letzter Vorschlag …
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25.09.2023
… der Konflikte, in denen die Gemüter der streitenden Parteien oft erhitzt sind. Die Aufgaben des Ombudsmannes sind vor allem: Annahme und Prüfung von Beschwerden Schlichtung und Vermittlung zwischen den Parteien Gemeinsames Erarbeiten und Umsetzen …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… oder Schlichtung können kostengünstigere Wege sein, Konflikte beizulegen, anstatt einen langwierigen Gerichtsprozess zu führen. Rechtsschutzversicherung: Eine Rechtsschutzversicherung kann die finanzielle Belastung mindern, da sie einen Teil …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Aufwand ist enorm und muss verringert werden. Dass Verbraucher in der zweiten Stufe selbst klagen müssen, falls es keinen Vergleich gibt, schreckt Verbraucher ab. Das Gericht könnte eine verbindliche Entscheidung treffen, etwa eine Schlichtung …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… in jedem Fall als erfüllt, wenn das Mediationsverfahren erfolglos war oder wenn die andere Partei nach ordnungsgemäßer Zustellung des Antrags auf Schlichtung nicht erschienen ist oder sich nicht zur Teilnahme bereit erklärt hat.
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06.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Schlichtung oder Schiedsverfahren zu erleichtern. Zu diesem Zweck verpflichtet die ADR-Richtlinie (EU) alle Mitgliedstaaten, Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern aus Kauf- oder Dienstleistungsvertrag neben dem Gerichtsweg …
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17.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… dieses System durch Verordnungen und Gesetze nach und nach verankert, insbesondere in den USA, Japan, China und Deutschland. In den USA wurde 1963 die Association of Family and Conciliation Courts gegründet, um die Schlichtung …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Der Ombudsmann privater Banken steht Verbrauchern zur Schlichtung bei Auseinandersetzungen mit der Bank zur Verfügung. Da der Ombudsmann nicht befugt ist, Beweisaufnahmen durchzuführen, werden viele Beschwerden nicht entschieden. Im Jahr …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… vor ein Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren bringen Beachten Sie, dass diese Schritte normalerweise langwierig und kostspielig sein können. Wägen Sie daher sorgfältig ab, ob der Aufwand gerechtfertigt ist. Checkliste: So fordern Sie Ihr Geld zurück …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… 201 a StGB – Evtl. Strafanzeige - §§ 1004 ff. BGB DS- GVO ( Meldung an Datenschutzbeauftragter) Eingriff in Art. 14, 13 GG, 1, 2 GG Schlichtung Auskunft, Unterlassung, Schadenersatz, Schmerzengeld Sehr geehrter Herr B, verehrter Nachbar …
14.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… abgeschlossen wurden. Die Schlichtung der Streitigkeiten mit Verbrauchern erfolgt vor Organen, die in der Novelle demonstrativ aufgezählt sind, wobei die allgemeine Zuständigkeit der Tschechischen Handelsinspektion obliegt. Beilegung …
20.02.2017
von ANWALTSHAUS Rechtsanwälte Gerle und Partner mbB
… wenn die Streitigkeit nicht direkt zwischen Unternehmer und Verbraucher beigelegt werden konnte. In diesem Fall muss der Unternehmer den Verbraucher darüber informieren, ob er bereit ist, an der Schlichtung teilzunehmen. Vorsicht! Diese Pflicht gilt unabhängig …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Verbraucher nun die Chance, die Vorteile einer außergerichtlichen Schlichtung in Anspruch zu nehmen. Diese liegen vor allem in der Effektivität, Effizienz, Erfolgsquote und den geringeren Kosten. Zudem ist ein Schlichtungsverfahren weit weniger …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Überprüfung durch den BGH, Urt. v. 16.12.2022 – V ZR 34/22 –, nicht stand. Das Ziel der Entlastung der Zivilgerichte lasse sich nicht mehr erreichen, wenn die Schlichtung erfolglos geblieben und der Rechtsstreit bei Gericht anhängig geworden …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Anerkenntnis des Anspruchs durch die Bank oder der Verzicht auf die Einrede der Verjährung beseitigt das Risiko der Verjährung. Liegt kein eindeutiges Zugeständnis der Bank vor, lässt sich die Verjährung nur per Mahnbescheid oder über ein Schlichtungs …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… wird das Gericht die Sachlage prüfen und eine Entscheidung treffen, ob die Versicherung zur Leistung verpflichtet ist. Alternative Streitbeilegung: In einigen Fällen kann auch eine alternative Streitbeilegung, wie beispielsweise eine Schlichtung …